Beschäftigte an Schulen und Kitas Geteiltes Echo auf Impfpflicht-Vorstoß

Bremens Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) will eine Impfpflicht für Kita- und Schulpersonal. Mit ihrem Vorstoß ist sie am Freitag sowohl innerhalb Bremens als auch bundesweit auf Ablehnung gestoßen.
01.10.2021, 19:15
Lesedauer: 4 Min
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Von Jürgen Theiner Anja Maier

Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) drängt auf eine Corona-Impfpflicht für das Personal an Schulen und Kindertagesstätten. Sie ist die erste Kultusministerin eines deutschen Bundeslandes, die eine solche Forderung erhebt. Aulepp formulierte ihre Position am Freitagvormittag auf dem zweiten Bremer Kinder-Corona-Gipfel. Die Veranstaltung bringt Vertreter von Politik und Verwaltung, Interessenvertreter und Jugendliche zusammen. Dabei geht es um Maßnahmen und Projekte zur Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Familien in der Pandemie.

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Sascha Aulepp sagte, dass der Schutz der Kinder in Kitas und Schulen absoluten Vorrang haben müsse. Die Minderjährigen hätten in der Pandemie viele Opfer gebracht, um ältere, infektionsanfällige Menschen zu schützen. Sie hätten auf viel verzichten müssen, seien in ihrer Entwicklung deshalb teilweise zurückgefallen. Nun müssten die Belange der Kinder in den Vordergrund gestellt werden. Es gelte, ihren Schutz vor Corona oder coronabedingter Quarantäne zu verbessern. Deshalb könne es nicht sein, dass manche Lehrkräfte und Erzieherinnen immer noch auf eine Corona-Schutzimpfung verzichten, obwohl sie sich impfen lassen können. "Ich halte das für grob fahrlässig und gefährlich", sagte Aulepp. Das Prinzip der Freiwilligkeit bei Impfungen sei lange hochgehalten worden. Doch damit komme man jetzt nicht mehr weiter. "Und deshalb bin ich dafür, dass es eine Impfpflicht gibt für alle Beschäftigten, die mit Kindern arbeiten, eine Impfpflicht, die nur diejenigen ausnimmt, die sich aus objektiven Gründen nicht impfen lassen dürfen", stellte die Bildungssenatorin klar.

Auf Länderebene gibt es für eine Impfpflicht gegenwärtig keine rechtliche Handhabe, der Bund müsste tätig werden. Wenn es nach dem SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach geht, wird es hierzu allerdings nicht kommen. Seine Einschätzung: Eine Covid-Impfpflicht für Lehrer und Erzieherinnen wäre "eine schwer zu rechtfertigende und darüber hinaus unbeliebte Maßnahme, die wenig zur Beherrschung des Impfgeschehens beiträgt". Dem WESER-KURIER sagte Lauterbach: "In Schulen und Kitas treiben nicht die zehn Prozent Lehrerinnen und Lehrer das Infektionsgeschehen voran, sondern die nicht geimpften Kinder."

Auch unter den Amtskollegen in den Ländern scheint Sascha Aulepp mit ihrer Haltung isoliert zu sein – vorerst zumindest. Aus dem niedersächsischen Kultusministerium hieß es, 95 Prozent der Lehrkräfte an den Schulen des Landes seien bereits vollständig gegen Covid 19 geimpft. "Das ist eine erfreulich hohe Quote, sodass wir keinen Verpflichtungsbedarf sehen", erklärte ein Sprecher von Minister Grant Hendrik Tonne (SPD). Auch für die Kindertagesstätten sieht man in Hannover derzeit keine Notwendigkeit, Aulepps Vorstoß aufzugreifen. Man vertraue "auf das Verantwortungsbewusstsein der Beschäftigten".

Für die CDU-regierten Bundesländer koordiniert das Land Hessen die Bildungspolitik. Das Kultusministerium in Wiesbaden wies darauf hin, dass "die Impfquote bei Lehrkräften in den meisten Bundesländern höher ist als in anderen Berufsgruppen, die eine vergleichbar wichtige beziehungsweise  exponierte Stellung in der Gesellschaft haben". Aus diesem Grund gebe es "derzeit keine Notwendigkeit für eine Impfpflicht", sagte ein Sprecher. Von der Kultusministerkonferenz (KMK) war am Freitag keine Stellungnahme zu erhalten.

In Bremen löste der Vorstoß der Bildungssenatorin ein unterschiedliches Echo aus. CDU-Bildungsexpertin Yvonne Averwerser äußerte "starke Zweifel an der Verhältnismäßigkeit einer Impfpflicht". In Bremen sei die Impfquote hoch, das gelte insbesondere für Lehrkräfte und Erzieher.  Fraglich sei zudem, wie eine Ungleichbehandlung von Beschäftigten in öffentlichen Schulen und Kitas einerseits und Einrichtungen privater Träger vermieden werden könne. "Zu diesen und weiteren, sehr grundlegenden Fragen fehlen uns Antworten der Senatorin", beklagte Averwerser. Dagegen wollen sich die Grünen einer möglichen Impfpflicht "nicht entgegenstellen", wie ihr Bildungspolitiker Christopher Hupe sagte. Allerdings brauche es eine bundesgesetzliche Regelung. Bevor auf einer solchen Grundlage die Beschäftigten in den Bildungsberufen zur Impfung verpflichtet würden, müsse es "einen Überblick über die tatsächliche Impfquote geben". Diese Information liege bisher nicht vor.

Von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) müsste sich Sascha Aulepp im Ernstfall auf Gegenwind einstellen. Ihre Landesvorsitzende Barbara Schüll erteilte der Impfpflicht eine Absage. Schon jetzt hätten staatliche Maßnahmen wie die Verweigerung der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne zu einer Spaltung in der Gesellschaft geführt. Diese würde durch eine direkte Impfpflicht noch vertieft.

Zur Sache

Kinder-Corona-Gipfel

Zum zweiten Mal hat am Freitag in Bremen ein digitaler Kinder-Corona-Gipfel stattgefunden. Waren beim ersten Treffen im Juni noch Vertreter von Politik und Behörden mit Fachleuten unter sich, so sollten diesmal ausdrücklich auch Kinder und Jugendliche formulieren, was der Staat in der Pandemie für die junge Generation tun kann. Die Möglichkeit hierzu bestand unter anderem bei sogenannten Speed-Dating-Runden mit den Senatorinnen für Bildung, Soziales und Gesundheit - also kurzen Eins-zu-eins-Gesprächen zwischen Kindern und den Politikerinnen. Dabei wurde unter anderem gefordert, öffentliche Einrichtungen wie Bäder, Freizeitheime und Sportanlagen unbedingt geöffnet zu halten.

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