Die Rede ist von einer Zäsur: Kein Herumdoktern mehr an den Zuständen rund um den Bremer Hauptbahnhof, die allgemein als katastrophal empfunden werden. Der Senat will stattdessen künftig mit aller Dringlichkeit und sehr entschieden handeln. So ist es am Dienstag verabredet worden. „Die Zustände am Bahnhof und im unmittelbaren Bahnhofsumfeld, sind – da ist sich der Senat einig – so nicht länger tolerierbar", erklärt Regierungssprecher Christian Dohle.
Seit Januar gilt für den Hauptbahnhof ein Aktionsplan. Ressortübergreifend sollen 31 Maßnahmen abgearbeitet werden, um die Probleme insbesondere mit Drogenkonsumenten und ihren Dealern, aber auch mit Obdachlosen und Alkoholabhängigen einigermaßen in den Griff zu bekommen. Besser wurde es dadurch nicht, im Gegenteil: "Die Lage hat sich in den vergangenen Monaten noch einmal verschärft", stellt Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) fest.
Unmittelbare Folge der Senatssitzung am Dienstag war ein spontaner Entschluss: Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) und Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) brachen zusammen mit Mäurer zu einem Ortstermin auf. Sie besuchten den provisorischen Drogenkonsumraum in der Friedrich-Rauers-Straße ein paar Hundert Meter vom Bahnhof entfernt. Von diesem Ort verspricht sich der Senat die entscheidende Abhilfe: "Gemeinsames Ziel ist es, den Standort kurzfristig auszuweiten, dort einen Akzeptanz-Ort für Drogenabhängige zu schaffen und der Szene somit eine Alternative zum Bahnhofsumfeld anzubieten“, erläutert Dohle. Bislang sei der Konsumraum viel zu klein und verfüge nicht über ausreichende Angebote.
Medizinische Versorgung und Essensausgabe
Im Aktionsplan ist für die Friedrich-Rauers-Straße unter anderem medizinische Versorgung und eine Essensausgabe vorgesehen. Der Haken bislang: Es dauert zu lange. Nach Angaben der Gesundheitsbehörde müssten die Umbauarbeiten zunächst einmal überhaupt beginnen. Ziel sei, bis Mitte 2024 mit allem fertig zu sein. Besonders Mäurer geht das nicht schnell genug: „Es braucht die Kraftanstrengung aller beteiligten Senatsressorts und vor allem eine akzeptierte Ausweichfläche mit weiteren Angeboten, die die Szene dort hinzieht und die sie dort hält. Dann würden auch die Polizeimaßnahmen mehr Wirkung entfalten können“, so der Innensenator.
Sofia Leonidakis, Fraktionschefin der Linken, bringt neben der Friedrich-Rauers-Straße einen weiteren Ausweichort in die Diskussion: "Ich könnte mir außerdem den Platz vor dem Überseemuseum vorstellen", sagt die Abgeordnete. Für den Senat ist das dem Vernehmen allerdings keine Option, "ausgeschlossen", heißt es. Die Absicht sei ja gerade, den Bahnhof und sein näheres Umfeld zu entlasten – mit der fest etablierten und vergrößerten Einrichtung in der Friedrich-Rauers-Straße und mehr Druck der Polizei auf die Drogenabhängigen, sich nicht länger am Bahnhof aufzuhalten.
Ein Sonderproblem am Hauptbahnhof ist seit einigen Wochen das neue Parkhaus vor dem künftigen Fernbusterminal. Drogenkonsumenten nutzen die Hochgarage als Rückzugsmöglichkeit, um sich in Ruhe die Spritze zu setzen. Obdachlose übernachten dort. Die beiden Treppenhäuser sind vollkommen vermüllt. Als der Betreiber nach Aufforderung von Ordnungsamt und Polizei, die das Parkhaus vor anderthalb Wochen kurzfristig geschlossen hatten, den Abfall einsammeln und die Treppenhäuser reinigen ließ, dauerte es keinen Tag, bis alles wie vorher aussah. Gleiches Spiel am vergangenen Wochenende: wieder Reinigung, wieder der Müll danach.
Tägliche Reinigung gefordert
"Nachdem der Betreiber das Parkhaus am vergangenen Freitag komplett hat reinigen lassen und einen Sicherheitsdienst von 18 Uhr bis 8 Uhr implementiert hatte, waren die Zustände, die das Ordnungsamt am späten Sonntagnachmittag feststellte, bereits wieder völlig indiskutabel", teilt Rose-Gerdts-Schiffler mit, Sprecherin der Innenbehörde. Fäkalien, eine tote Ratte, überall Müll – ein schon bekanntes Bild. „Wir sehen das Bemühen des Betreibers, gegen die Vermüllung vorzugehen, aber die Maßnahmen sind absolut nicht ausreichend“, erklärt Innensenator Mäurer. Das Ordnungsamt werde nunmehr eine tägliche Reinigung vom Betreiber einfordern und deutlich machen, dass eine ausgeweitete Anwesenheit des Sicherheitsdienstes mit Streifengängen durchs Haus erwartet werde. Ansonsten stehe eine erneute Schließung des Parkhauses seitens des Ordnungsamtes an, kündigt Mäurer an.
