Aktuelle Themen in der Innendeputation Shitstorm gegen die Bremer Polizei

Hasskriminalität im Internet, Ausschreitungen zu Silvester, Drogenkontrollen am Bahnhof - die Innendeputation beschäftigte sich am Donnerstag mit zahlreichen Themen, die zuletzt für Schlagzeilen gesorgt hatten.
23.01.2020, 21:03
Lesedauer: 3 Min
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Shitstorm gegen die Bremer Polizei
Von Ralf Michel

Mehrere Berichtsbitten, vornehmlich aus Reihen der Opposition, beschäftigten am Donnerstagnachmittag die Innendeputaion. Vor allem ein Vorfall, der seit Montag die Bremer Polizei beschäftigt.

Bedrohung übers Internet

Die Art und Weise, wie ein Polizeibeamter am Montag auf die Anzeige einer Bremerin reagierte, die im Internet Morddrohungen erhalten hatte, bescherte der Bremer Polizei einen Shitstorm im bislang nie dagewesenen Ausmaß, erklärte Vizepräsident Dirk Fasse. Wie berichtet hatte der Polizist die Anzeige zwar entgegengenommen, aber kein Hehl daraus gemacht, wie wenig ernst er die betroffene Frau dabei nahm. Die hatte genau dies anschließend in den sozialen Medien verbreitet und löste damit deutschlandweit eine Welle der Empörung über die Bremer Polizei aus.

Fasse distanzierte sich von den Bemerkungen seines Kollegen. „Das sind Dinge, die gar nicht gehen!“ Was umso schmerzhafter sei, dass die Frau dafür, dass sie die Bedrohung im Internet angezeigt habe, ausdrücklich Dank und Respekt verdiene. Die Polizei habe im Fall des anonymen Bedrohers die Ermittlungen aufgenommen, berichtete Fasse. Gegen den Beamten, der die Anzeige aufgenommen hat, läuft ein Disziplinarverfahren. Er arbeitet laut Fasse derzeit in einer Dienststelle „ohne Außenkontakt zu Bürgern“.

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Silvester

Sowohl die Bremer als auch die Bremerhavener Polizei berichteten von einem umfangreichen Einsatzgeschehen in der Silvesternacht. Entsprechend darauf vorbereitet habe man die Lage aber jederzeit im Griff gehabt, insgesamt sei die Lage ohnehin ruhiger als in den Vorjahren gewesen. Silvia Neumeyer (CDU) sprach trotzdem von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ und konstatierte wie ihre Parteikollegin Christine Schnittker, dass es so nicht weiter gehen könne. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) berichtete von einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe, die an klaren Regularien für den Silvesterabend insbesondere an der Schlachte arbeite. Was dort Jahr für Jahr ablaufe, habe mit fröhlichem Feiern nichts mehr zu tun.

Kontaktbeamte

Laut Innenbehörde waren Ende 2019 von 110 Kop-Stellen 98 besetzt. Für zwei weitere laufe aber die Ausschreibung, sodass es in Kürze 100 seien. Andererseits gingen bis Oktober 2020 zwölf dieser Kops in den Ruhestand. Und eine Nachbesetzung dieser Stellen „ist vor dem Hintergrund der derzeitigen Personalsituation nicht vor dem 1. Oktober geplant“, heißt es seitens des Innenressorts. Zur Absicherung des 110-Notruf-Prozesses würden primär Stellen des Einsatzdienstes besetzt. Einzige Hoffnung auf mehr Kontaktbeamte bleibt damit die freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit von einigen der ausscheidenden Kops.

Jugendlicher in Handschellen

Die Linke hatte sich nach den Hintergründen der Verlegung eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings von Bremen in ein anderes Bundesland erkundigt, die in Handschellen vollzogen worden war, und ohne dass der Jugendliche Oberbekleidung trug. Der Jugendliche habe sich massiv gegen die Verlegung gewehrt, sei die gesamte Fahrt über aggressiv aufgetreten, deshalb die Handfesseln, erklärten Polizei und Innenbehörde. An der Fahrt habe ein Mitarbeiter des Jugendamtes teilgenommen und keinerlei Einwände gegen das Vorgehen der Polizei gehabt. Das Amt für Soziale Dienste habe die Polizei zudem schon vorab darüber informiert, dass eventuell Handschellen nötig sein würden. Der Jugendliche habe sich außerdem geweigert, mehr als eine Hose anzuziehen. Polizisten hätten ihm deshalb eine Jacke übergezogen.

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Kontrollen von Drogendealern

Polizeivizepräsident Dirk Fasse zeigte Verständnis für die Vorbehalte von Horst Wesemann, Vertreter der Linken in der Innendeputation, gegenüber für jedermann sichtbare Kontrollen verdächtiger Personen auf offener Straße. „Ich kann gut nachvollziehen, dass man da im Schamgefühl betroffen ist.“ Zugleich betonte er aber die Notwendigkeit dieser Kontrollen unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit – „Wie greife ich zur Erreichung der polizeilichen Ziele am wenigsten in die Rechte meines Gegenübers ein?“ – und der Eigensicherung der Polizisten.

Verwendungszulage

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts steht Bremer Beamten, die höherwertige Arbeiten verrichten als es ihre Besoldungsgruppe eigentlich vorsieht, eine Verwendungszulage zu. Ein Polizist hatte dies erfolgreich eingeklagt. Dafür müssten nun Akten seit 2008 geprüft werden, erläuterte die Innenbehörde: Wer hat wann und wie lang welche Tätigkeit ausgeübt? In einem zweiten Schritt sei zu klären, wie viele Haushaltsmittel in diesem Zeitraum für diesen Zweck zur Verfügung standen, denn nur die dürften dafür verteilt werden. Für Empörung bei der Gewerkschaft der Polizei sorgte in der Innendeputation die Einschätzung der Behörde, dass es sich bei der Klage des Polizisten nicht um ein Musterverfahren für die 700 betroffenen Polizisten gehandelt habe.

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