Aufeinandertreffen der Spitzenkandidaten Sieling und Meyer-Heder liefern sich Rededuell

Vor der Bürgerschaftswahl am 26. Mai standen sich die Spitzenkandidaten von SPD und CDU, Carsten Sieling und Carsten Meyer-Heder in einem Rededuell gegenüber.
07.03.2019, 22:28
Lesedauer: 3 Min
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Sieling und Meyer-Heder liefern sich Rededuell
Von Lisa-Maria Röhling

Knapp zwei Monate vor der Bürgerschaftswahl am 26. Mai haben sich die Spitzenkandidaten von SPD und CDU ihren ersten öffentlichen Schlagabtausch geliefert: Carsten Sieling und Carsten Meyer-Heder diskutierten am Donnerstagabend bei der Veranstaltung „Endspurt“ der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung über die Zukunft Bremens. „Einen Neuanfang gibt es nur mit der Bremer CDU und mir als Bürgermeister“, erklärte Meyer-Heder. „Ich bleibe Bürgermeister“, versicherte hingegen Sieling.

Knapp 600 Zuschauer waren ins Maritim-Hotel gekommen, um das erste Duell der Kandidaten zu verfolgen. Dass beide ihre Partei als stärkste Kraft nach der Bürgerschaftswahl sehen, bekräftigten Meyer-Heder und Sieling an diesem Abend erneut. In der Diskussion griffen die beiden Spitzenkandidaten Themen auf, die bereits in den vergangenen Wochen im Fokus standen: Bildung, Wirtschaft, Verkehr und Wohnungsbau standen auf der Agenda. „Bremen hat kein Erkenntnisproblem, Bremen hat ein Umsetzungsproblem“, kritisierte Meyer-Heder die bisherige Senatspolitik.

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Bereits seit einigen Wochen entwickelt sich die Bildung zum entscheidenden Wahlkampfthema. Auch beim ersten Rededuell ging es um die Arbeit des rot-grünen Senats in diesem Feld. „Das Thema Bildung steht vor der Wand“, warf Meyer-Heder dem Bürgermeister vor. „Ich nehme der SPD nicht ab, dass sie auf einmal alle Probleme lösen möchte und kann.“

„Wir brauchen keine Strukturdebatten“

Sieling hingegen gab sich zuversichtlich: „Ich arbeite dafür, dass wir die rote Laterne abgeben.“ Dass Bremen den Schulfrieden gesichert habe, sei ein wichtiger Schritt. „Wir brauchen keine Strukturdebatten“, so der Bürgermeister. „Wir konzentrieren uns darauf, die Lerninhalte zu verbessern.“ Zudem sei die Zahl der Plätze für angehende Lehrer aufgestockt worden, 100 bis 150 neue Lehrkräfte sollen künftig pro Jahr dazukommen. Auch der Kita-Ausbau schreite voran: „Einen solchen Rekordausbau hat Bremen noch nie hingelegt.“

Meyer-Heder sah das anders. Er bemängelte erhebliche Versäumnisse im Schulausbau: „Dass etliche Schüler noch immer in Containern unterrichtet werden – das kann doch nicht sein.“ Zudem forderte er, dass Schulen wieder leistungsorientiert arbeiten. Zuletzt sei es nötig, mehr Geld in Bildung zu investieren – auch im Vergleich zu anderen Ressorts: „Bildung ist wichtiger als Soziales“, sagte Meyer-Heder. Der Sozialetat habe sich in den vergangenen Jahren verdoppelt, bewirkt habe es nichts. „Die Menschen wollen von ihrer Arbeit leben, nicht von Sozialleistungen.“

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Auch in der Wirtschaft kritisierte Meyer-Heder vor allem als Unternehmer die Senatspolitik. „Die Wirtschaft sagt, uns geht es gut trotz der Politik“, diese Erkenntnis habe er aus unterschiedlichen Gesprächen mitgenommen. Dass so viele Unternehmen Bremen bereits verlassen hätten, sei ein Problem. Das habe auch mit der Infrastruktur zu tun: die marode Lesumbrücke, der Wesertunnel, die A 281. Dort müsse der Ringschluss endlich erfolgen. „Wenn die Stephanibrücke nicht mehr befahrbar ist und der Ringschluss nicht beendet ist, können wir Bremen zu machen.“

Sieling habe zahlreiche Infrastrukturprojekte vorangebracht

Sieling konterte, dass der letzte Bauabschnitt für den Wesertunnel bald geschlossen werde. Zudem sei er es gewesen, der zahlreiche Infrastrukturprojekte vorangebracht habe. Der Bürgermeister bestand darauf, dass der Senat weiterhin Politik für eine wachsende Stadt betreibe und das Land Bremen wirtschaftlich gut dastehe: „Wir sind die Nummer eins im Norden.“ Die Sparpolitik der vergangenen Jahre habe ihre Wirkung gezeigt, nun sei es möglich, zahlreiche Projekte zu finanzieren. „Wir kommen mit dem Geld klar“, so Sieling.

Auch in Sachen Digitalisierung waren sich die Spitzenkandidaten nicht einig. Meyer-Heder forderte, dass die Politik den Menschen die Angst vor der Digitalisierung nehmen müsse. „Da hätte ich als Bürgermeister in den letzten zwölf Jahren mehr erreichen können als die SPD“, erklärte er. Sieling erwiderte, es sei nicht alles so einfach umzusetzen, wie Meyer-Heder sich das vorstelle: „Wir müssen uns im Detail auskennen, um diese Stadt zu regieren.“

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Für Sieling war zudem das Thema Wohnraum zentral: Speziell die Bebauung der Galopprennbahn müsse vorangebracht werden, um dort Familien, Ältere und Studierende unterzubringen. „Wir müssen den Weg geschlossen gehen“, sagte er an Meyer-Heder gewandt. Der entgegnete: „Wohnungsbau ist wichtig. Aber so nicht.“

Die Frage nach möglichen Regierungskoalitionen blieb zumindest von Seiten der SPD offen: Während sich Meyer-Heder erneut zu einer Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP bekannte, wollte sich Sieling unter keinen Umständen auf ein Szenario festlegen: „Das machen wir von Inhalten und Perspektiven abhängig“, so der amtierende Bürgermeister.

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