Bürgerschaftswahl in Bremen

Die Qual der Wahl an der Urne

Abwechslung zum Altbekannten: Elf kleine Parteien wollen bei der Wahl antreten, sie stehen für ganz unterschiedliche Weltbilder.
23.02.2019, 10:00
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Die Qual der Wahl an der Urne
Von Norbert Holst
Die Qual der Wahl an der Urne

Was waren die Zeiten doch übersichtlich. Bei der ersten Bremer Bürgerschaftswahl am 13. Oktober 1946 standen nur vier Parteien auf dem Stimmzettel: SPD, CDU, KPD und die Bremer Demokratische Volkspartei, die sich einige Jahre später der FDP anschloss. Bei der 20. Wahl des Landesparlaments am 26. Mai wird ist es ganz anders. Neben SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP, AfD und Bürger in Wut (BIG), die allesamt in der Bürgerschaft vertreten sind, bewerben sich gleich elf kleine Parteien und Wählervereinigungen um die Zulassung zur Wahl (wir berichteten).Erfahrungsgemäß werden es jedoch nicht alle der elf Bewerber schaffen, die formalen Hürden für die Teilnahme an der Wahl zu nehmen. Doch so oder so: Am Ende dürfte sich mit den Kleinstparteien das Spektrum des Angebots für die Wähler erweitern. Politisch reicht es von links bis rechtsextrem, von der Ein-Thema-Partei bis zu globalen Weltverbesserern, von Humanisten bis zu den Polit-Spaßvögeln von „Die Partei“.


Die Partei“ – offiziell Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative – gehört ebenso wie Freie Wähler und Piratenpartei zu den Gruppierungen, die unter den elf Bewerbern bereits einen gewissen Bekanntheitsgrad hat. Vor allem die Kabarettisten Martin Sonneborn (Satiremagazin „Titanic“) und Nico Semsrott („Heute-Show“) sorgen mit ihren Aktionen und Videoclips immer wieder dafür, dass die Spaßpartei nicht in Vergessenheit gerät. Aber auch die Basis lässt sich etwas einfallen. Legendär etwa ist der Spruch, den „Die Partei“ im Bundestagswahlkampf 2017 in Bremerhaven kreierte: „Columbus Center muss Weltkulturerbe werden“. Es sollte dennoch nicht reichen. Die Humor-Partei kam auf 1,7 Prozent der Stimmen. Zwei Jahre zuvor bei der Bürgerschaftswahl hatte sie 1,9 Prozent erzielt. Damals gelang in Bremen immerhin ein Achtungserfolg: In der Östlichen Vorstadt holte sie mit 4,9 Prozent einen Sitz im Beirat.

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Schon bessere Zeiten haben die Piraten gesehen. In den Jahren 2011 und 2012 gelang ihnen der Sprung in die Landesparlamente von Nordrhein-Westfalen, Berlin, Schleswig-Holstein und dem Saarland, es gab Ergebnisse von bis zu 8,9 Prozent. Doch seitdem ist es bergab gegangen – auch im Land Bremen. Vor vier Jahren verfehlten die Piraten mit 1,5 Prozent den Sprung in das Landesparlament, konnten aber in Hemelingen und der Neustadt jeweils einen Beiratssitz ergattern. Bei der Bundestagswahl 2017 reichte es im Land Bremen für 0,6 Prozent.


Die große Unbekannte sind die Freien Wähler. Sie haben sich erst im vergangenen Oktober konstituiert und sind der Bundespartei Freie Wähler beigetreten. Die Liste für die Stadtgemeinde Bremen führt ein alter Bekannter an: Olaf Dinné. 1979 zog er mit der Bremer Grünen-Liste in die Bürgerschaft ein – damals eine politische Sensation. Die Freien Wähler hoffen nun, dass sich der Bekanntheitsgrad des 83-Jährigen am 26. Mai auszahlt. Erklärtes Ziel ist der Einzug in die Bürgerschaft. Die Wählervereinigung hat sich breit aufgestellt. Schwerpunkte sind Bildung, innere Sicherheit, Massentierhaltung, Finanzpolitik, Mittelstandsförderung und „öffentlich-rechtliche Abzocke“, gemeint sind die Rundfunkgebühren von ARD und ZDF.


Ein weiteres Wählerbündnis hat sich zu Jahresbeginn auch in Bremerhaven gegründet. „Willkommen in der Realität“ (WIR) ist ein bunte Truppe, die sich vor allem für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie einsetzen will. So wie das WIR-Bündnis setzen die meisten Kleinstparteien auf ein klares Leitthema.

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Beim Bündnis Grundeinkommen (BGE) etwa sagt der Name schon alles. Quasi aus dem Stand heraus kam es bei der Bundestagswahl auf 0,5 Prozent der Stimmen. Konkurrenz droht allerdings von der Gruppe Sorgenfreies Grundeinkommen (SFG), die sich erst im Sommer 2018 gegründet hat.


Während es beim Grundeinkommen um handfeste materielle Fragen geht, steht bei der Partei „Menschliche Welt für das Wohl und Glücklichsein“ die Spiritualität im Mittelpunkt. Ihre Anhänger sind die Exoten des Wahlkampfs, propagieren eine „menschliche Denk- und Handlungsweise besonders der Führenden“. Basis dafür ist ein Gesellschaftskonzept, das von einem indischen Philosophen formuliert wurde. Durchaus weltliche Forderungen gibt es für die Wahl in Bremen: etwa eine wirksame Armutspolitik und eine neue Bildungskultur. Die Partei ist bereits bei der Bundestagswahl im Land Bremen angetreten, sie holte 0,3 Prozent.


Auf diesen Wert kam auch die „Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer“ – kurz V3-Partei. „Vier Jahre Rot-Grün mit leider sehr wenig grüner Politik sind genug“, ist das Ziel des jungen Spitzenkandidaten Jan Ludwig und seinen Mitstreitern. Inhaltlich stehen Tierrechte, vegane Ernährung, Klima- und Umweltschutz im Mittelpunkt. Doch tritt die Gruppe beispielsweise auch für eine Verkehrswende in Bremen ein, für ein Grundeinkommen und die Entkriminalisierung von Cannabis. Die Partei ging bereits bei der Bundestagswahl im Land Bremen an den Start. Trotz eines jungen und engagierten Unterstützerkreises reichte es aber nur für 0,3 Prozent.

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Einen klaren Themenschwerpunkt hat auch die „Partei der Humanisten“. Sie fordert eine klare Trennung von Staat und Religion. „Private Glaubensvorstellungen haben in einer demokratischen Gesetzgebung nichts verloren“, betont die Bremer Vorsitzende Julia Kreitz. Als Beispiele nennt sie das Verbot der aktiven Sterbehilfe und das Werbeverbot für Abtreibungen.


Beim Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG) hingegen spielt die Religion eine wichtige Rolle. Die Partei zielt vor allem auf muslimische Wähler. Sie setzt sich für Migranten und deren Integration in Deutschland ein. Allerdings gibt es immer wieder Vorwürfe, die BIG sei ein Ableger der türkischen Regierungspartei AKP.


Am äußersten Rand des politischen Spektrums steht „Die Rechte“. Im Bremer Verfassungsschutzbericht 2017 wird die Gruppe als „neonazistisch ausgerichtete Partei“ eingestuft. Eine 2013 gegründete Landesorganisation blieb weitgehend inaktiv. Doch wurde im August 2018 ein neuer Bremer Landesverband gegründet, der sich nun der Bürgerschaftswahl stellen will. Damit erwächst der NPD in Bremerhaven, die dort einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung hat, vermutlich eine ernsthafte Konkurrenz.

Bis die kleinen Parteien tatsächlich bei der Wahl antreten können, sind aber noch einige Formalitäten bei der Landeswahlleitung zu erfüllen. Und es gibt noch eine echte Hürde: Jede Partei oder Wählervereinigung muss rund 500 Unterschriften von Unterstützern vorlegen. Wer das nicht schafft, kann am 26. Mai nicht antreten.

Am Tag der Wahl dürften die Splitterparteien dann ein besonderes Augenmerk auf die Wahlbeteiligung werfen. Als Faustregel gilt: Je höher die Beteiligung, desto geringer sind die Chancen auf ein achtbares Ergebnis. Bei der vergangenen Bürgerschaftswahl haben nur 50,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben. Auch in diesem Punkt stand die Wahl im Jahr 1946 unter einem anderen Stern: Die Beteiligung lag damals bei 85,2 Prozent.

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