Leitbild für Bremen SPD will die "Zehn-Minuten-Stadt"

In den Bremer Stadtquartieren sollen auf mittlere Sicht alle wichtigen Infrastruktureinrichtungen innerhalb von zehn Minuten zu Fuß zu erreichen sein. Dieses Ziel hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion ausgegeben.
07.10.2021, 19:16
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SPD will die
Von Jürgen Theiner

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will ein neues stadtplanerisches Leitbild für Bremen und Bremerhaven. Auf ihrer Klausurtagung im niedersächsischen Papenburg haben die Sozialdemokraten dieses Konzept auf die Formel "Zehn-Minuten-Stadt" gebracht. Bremen und Bremerhaven sollen zu Städten weiterentwickelt werden, in denen die Bewohner eines Stadtquartiers alle wesentlichen Angebote öffentlicher und privater Infrastruktur zu Fuß innerhalb von zehn Minuten erreichen können – also Lebensmittelläden, Bildungseinrichtungen und Kitas sowie Einrichtungen der Gesundheitsversorgung, aber auch Grünanlagen und Sportplätze. All diese Angebote müssten in jedem Stadtteil vorhanden sein.

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"Die Möglichkeiten, die das Quartier bietet, haben großen Einfluss darauf, welche Chancen die Bewohnerinnen und Bewohner haben, um sich persönlich entfalten zu können", sagte Fraktionschef Mustafa Güngör am Donnerstag bei der Vorstellung des Konzepts. "Wir wollen gewährleisten, dass jeder und jede unmittelbaren Zugang zu allem hat, was er oder sie in seinem Viertel für den täglichen Bedarf braucht." Die SPD habe bereits zu Beginn der Legislaturperiode die Lebensqualität in den Quartieren in den Vordergrund gerückt. Das Leitbild der "Zehn-Minuten-Stadt" bedeute nun einen "stadtplanerischen Quantensprung". Stadtentwicklung und Verkehr würden künftig systematisch am neuen Leitbild ausgerichtet, wenn es nach der SPD geht. Bei Grünen und Linken erwarte er Zustimmung, sagte Güngör. "Ich bin mir sicher, dass wir bei unseren Partnern auf offene Ohren stoßen.

Für die konkrete Umsetzung der "Zehn-Minuten-Stadt" haben die Sozialdemokraten ein ganzes Bündel parlamentarischer Initiativen vorbereitet. Hier die wichtigsten:

Nahversorgung

Für Wohnquartiere mit unzureichendem Angebot bei Einzelhandel, Post und Apotheken soll ein Landesförderprogramm aufgelegt werden. Insbesondere Geschäfte für den alltäglichen Bedarf könnten auf diesem Weg durch finanzielle Anreize zur Ansiedlung bewegt werden. Auch steuerliche Vergünstigungen halten die Sozialdemokraten für denkbar. Wünschenswert seien zum Beispiel rund um die Uhr geöffnete Mini-Supermärkte, wie sie das Bremer Unternehmen Enso bereits im unterversorgten ländlichen Raum schafft.

Nahverkehr

Der Senat soll prüfen, ob für alle Bürger in maximal 500 Metern Entfernung von der Wohnung eine Zustiegsmöglichkeit für den öffentlichen Personennahverkehr besteht. In gut erschlossenen innenstadtnahen Gebieten wie Schwachhausen oder der Neustadt sei dies jetzt schon der Fall, in Borgfeld oder Hemelingen eher nicht. Der politische Auftrag könne deshalb nur lauten: Ausbau und Verdichtung des vorhandenen Streckennetzes von Bus und Bahn. Für den Weg zur Arbeit sieht die SPD zudem die Notwendigkeit für neue Expressbuslinien.

Grünflächen

Der Zugang zu innerstädtischen Grünflächen und Erholungsorten soll verbessert werden – gerade für Menschen, die in Wohnquartieren mit hohen Lärm- und Schadstoffbelastungen leben. Insbesondere dort soll der Senat in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Stadtteilbeiräten für zusätzliche Begrünung sorgen. Auf vorhandenen Flächen müsse die Aufenthaltsqualität verbessert werden, unter anderem durch einen verstärkten Einsatz von Ordnungsdienst und Stadtreinigung.

Medizinisches Angebot

Aus Sicht der SPD ist die niedergelassene Ärzteschaft gegenwärtig zu ungleichmäßig über das Stadtgebiet verteilt. Die Versorgungsstrukturen müssten künftig kleinräumiger geplant werden, sodass mehr Menschen in ihrer Nähe eine Haus- oder Kinderarztpraxis vorfinden. Die Politik müsse hierüber mit der Kassenärztlichen Vereinigung und den Krankenkassen stärker ins Gespräch kommen. Um Praxen in bestimmten unterversorgten Gebieten anzusiedeln, seien gezielte Fördermaßnahmen zu entwickeln.

Dass all diese Projekte Geld kosten, steht für die Sozialdemokraten außer Frage. Auf die Frage nach der  finanziellen Dimension blieben die Antworten jedoch vage. Mustafa Güngör und Fraktionsvize Martin Günthner wollten die "Zehn-Minuten-Stadt" nicht mit einem Preisschild versehen. Es handele sich um ein "ehrgeiziges und visionäres Ziel", um einen "Marathon". Ein konkretes finanzielles Volumen für das gesamte, über viele Jahre sich erstreckende Maßnahmenbündel könne deshalb nicht genannt werden. Die laufenden parlamentarischen Beratungen über den Bremer Haushalt 2022/23 böten allerdings Gelegenheit, erste Akzente zu setzen, zum Beispiel bei der Förderung von Pflege im Quartier. Für Martin Günthner geht es jetzt vor allem darum, eine politische Diskussion zu starten. "Am Ende werden wir daran gemessen werden, was wir davon umsetzen", so der Bremerhavener SPD-Chef.

Zur Sache

Dialog zur Stadtentwicklung

Die Formel "Zehn-Minuten-Stadt" ist nichts, worauf Bremens Sozialdemokraten ein politisches Patent anmelden. Das Konzept wird in ähnlicher Form bereits in anderen europäischen Städten erprobt, darunter Kopenhagen, Oslo und Paris. Um ihre Vorstellungen von einem städtebaulichen Leitbild bekannter zu machen, plant die SPD-Bürgerschaftsfraktion einen Bürgerdialog, beginnend mit einer Online-Auftaktveranstaltung am 20. Oktober ab 18 Uhr per Facebook live. Nach den Herbstferien soll das Konzept mit einer Veranstaltungsreihe in allen Stadtteilen vertieft werden.

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