Das Stadtamt steht vor einer grundlegenden Reform. Nach Informationen des WESER-KURIER arbeitet Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) an Plänen für eine Neustrukturierung der Behörde, die in den vergangenen Monaten immer wieder Kritik auf sich gezogen hatte.
Geplant ist demnach eine Aufspaltung der Großbehörde in kleinere Einheiten. Auch eine andere räumliche Verteilung dieser neu zugeschnittenen Ämter innerhalb des Stadtgebiets kann sich der Innensenator offenbar vorstellen. Geäußert hat Mäurer diese Vorstellungen gegenüber Innendeputierten der rot-grünen Bürgerschaftsfraktionen.
Auf Nachfrage wollte Ulrich Mäurer am Dienstag noch nicht näher auf seine Pläne eingehen. Er werde sich „derzeit nicht zu Spekulationen äußern, da es viele unterschiedliche Überlegungen hinsichtlich der weiteren Entwicklung im Stadtamt gibt und noch alles im Fluss ist“, ließ eine Sprecherin ausrichten. Aus der Senatskanzlei gab es immerhin eine Bestätigung dafür, dass an einer neuen Struktur für das Stadtamt gearbeitet wird.
„Senator Mäurer arbeitet auf Bitten von Bürgermeister Carsten Sieling an einem Neuaufstellungskonzept“, sagte Senatssprecher André Städler. Sieling habe sich bereits im Frühjahr mit bestehenden Defiziten in der Behörde auseinandergesetzt. So habe er darauf hingewirkt, dass die digitale Kfz-Zulassung für gewerbliche Kunden stärker genutzt wird. Mit Erfolg, ergänzte Städler. Die Schlangen an den Schaltern hätten sich deutlich verkürzt. „Diesen Schwung wollen wir nun für weitere, grundlegende Reformen nutzen“, kündigte Städler an. Auch er mochte sich jedoch noch nicht zu Details äußern.
Stadtamt soll Aufgaben abgeben
Klar scheint zumindest: Die Großbehörde Stadtamt mit ihren gegenwärtig rund 500 Mitarbeitern wird es auf mittlere Sicht nicht mehr geben. Das Prinzip, dass die Bürger von der Gewerbeanmeldung über die Kfz-Zulassung bis zum Erwerb eines Angelscheins alles an einer Adresse erledigen sollen, gilt demnach als überholt. Künftig soll es wieder kleinere Verwaltungseinheiten mit exakt umrissenem Aufgabengebiet geben.
Offenbar wird auch daran gedacht, Aufgaben des Stadtamtes an andere senatorische Dienststellen abzugeben. Beispielhaft: Straßenverkehrsangelegenheiten. Dieser Bereich bildet gegenwärtig im Stadtamt eine eigene Abteilung, in der die Referate Fahrerlaubnisse, Kfz-Zulassungen und Verkehrsüberwachung zusammengefasst sind. Denkbar wäre demnach, einen Teil dieser Funktionen an die Verkehrsbehörde von Senator Joachim Lohse (Grüne) abzugeben. Die Radikalreform des Stadtamtes, das der Innenbehörde untersteht, hätte mithin auch Auswirkungen auf andere Senatsressorts.
Umgang mit Beschäftigten ist "eine Frechheit"
Bei der Arbeitnehmervertretung des Stadtamtes tappt man noch im Dunkeln. „Wir haben zwar auch schon gehört, dass man uns zerlegen will, aber die genaue Stoßrichtung der Pläne kennen wir nicht“, sagte Personalratsvorsitzende Dörte Scholz. Dieser Umgang mit den Beschäftigten sei „eine Frechheit“. Gegen Gespräche über sinnvollere Arbeitsstrukturen will sich Scholz nicht sperren. „Wir arbeiten im Stadtamt derzeit für die Polizei, die Wirtschafts- und die Verkehrsbehörde. Da sind natürlich auch andere Modelle denkbar“, sagte Scholz.
Das Stadtamt hat im laufenden Jahr häufig für Negativschlagzeilen gesorgt. Wochenlange Wartezeiten auf Geburts- oder Sterbeurkunden sorgten für Verdruss. Auf dem Höhepunkt der Krise gliederte Innensenator Mäurer das Standesamt aus dem Stadtamt aus und unterstellte es direkt der Innenbehörde. Arbeitnehmervertreter machen geltend, dass dem Stadtamt insbesondere im Zuge der Flüchtlingskrise viel zusätzliche Arbeit aufgebürdet wurde, ohne dass ausreichende personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt wurden.
