Erst gab es zwei Gremien, in denen Beirats- und Bürgerschaftspolitiker zusammenkamen, seit dieser Wahlperiode liegt der Fokus erstmals auf einem einzigen Forum: der Beirätekonferenz. Auf ihr sprechen die Vertreter der 22 Kommunalparlamente darüber, was alle Stadtteile angeht – und darum auch für die Abgeordneten von Relevanz ist. Die Rolle der Beiratspolitiker wurde dabei gestärkt. Sie haben jetzt Rederecht in der Bürgerschaft und können dort Themen setzen. Was nach Ansicht von Nordbremer Beiratssprechern gut ist an der neuen Struktur und was noch besser werden könnte – ein Überblick.
Vegesack: Heike Sprehe hat sich darüber gefreut, dass der sogenannte Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Beiräte nicht mehr tagt, sondern nur noch die Beirätekonferenz einberufen wird. Die Vegesacker Parlamentssprecherin und SPD-Politikerin sagt, was auch Bürgerschaftsfraktionen kritisiert haben: Dass zwei Gremien, in denen sich Stadtteilpolitiker und Stadtabgeordnete austauschen, ein Gremium zu viel ist. Und dass jetzt Doppelstrukturen abgeschafft wurden. Was ihr zufolge schon länger fällig war, weil die Beteiligung von Bürgerschaftsabgeordneten im Ausschuss schon länger zurückging.
Auch an der Beirätekonferenz nehmen nach ihren Worten nicht so viele Landespolitiker teil, wie es Fraktionen in der Bürgerschaft gibt. Sie spricht davon, dass sich das noch zurechtruckeln muss. Sprehe kommt auf zwei bis drei Abgeordnete, die jeweils an den vier Konferenzen in dieser Wahlperiode teilnahmen. Ihres Wissens nach waren dagegen die Vertreter der Beiräte fast immer vollzählig. Bleibt es bei der unterschiedlichen Beteiligung, schließt die Beiratssprecherin nicht aus, dass noch einmal über die neue Struktur gesprochen und sie vielleicht noch ein weiteres Mal verändert werden muss.
Heike Sprehe
Blumenthal: Für Marcus Pfeiff ist es eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass jede Bürgerschaftsfraktion jemanden schickt, wenn Beirätekonferenz ist. Schließlich, meint der Blumenthaler Parlamentssprecher und SPD-Politiker, gehen die Themen, über die gesprochen wird, alle an. Dass nicht sämtliche Bürgerschaftsparteien vertreten sind, findet er allerdings schon deshalb nicht so tragisch, weil zumindest seine Partei da ist, wie er sagt. Und weil ihm zufolge der Austausch zwischen den Politikebenen auch anderweitig klappt. Zum Beispiel in den Beiratssitzungen, zu denen regelmäßig Abgeordnete kommen.
Dass Beiratsvertreter jetzt Rederecht in der Bürgerschaft haben und sie Themen auf deren Tagesordnung bringen können, empfindet Pfeiff als Wertschätzung gegenüber den Stadtteilparlamenten. Und als einen Bedeutungsschub für die Beirätekonferenz. Seinen Erinnerungen nach haben die Kommunalpolitiker das Wort im Stadtparlament ergriffen, als es beispielsweise um die Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit ging – und darum, wie sie verbessert werden könnte, damit Angebote in den Quartieren nicht weiter heruntergefahren werden müssen. Mehrere Mandatsträger aus den Stadtteilen standen am Rednerpult.
Marcus Pfeiff
Burglesum: Maren Wolter hat die Doppelstruktur beim Austausch zwischen Beiräten und Bürgerschaft nie kennengelernt. Diese Wahlperiode ist ihre erste als Burglesumer Parlamentssprecherin. Darum kann die SPD-Politikerin auch nichts dazu sagen, wie die Resonanz im Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Beiräte war. Und welche Entscheidungskompetenz dessen Mitglieder hatten. Was sie dagegen sagen kann, ist: Dass die Beirätekonferenz ihrer Auffassung nach an Stellenwert gewonnen hat. Sie macht das daran fest, dass auch Behördenspitzen kommen, um Auskunft zu geben – wie zuletzt Bausenatorin Özlem Ünsal (SPD).
Ihrer Ansicht nach heißt das aber nicht, dass die jetzigen Möglichkeiten der Konferenzvertreter, Einfluss zu nehmen, ausgeschöpft sind. Wolter sagt, dass noch Luft nach oben ist. Dass manche Themen auf Stadtteilebene besser aufgehoben sind als auf Bürgerschaftsebene. Und dass manche Vorgaben, die es im Beirätegesetz gibt, deshalb noch einmal überdacht werden sollten. So wie das beim Rederecht für Stadtteilpolitiker geschehen ist. Die Beiratssprecherin findet, dass dieser Schritt wichtig war – auch wenn es ihr zufolge beim Etat für die offene Kinder- und Jugendarbeit weitestgehend geblieben ist.
Maren Wolter
