Die CDU in Bremen-Nord hat die Vorsitzende Bettina Hornhues beim Kreisparteitag am Dienstag in der Halle des Vegesacker Schützenvereins wiedergewählt. Darüber hinaus hat der Bundestagsabgeordnete Thomas Röwekamp einen Vortrag über die Sicherheitspolitik mit Blick auf den Krieg in der Ukraine gehalten. Die Delegierten beschäftigten sich zudem noch mit Anträgen. Ein Überblick.
Röwekamp zur Sicherheitspolitik
Was ist der richtige Tonfall bei einem Vortrag über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine? Naturgemäß ging Thomas Röwekamp, Oppositionspolitiker und Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages, die Kritik an der SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz leicht über die Lippen. Der habe in den vergangenen acht Wochen Vertrauen verspielt – in der Ukraine und bei den Bündnispartnern. Doch Röwekamp traf auch die leiseren Töne. Er lobte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Auch übte er Selbstkritik: "Wir können uns nur alle an die eigene Nase fassen. Wir haben alle die Kriegsgefahr unterschätzt." Zudem habe Deutschland von günstiger Energie aus Russland profitiert. Jetzt gehe es darum, wie der Krieg zu beenden sei. Das gehe nicht diplomatisch. Denn Russland fühle sich bedroht durch Demokratie und Freiheit. Beides sei jedoch keine Verhandlungsmasse, rief er den Delegierten zu und erntete dafür lauten Beifall. "Das ist auch unser Krieg", resümierte er und forderte, die Ukraine schnell mit – auch schweren – Waffen zu versorgen. "Der Verteidigungsfall ist jetzt in der Ukraine", so Röwekamp. Allerdings dürfe Deutschland nicht selbst zur Kriegspartei werden. Deshalb müsse der Krieg gestoppt werden. "Denn was ist, wenn Putin zwei Kilometer Wald im Baltikum annektiert? Ist das dann der Bündnisfall?", stellte er in den Raum. Er plädierte für ein geschlossenes Auftreten im Bundestag. Die CDU müsse gemeinsam mit der Koalition vorgehen, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Dafür habe er die Hoffnung noch nicht aufgegeben.
Antrag zum Gesundheitswesen
Gesundheitspolitiker Rainer Bensch forderte in seinem Antrag, angesichts des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels neue Wege im Gesundheitswesen zu gehen. Da die Gesundheitsversorgung eines Wohn- und Wirtschaftsstandortes essenziell sei, müsste die Situation der niedergelassenen Ärzte, im ambulanten Gesundheitssystem sowie am Klinikum Nord verbessert werden. Zudem müssten alle Akteure zusammenwirken. Für künftige Hausärzte seien beispielsweise Teilzeitangebote oder Angestelltenverhältnisse zu schaffen. Für das Klinikum schweben Bensch mehr wohnortnahe Kurzzeitpflegeplätze vor. Für die Gesundheitsberufe fordert er die Erhöhung der Anzahl von Ausbildungsplätzen. Die Delegierten stimmten dem Antrag zu.
Gesundheitspolitiker Rainer Bensch
Antrag zur Verkehrswende
Der Blumenthaler Vorstoß für ein Nordbremer Mobilitätskonzept, das Jason Julion vorstellte, stieß auf positive Resonanz und regte die Delegierten zu allerlei Ergänzungswünschen an. So wurde angeregt, einen 7,5-Minuten-Takt gleich durchgängig bis 22 Uhr und auf allen Buslinien zu fordern. Ohnehin bedürfe das Liniennetz in Bremen-Nord einer Justierung. Es könne nicht sein, dass eine Fahrt von Schönebeck nach Farge mit Wartezeit 45 Minuten in Anspruch nehme. Wiebke Winter (Junge Union) regte an, auch den Bahnverkehr mit in den Blick zu nehmen. Die Antragsteller zeigten sich offen für die Ergänzungen.
Auch in den weiteren Verkehrsbereichen hatten die Delegierten allerlei Ergänzungswünsche. Bettina Hornhues forderte, E-Ladesäulen in die Wohnquartiere zu bringen. Ein anderer Wunsch war, dass alle Pendlerparkplätze im Bremer Norden kostenfrei nutzbar sein sollten. Zudem solle darauf hingewirkt werden, dass Teilauto-Angebot weiter auszubauen. Zudem müsse auch über ausgewiesene Fahrradstraßen nachgedacht werden.
Schlussendlich fordert die CDU ein Verkehrskonzept für den Bremer Norden. Das sei notwendige Grundlage für eine zukunftsweisende Stadtentwicklung. Ein solches Konzept könne dazu beitragen, Vorzüge von Bremen-Nord, wie erschwinglicher Wohnraum, zur Geltung zu bringen.
