Der Beirat Burglesum möchte mitbestimmen können, ob im Stadtteil künftig E-Scooter zum Ausleihen platziert werden. Wie berichtet, will das Berliner Start-up Tier künftig auch im Bremer Norden Elektroroller zum Ausleihen anbieten. Eine Unternehmensvertreterin hatte das Vorhaben kürzlich in der Sitzung des Vegesacker Ausschusses für Straßen-, Verkehrs- und Marktangelegenheiten vorgestellt. In das Genehmigungsverfahren ist der Beirat nicht offiziell eingebunden. Die Burglesumer Kommunalpolitiker kritisieren nun in einem Beschluss diese Position der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau sowie des Senators für Inneres. Dadurch habe der Beirat keine Möglichkeit der Einflussnahme auf ein derartiges Mobilitätsangebot im Stadtteil.
Nach Ansicht des Gremiums ist die Bereitstellung von Elektro-Stehroller im öffentlichen Raum von öffentlichem Interesse. Entsprechend sei es nach Paragraf 5 des Beiratsortsgesetzes "Aufgabe des Beirates über örtliche Angelegenheiten von öffentlichen Interesse zu beraten und zu beschließen". Das Angebot werde zwar in mehreren Stadtteilen gemacht, dennoch überwiegt aus der Sicht des Beirates das örtliche Interesse. Schließlich sei davon auszugehen, dass ein Großteil der Fahrten mit den Elektrorollern innerhalb des Stadtteils durchgeführt werde.
Im Beschluss heißt es: "Der Beirat sieht ferner ein Beteiligungsrecht schon allein deshalb gegeben, da im Zusammenhang mit diesem Projekt die Einrichtung von No-Go-Zonen und Parkzonen für E-Roller einhergeht." Dabei handelt es sich nach Auffassung der Ortspolitiker eindeutig um verkehrslenkende Maßnahmen, "jedenfalls lenken und regulieren sie ja den Verkehr für die in Rede stehenden E-Roller".
Der Beirat hat deshalb nun eine Beratung durch die Senatorin für Justiz und Verfassung beantragt. Außerdem erwarten die Kommunalpolitiker, dass die Behörde eine Stellungnahme des Beirates zu diesem Thema einholt und im Genehmigungsprozess berücksichtigt. "Da dieses nicht erfolgt ist, erwartet der Beirat eine umfängliche Information zu diesem Antrag auf einer der nächsten Beiratssitzungen und fordert damit sein Beteiligungsrecht nachdrücklich ein."
