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Kritik an Fusionsplänen Parteitag der Nordbremer SPD: Kampfansage der Delegierten

Die Nordbremer SPD hat die Fusionspläne des Landesvorstandes abgelehnt. Sie will das Gericht einschalten, falls das Vorhaben umgesetzt wird. Es war nicht das einzige Thema auf dem Parteitag in Marßel.
18.11.2023, 16:30 Uhr
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Parteitag der Nordbremer SPD: Kampfansage der Delegierten
Von Christian Weth

Ein Parteitag, zwei große Themen – und bei beiden geht es um die Zukunft: darum, ob es weiterhin einen separaten Unterbezirk für Sozialdemokraten aus Burglesum, Vegesack und Blumenthal geben wird. Und um eine Antwort auf die Frage, welche Förderung der Sport im Norden der Stadt in den nächsten Jahren zu erwarten hat. Wie die Delegierten der Nordbremer SPD am Sonnabend in Marßel diskutiert und abgestimmt haben – die Debatten und Ergebnisse im Überblick.

Fusionspläne: Es kommt so, wie viele es angekündigt haben: zur Kampfansage. 34 Delegierte sitzen im Saal – und alle lehnen die Pläne des Landesvorstandes ab, den Nordbremer Unterbezirk aufzulösen und in einen neuen münden zu lassen, in dem auch Sozialdemokraten aus allen anderen Stadtteilen vertreten sind. Das Nein gibt es erst mündlich, später, bei der Abstimmung, als Handzeichen. Dass sie dagegen sind, aus zwei Parteigremien ein Gremium zu machen, wird noch vor der Aussprache an der Zahl der Anträge deutlich: Sieben werden es im Lauf der Sitzung. Sie kommen vom Vegesacker Ortsverein, von der Arbeitsgemeinschaft 60plus, den SPD-Frauen, den Jusos und vom Unterbezirksvorstand. Und nicht ein einziger Antrag ist dabei, in dem Verständnis dafür gezeigt wird, was die Bremer Parteispitze vorhat.

Da kann Landesvorsitzender Reinhold Wetjen noch so argumentieren – die Delegiertengruppe argumentiert dagegen. Er spricht von einer größeren Kampagnenfähigkeit der Partei, wenn die Zusammenlegung der Unterbezirke kommt – sie davon, dass es der Unterbezirk Nord bei der vergangenen Wahl bewiesen habe, dass er kampagnenfähig ist: In keinem Gebiet der Stadt sei das prozentuale Ergebnis für die SPD so gut gewesen wie in Nord. Er spricht von schnelleren Entscheidungen, die bei einer Fusion möglich wären – sie davon, dass bei einer Auflösung des Unterbezirks die Wege für Nordbremer Sozialdemokraten länger werden, wenn künftig in der Innenstadt getagt werde. Er spricht von einem Mitgliederschwund in Nord, der so ausgeprägt ist, dass eine Fusion notwendig sei – sie von mehreren Neuzugängen, die jetzt für die SPD in den Beiräten sitzen.

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Fast anderthalb Stunden geht es hin und her. Am Ende ist die Kluft zwischen beiden so groß, dass Nordbremens Juso-Chefin Lizza Besecke erklärt, die Nachwuchsorganisation werde ihre Verbandsarbeit einstellen, wenn es fortan keinen Nordbremer Unterbezirk mehr gibt. Und so tief, dass die Delegierten einem Antrag zustimmen, der etwas enthält, was Wetjen bedenklich findet: eine Androhung, vor Gericht zu ziehen. Vorher wollen die Nordbremer Sozialdemokraten aber noch einen Sonderparteitag auf Landesebene. Auf dem soll der Vorstand darlegen, wie die Strukturreform im Detail umgesetzt werden soll. Ob die Bremer Parteispitze der Forderung nach einem Sonderparteitag zustimmt, ist unklar. Fest steht dagegen, dass sie die Fusion auch ohne Einverständnis der Nordbremer Delegierten durchsetzen kann.

Sportförderung: Eigentlich hatten die Delegierten gehofft, dass Ulrich Mäurer ihnen skizzieren würde, wie sein Ressort in den nächsten Jahren die Nordbremer Vereine und ihre Plätze und Anlagen fördern will. Doch der Sportsenator (SPD) sagt es gleich: So weit ist er noch nicht. Der Behördenchef steckt, wenn man so will, noch mitten in der Bestandsaufnahme. Nach eigenen Angaben hat er sich jetzt das Vegesacker Freizeitbad zeigen lassen, den Rotgrand-Platz beim Burgwallstadion in Blumenthal und die Turnhalle nebenan. Darum weiß er, dass überall Sanierungsbedarf besteht, nur noch nicht, woher das Geld kommen soll, um all diese Sanierungen bezahlen zu können. Nach seiner Rechnung geht es bei fast jedem Projekt um Millionen, die investiert werden müssen.

Mäurer nennt gleich mehrere siebenstellige Summen. Ihm zufolge kostet ein neuer Kunstrasenplatz, wie er in Farge angelegt werden soll, rund zwei Millionen Euro. Und die Sanierungen von drei Rotgrand-Anlagen, die allein in Vegesack anstehen, ungefähr 1,5 Millionen Euro. Macht unterm Strich für den Senator die Lage nach eigenen Worten schwierig. Umso mehr, als dass in dieser Kalkulation noch gar nicht die abgängigen Turn- und Schwimmhallen eingerechnet sind. Mäurer sagt, was die Delegierten hören wollen: Dass er sich für Neubauten einsetzen wird. Dass er sich mit ihnen beraten will, was auf einer Prioritätenliste an welcher Stelle kommt. Und dass er ihre Hilfe braucht, um alles abarbeiten zu können. Die Unterstützung gibt es sofort. Sie kommt in Form eines Antrags: Die Nordbremer Sozialdemokraten fordern das, was Mäurer am meisten braucht: mehr Geld für den Sport.

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