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Naturschutz Bürgerinitiative scheitert erneut

Seit Jahren kämpft eine Bürgerinitiative dafür, die nördlichen Lesumwiesen zu erhalten. Jetzt kam ein neuer Dämpfer vom Petitionsausschuss des Bundestags. Worum es hier geht...
02.03.2023, 08:00 Uhr
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Bürgerinitiative scheitert erneut
Von Patricia Brandt

Vor einem Jahr hat die Bürgerinitiative für den Erhalt der nördlichen Lesumwiesen (Bienles) beim Deutschen Bundestag eine Petition gegen die Umwandlung schützenswerter Biotope und geschützter Naturgebiete in Ausgleichsflächen eingereicht. Nach eigener Darstellung auch, "um gegen den Etikettenschwindel mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, wie er überall und auch mit unseren Lesumwiesen betrieben wird, Stellung zu beziehen". Wie Hauptpetentin Ursula Pickener berichtet, habe der Petitionsausschuss ihre Eingabe jetzt abgewiesen.

Konkret geht es um die nördlichen Lesumwiesen. Wie berichtet, setzt sich die Bürgerinitiative seit Jahren für den Erhalt der Wiesen ein und wehrt sich dagegen, dass hier eine rund 6,5 Hektar große Flachwasserzone entstehen soll. Bei der Einrichtung der Flachwasserzone würde ein einzigartiges Biotop zerstört. Bei der geplanten Flachwasserzone handelt es sich um eine Ausgleichsmaßnahme für das vor gut zwei Jahrzehnten mit 3,5 Millionen Tonnen Sand verfüllte Becken des Überseehafens. Dabei ging Lebensraum für Fische verloren. Der Streit um Wiese beziehungsweise Flachwasserzone landete bereits 2021 beim Petitionsausschuss der Stadtbürgerschaft. Dieser sprach sich für die Flachwasserzone aus.

Die Bürgerinitiative wandte sich an den Petitionsausschuss des Bundestags. Doch auch hier wurde das Begehren nun trotz mehr als 500 Mitzeichnungen abgewiesen, teilt Ursula Pickener jetzt mit. In der Begründung des Ausschusses heißt es: "Auch die Forderung, Kompensationen ausschließlich nur noch auf intensiv landwirtschaftlich, industriell oder bauwirtschaftlich genutzten Flächen zuzulassen, würde nach Ansicht des Petitionsausschusses das Spektrum der fachlich geeigneten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu sehr einschränken. Viele naturschutzfachlich hochwertige Maßnahmen wären auf solchen intensiv genutzten Flächen nicht oder jedenfalls nicht zeitnah entwickelbar beziehungsweise in der langfristigen Wirkung weniger erfolgversprechend.“

Die Enttäuschung bei der Initiative ist groß: "Das Feigenblatt Ausgleichsmaßnahme wird ad absurdum geführt, wenn zum 'Ausgleich' nur immer und immer wieder dieselben schon geschützten Flächen auf- oder umgewertet werden. Das hört sich in unseren Ohren nach einer naturschutzfachlichen Bankrotterklärung an", so Ursula Pickener. Bei den Lesumwiesen gehe es überdies nicht um eine Aufwertung, hier würden zwei Naturflächen, nämlich Fisch gegen Tier- und Pflanzenwelt, gegeneinander ausgespielt.

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