Der Bundestag und der Bundesrat haben dem geplanten Sondervermögen zur Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur zugestimmt. Nach dem üblichen Verteilungsschlüssel ergäbe das für Bremen einen Betrag von rund einer Milliarde Euro, über zehn Jahre also jeweils 100 Millionen Euro. Außerdem soll die Schuldenbremse für die Länder gelockert werden. Der neue finanzielle Spielraum weckt Begehrlichkeiten. Was die im Bundestag vertretenen Parteien für Bremen-Nord fordern.
CDU
Die Christdemokraten formulieren einen langen Wunschzettel. "Das Ziel muss es sein, die Mittel aus dem Infrastrukturfonds für neue, zukunftsweisende Projekte einzusetzen – und nicht zur Finanzierung längst geplanter Vorhaben, die bereits haushalterisch eingepreist sind", sagt Bettina Hornhues, Vorsitzende der CDU Bremen-Nord und Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. "Deswegen erwarte ich, dass zusätzlich zu der Sanierung der A270, dem Bau des Wesertunnels mit dem Ringschluss der A281 und der Neubau der Lesumbrücke auf der A27 oder der regelmäßigen Strassenunterhaltung beziehungsweise -sanierung gezielte Investitionen mit spürbarer Wirkung für die Menschen vor Ort umgesetzt werden", sagt Hornhues. Im Blick hat sie dabei einen 15-Minuten-Takt der Nordwestbahn bis Farge mit neuen Haltepunkten in Grambke und Farge-Ost. Auch das dritte Gleis in Burg sei ein entscheidender Baustein für eine zukunftsfähige Schieneninfrastruktur im Bremer Norden. Die CDU fordert zudem ein Straßenerschließungsprogramm für die über 400 bisher nicht erschlossenen Straßen allein im Bremer Norden.
Die Mittel aus dem Infrastrukturpaket sollten darüber hinaus gezielt für die Sanierung und Modernisierung von Sportanlagen eingesetzt werden. Zudem müsse der Aufbau von medizinischen Versorgungszentren vorangetrieben werden, um die haus- und fachärztliche Versorgung in Bremen-Nord dauerhaft zu stabilisieren und zu verbessern. Einen zusätzlichen Wunsch formuliert der Blumenthaler CDU-Vorsitzende Malte Engelmann. Er fordert eine gemeinsame Feuer- und Rettungswache in Blumenthal.
SPD
„Der Bremer Norden ist der sich am dynamischsten entwickelnde Stadtbezirk Bremens", sagt die Bremen-Norder Bürgerschaftsabgeordnete Ute Reimers-Bruns. Aus diesem Grund müsse der Stadtbezirk hinsichtlich der Verkehrsinfrastruktur besser angebunden werden. Das gelte vor allem für den öffentlichen Personennahverkehr. "Wir brauchen daher Investitionen in die Schienen-Infrastruktur. Das Allerwichtigste ist der 15-Minuten-Takt nach Blumenthal", betont Reimers-Bruns. Der müsse schnell kommen, da die Bautätigkeit auf dem Kämmereiquartier begonnen hätten. Unabdingbar sei zudem die Einrichtung von drei neuen Haltepunkte auf der Strecke der Regio-S-Bahn, und zwar in Grambke, in Marßel und in Farge-Ost.
Bündnis 90 / Die Grünen
"Es gilt jetzt, die jahrzehntelange Vernachlässigung der öffentlichen Infrastruktur zu beenden", betonen die Bremen-Norder Co-Sprecher Birgit Krahe und Thomas Pörschke. Für Bremen-Nord bedeute dies insbesondere, Geld für die dringende Sanierung von Schulen und anderen Bildungsstätten zu erhalten. Ebenso notwendig sei die Ertüchtigung des Straßen- und Schienennetzes. "Geld allein wird dieses Problem jedoch nicht lösen können. Wir brauchen zudem gestraffte Vergabeverfahren und Ausschreibungen", fordern Krahe und Pörschke. Ohne eine kluge Entbürokratisierung bei gleichzeitiger Digitalisierung könne die Aufholjagd nicht gelingen. Als besonders wichtigen Punkt für den Bremer Norden haben die Grünen den Berufsschulcampus in Blumenthal ausgemacht. Nach Auffassung von Bündnis 90/Die Grünen müsse das örtliche Handwerk gestärkt und die Ausbildung von Fachkräften mehr denn je gefördert werden.
Alternative für Deutschland
Die AfD Bremen steht einer hohen Sonderverschuldung zur Finanzierung des Infrastrukturpakets kritisch gegenüber. Dennoch sei es unabdingbar, bestehende Infrastrukturprobleme in Bremen-Nord anzugehen. Falls zusätzliche Gelder bereitgestellt werden, sollten diese vorrangig in die Sanierung maroder Straßen wie der der Bundesautobahn 270, den Ausbau der Verkehrswege sowie insgesamt eine bessere Anbindung an das Zentrum fließen. So könne Bremen-Nord wirtschaftlich gestärkt und für Familien und Unternehmen attraktiver gemacht werden.
Die Linke
Die Linke ließ die Anfrage der NORDDEUTSCHEN unbeantwortet.
