Ins Thema Bewohnerparken in Findorff könnte jetzt Bewegung kommen: Die Brepark bietet ab sofort einen vergünstigten Tarif für das Parken auf der Bürgerweide. Zum Preis von 24,50 Euro im Monat können dort Dauerparkplätze gemietet werden. Bislang beschränkt sich der Kreis der Begünstigten auf Anwohner in einem Radius von 500 Metern. Doch nach Angaben der Brepark könnten sowohl der potenzielle Nutzerkreis als auch die ausgewiesenen Zonen erweitert werden. Zu Sonderkonditionen für ansässige Gewerbetreibende liefen derzeit Gespräche mit dem Mobilitätsressort, heißt es vom Bremer Parkraumbetreiber. Für diese gilt dort bislang ein monatlicher Tarif von 49,50 Euro.
Sonderangebote sollen stärker beworben werden
Über Öffentlichkeitsarbeit in Form von direkten Anschreiben mit der Möglichkeit zum „Schnupperparken“ sollen die Sonderangebote stärker beworben werden. Denn laut Brepark werden aktuell gerade einmal zwei Dauerparkplätze von Anliegern der Bürgerweide genutzt. Der Bedarf wird allerdings über kurz oder lang deutlich steigen – auch für den Fall, dass das umstrittene „Parkfrieden-Modell“ des Innensenators tatsächlich zur Umsetzung kommt. Denn das Mobilitätsressort teilt mit: Der Innensenator hat die Rechnung unter anderem ohne die Versorgungsschächte gemacht.
Bislang stehen sich die beiden Konzepte des Innensenators und der Verkehrssenatorin scheinbar unvereinbar gegenüber. Im Rahmen der öffentlichen Sitzung des Findorffer Beirats im Februar hatte sich die knappe Mehrheit von SPD, CDU und FDP auf Mäurers Seite geschlagen – gegen die Stimmen von Grünen und Linken, die die nicht abgesprochene Abstimmung und die mangelnde Bürgerbeteiligung und Transparenz scharf kritisierten – wir berichteten. Doch unterm Strich seien die Unterschiede weit geringer als gedacht, wie der Findorffer Fachausschuss für Bau, Klima, Umwelt und Verkehr in seiner aktuellen Sitzung hörte.
Senator Mäurer schlägt vor, das aufgesetzte Parken in einer Reihe von Straßen beziehungsweise bestimmten Straßenbereichen weiterhin zu erlauben. Konkret geht es um Goessel-, Herbst-, Lohmann, Thielen- und Worpsweder Straße. Mit dieser Maßnahme könnten laut Innenressort 126 Stellplätze mehr erhalten werden als nach der konsequenten Parkraumneuordnung des Mobilitätsressorts von Senatorin Maike Schaefer.
Deren Mitarbeiter haben nun nachgezählt und kommen zu einem anderen Resultat: Demnach habe der Innensenator in seinem Konzept nicht die Schachtdeckel und anderen Verschlüsse auf Gehwegen berücksichtigt, auf denen laut Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht geparkt, sondern nur maximal drei Minuten angehalten werden darf. „Wir haben die Planungsskizzen der fünf Straßen vollständig anhand von Leitungsplänen und vor Ort überprüft und 83 Positionen gefunden, in denen Parkplätze eingetragen sind, obwohl sie über Leitungszugängen liegen“, erklärt Michael Glotz-Richter, Referent für nachhaltige Mobilität im Haus der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau (Skums). „Von den behaupteten 126 blieben also nur 43 legale Parkmöglichkeiten.“
Das mag man für pingelig halten – im Notfall könne aber jede Minute zählen, wie Glotz-Richter aus eigener Erfahrung berichtete und mit einer Stellungnahme von Wesernetz belegt: „Aus technischer Sicht ist die Zugänglichkeit von Absperrarmaturen im Brand- und Havariefall für die Mitarbeiter des Entstörungsdienstes im Rahmen der Erstsicherung und Gefahrenabwehr sehr wichtig.“
Unverständnis beim Findorffer Fachausschuss
Platz für Autos im Quartier schafft Mäurers Parkfrieden-Konzept zudem auch, weil keine Bereiche für Lastenräder, zusätzliche Fahrradbügel und E-Ladestationen ausgewiesen werden. „Ich halte das für ein verheerendes Signal“, kommentiert Ausschusssprecher Ulf Jacob (Grüne). „Das konterkariert alle Anstrengungen, den Umstieg vom eigenen Auto zu fördern.“
Ob und wann es in dieser Frage einen Konsens geben wird, ist derzeit nicht abzusehen. Im Findorffer Fachausschuss stoßen die Verzögerungen bei der Veröffentlichung des Parkraumkonzepts für Findorff auf „Unverständnis“ und werden „ausdrücklich kritisiert“, wie ein einstimmig verabschiedeter Beschluss klarstellt. Die Ortspolitiker behalten sich darin vor, auch vor der Einführung eines Parkraumkonzepts handlungsfähig zu bleiben. Verkehrslenkende, -beschränkende und –beruhigende Maßnahmen, die die Ver- und Entsorgungssicherheit, die Belange mobilitätseingeschränkter Menschen, die Sicherheit von Kindern sowie den Baumschutz betreffen, sollen weiterhin behandelt und nicht auf eine unbestimmte Zukunft verschoben werden.
Das Ringen um jeden einzelnen Parkplatz ist auch in anderen Teilen des Stadtteils zu beobachten. Seit Monaten beschäftigt den Ausschuss der Antrag einer Gruppe von Nachbarn aus der Schwarzburger Straße, die sich Fahrradbügel in ihrer Straße wünschen. Eine andere Fraktion innerhalb der Straße lehnt das Vorhaben ab, unter anderem mit dem Argument, dass in den Vorgärten genug Platz für die Räder zur Verfügung stehe. Der Ausschuss kann die Situation nicht lösen, denn bislang ist die Zustimmung der Nachbarn Voraussetzung für die Genehmigung von Fahrradbügeln. „Eine sehr unbefriedigende Situation“, so Ausschusssprecher Jacob. Die geltende Richtlinie aus dem Jahr 2000 verhindere die Einrichtungen eher als dass sie sie fördere.
In seinem aktuellen Beschluss fordert der Ausschuss die verantwortlichen Stellen in der senatorischen Behörde auf, die Richtlinie zu überarbeiten. „Wir wollen wegkommen von Einzelkämpfen um jeden Bügel“, so Jacob. „Es kann nicht sein, dass eine Person die Anträge vieler in einer Straße erfolgreich blockiert und dass damit der Umstieg auf eine autofreie Mobilität erschwert wird.“
