Ein paar Poller hier, eine Schraffierung für Sperrflächen dort, neue Fahrradbügel hier, Maßnahmen für den Baumschutz dort: Der Findorffer Fachausschuss für Bau, Klima, Umwelt und Verkehr hatte sich bei seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause mit ungewöhnlich vielen Bürgeranträgen zu beschäftigen. Die Tatsache, dass die meisten davon von Anwohnerinnen und Anwohnern des Quartiers an der Bürgerweide vorgebracht wurden, war kein Zufall. Dort wartet man schon lange auf die Aktivität der senatorischen Behörden.
Manche Probleme erlauben keinen längeren Aufschub, und wo die Sicherheit auf dem Spiel steht, sollte gehandelt werden: In dieser Hinsicht war sich der Ausschuss fraktionsübergreifend einig – ganz unabhängig von der Frage, wie man im Einzelnen zur Einführung der neuen Parkraumordnung und gegebenenfalls des Bewohnerparkens nun steht. „Die Regierung liefert nicht. Sie lässt uns im Stich“, konstatierte auch Beiratsmitglied Janos Sallai (FDP).
Behördlichem Konzept nicht vorgreifen
Handlungsbedarf sieht der Aussschuss in diversen Kreuzungsbereichen, die im Alltag oft zugeparkt werden. „Das war nie erlaubt und wird auch nie erlaubt sein“, entgegnete Sallai einem Vertreter der Initiative „Mobilitätsfrieden in Findorff“, der zu Beginn der Sitzung Einwände gegen die Entscheidungen in Einzelanträgen vorgebracht hatte.
Es sei wenig sinnvoll, dem behördlichen Konzept und dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum aufgesetzten Parken vorzugreifen, argumentierte Eckard Hansen, Sprecher der Bürgerinitiative, die Vorbehalte gegen die Parkraumneuordnung und die Einführung des Bewohnerparkens ausgesprochen hat.
Mangelnde Transparenz
Hansen kritisierte zudem die „mangelnde Transparenz“ bei der Ankündigung der politischen Sitzungen. Bürgeranträge würden generell unter dem Tagesordnungspunkt Stadtteilangelegenheiten „versteckt“. Damit Bewohnerinnen und Bewohner der betreffenden Bereiche die Möglichkeit wahrnehmen könnten, sich an der Diskussion zu beteiligen, forderte er, die einzelnen Anträge auf den Einladungen konkret aufzulisten. Dies war allerdings nie so, und ist auch in Zukunft nicht vorgesehen, erklärte Sachgebietsleiterin Christina Contu aus dem Ortsamt West – nicht zuletzt, weil Bürgeranträge gar nicht im Vorfeld angemeldet werden müssen, sondern auch spontan auf den Sitzungen selbst vorgebracht werden können. Der Ausschuss werde sich das Recht auf Entscheidungen ohnehin nicht nehmen lassen, hieß es – und der Antrag gegen die Anträge wurde abgelehnt.
Eindeutigen Handlungsbedarf bestätigten die Stadtteilpolitiker im Kreuzungsbereich Brandtstraße/Findorffstraße, der zudem noch von einem Stromkasten verengt ist. Eine Begehung mit dem Verkehrssachbearbeiter aus dem Findorffer Revier hatte ergeben, dass Poller an dieser Stelle nicht installiert werden dürfen – die erforderliche Gehwegbreite würde nicht eingehalten. Die Verkehrsbehörde wird nun vom Ausschuss aufgefordert, eine machbare Lösung umzusetzen, um den Einfahrtsbereich für Rettungsfahrzeuge freizuhalten. Eine ähnliche Problematik sei auch an der Kreuzung Brandtstraße/Winterstraße zu beobachten, die zudem täglich von Hunderten von Kindern auf ihrem Weg zur Grundschule genutzt werde, wie in einem weiteren vom Ausschuss positiv beschiedenen Antrag beschrieben wurde.
Schrittweise Fokussierung auf Schwachstellen
„Wir sind dankbar für die Anträge. Sie weisen uns darauf hin, wo es klemmt“, erklärte Ausschussmitglied Oliver Jäger (Grüne). Er befürworte die Vorgehensweise, „schrittweise Schwachstellen in den Fokus zu nehmen“, doch müsse man darauf achten, dass es „nicht zu groß“ werde.
Einen solchen Fall sah der Ausschuss beispielsweise bei dem Bürgerantrag, der forderte, das beidseitige Parken entlang der Katrepeler Straße zu beenden. Stellenweise bleibe vom Gehweg nur noch ein Meter übrig. Zudem werde der im Notfall lebenswichtige Zugang zu Gas- und Wasseranschlüssen durch parkende Autos verstellt. Obwohl er den Bedarf sehe, schlug Jäger vor, die Entscheidung auf die nächste Sitzung zu vertagen. „Wir können hier nicht den Gerichten und Behörden vorweggreifen“, bestätigte Sallai. Den Antrag abzulehnen, sei jedoch das falsche Signal.
Poller sollen wieder her
Auf Bedenkzeit einigte sich der Ausschuss auch bei dem Antrag, der auf die Wiederaufstellung einiger Poller in einem Bereich der Timmersloher Straße abzielt, die von der Verkehrsbehörde irgendwann abgebaut worden waren, und bei dem Wunsch nach baulichen Schwellen, die die Durchfahrtgeschwindigkeit an der Brandtstraße verringern sollen. Mit Wohlwollen begrüßten die Stadtteilpolitiker den Antrag, die Herbststraße wieder zur Fahrradstraße zu deklarieren, wie sie es in der Vergangenheit bereits war. Ein entsprechender Beiratsantrag bestehe bereits, und auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung werde dieser Punkt „ganz oben“ stehen.
Das Quartier am Rande der Bürgerweide beschäftigt die Findorffer Stadtteilpolitik schon seit Jahren und im Rahmen von ungezählten Sitzungen. Bereits seit einem vom Beirat organisierten Workshop im Jahr 2015 wird über eine Neuordnung des ruhenden Verkehrs und auch über das Bewohnerpark-Modell als mögliche Lösung diskutiert – mit durchaus kontroversen Positionen.
Abstimmungsphase läuft noch
Die Bremer Politik hat sich schon lange vorgenommen, schrittweise das Parken in den Quartieren neu zu organisieren. Seit drei Jahren ist eigentlich klar: Das Wohngebiet am Rande der Bürgerweide soll als zweites Modellprojekt nach dem „Sunrise-Projekt“ im Hulsberg-Viertel umgesetzt werden. Im Frühjahr dieses Jahres führte das Verkehrsressort ein Beteiligungsverfahren mit mehreren Straßenbegehungen und einem Online-Tool durch. Seit Juli wurde die Präsentation eines Konzepts für die neue Straßenraumordnung seitens der Behörden mehrfach verschoben – man befinde sich noch in der Abstimmung, hieß es aus den Ressorts für Verkehr und Inneres. Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts wird erst im Laufe des kommenden Jahres gerechnet. „Ich erwarte nicht, dass das Konzept in absehbarer Zeit vorliegt“, konstatierte Ausschusssprecher Ulf Jacob (Grüne). „Es geht nicht voran.“
