Für Unruhe in den Stadtteilen sorgt das Gerücht, dass die Polizei Bremen ihre Kontaktpolizisten bis auf Weiteres aus den Stadtteilen abzieht. Mutmaßlicher Grund ist ein verstärkter, personalintensiver Einsatz gegen die Drogenszene am Hauptbahnhof, der Lücken in die ohnehin schon dünne Personaldecke der Polizei reißt, die die Kontaktpolizisten auf dem Weihnachtsmarkt schließen sollen. Die Opposition nutzt das für den Wahlkampf.
Die oppositionelle CDU hat die noch nicht offizielle Nachricht aufgegriffen. "Die drei CDU Stadtbezirksverbände im Bremer Osten sind über die Pläne von SPD-Innensenator Mäurer entsetzt, alle Kontaktpolizeibeamten (Kops) in den Stadtteilen abzuziehen, um sie rund um den Weihnachtsmarkt in der Bremer Innenstadt einzusetzen", heißt es in einer Pressemitteilung.
Die CDU-Verbände Hemelingen, Osterholz und Vahr erklären über ihre Vorsitzenden Marco Lübke, selber Polizist, Claas Rohmeyer und Martin Michalik: "Die Kops sind eine Institution in unseren Stadtteilen. Sie leisten Präventionsarbeit in den Quartieren und sind vor Ort Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger. Der auf einmal, sechs Monate vor der Bürgerschaftswahl, auftretende Aktionismus des Innensenators im Bereich City und Hauptbahnhof geht jetzt zulasten der Stadtteile." Senator Mäurer (SPD) habe seine Hausaufgaben nicht gemacht – die Pläne seien eine Bankrotterklärung seiner politischen Arbeit.
"Es ist völlig unsinnig, dass die Kontaktpolizisten in der Vergangenheit immer mehr Aufgaben auferlegt bekommen haben, die mit dem Sinn und Zweck, nämlich einen Polizisten zum Anfassen zu haben, Netzwerke zu bilden und Präventionsarbeit zu leisten, nichts zu tun haben", heißt es in der Erklärung weiter.
Kein Komplettabzug geplant
Tatsächlich sehen die Pläne der Polizei – anders als es die Formulierung der CDU nahelegt – keinen Komplettabzug der Kops aus den Stadtteilen vor. Stattdessen wird es offenbar ein rollierendes System geben. Die finalen Planungen seien noch nicht abgeschlossen, teilt auf Nachfrage ein Sprecher der Polizei Bremen mit. Es sei aber in diesem Jahr geplant, dass die Kontaktpolizistinnen und -polizisten während der Öffnungszeiten auf dem Weihnachtsmarkt präsent sein sollen. "Das gab es in früheren Jahren übrigens auch schon", so der Sprecher. Die Kräfte der Bereitschaftspolizei, die in der Vergangenheit regelmäßig auf den Märkten eingesetzt worden seien, seien aktuell bei Schwerpunktmaßnahmen rund um den Hauptbahnhof stark eingebunden.
Der Einsatz der Kops sei eine zeitlich begrenzte Maßnahme. "Die Bereitstellung erfolgt hierbei aus allen Stadtteilen, jeder ist nur wenige Male im gesamten Zeitraum dran." Es werde sich tageweise abgewechselt. "Sodass die Aufgabenwahrnehmung der einzelnen Kontaktpolizistinnen und -polizisten in den Quartieren grundsätzlich gewährleistet bleibt", heißt es in der Antwort der Polizei Bremen weiter.
Für den Vahrer Beiratssprecher Bernd Siegel (SPD) kommt die Ankündigung überraschend. "Es wäre sinnvoll gewesen, uns vorab zu informieren. Es ist so keine glückliche Situation." Immerhin sei es nicht so gekommen, wie die Gerüchte es angedeutet hätten. "Aber es ist immer noch eine Sache, die ich nicht gut finde, denn es schadet, wenn die Polizei nicht vor Ort ist." Der Einsatz auf dem Weihnachtsmarkt sei mit Blick auf Kriminalität und Taschendiebstahl dennoch nachvollziehbar, so Siegel.
In den Stadtteilen am Rande Bremens ist immer wieder zu hören, dass die Innenstadtpolitik sie zu häufig im Stich lasse. So gab und gibt es immer wieder Forderungen beispielsweise das Ordnungsamt verstärkt auch an den Rändern Bremens einzusetzen und nicht nur im Innenstadtbereich. Tatsächlich wird derzeit in Bremen-Osterholz eine kleine Dependance des Ordnungsamtes aufgebaut. Aber auch die Fachärzte- und Krankenhausversorgung sowie die Kulturförderung in den Stadtteilen wird in den Beiräten immer wieder auf das politische Tableau gehoben.
