Die knapper werdenden Mittel für die offene Kinder- und Jugendarbeit sind dem Beirat Huchting schon lange ein Dorn im Auge. Seit Jahren werden die Mittel den veränderten Bedingungen wie etwa gestiegenen Kosten nicht angepasst. In der Folge müssen immer mehr Angebote für Kinder und Jugendliche im kinderreichsten Stadtteil der Hansestadt eingeschränkt oder im schlimmsten Fall sogar eingestellt werden. Der Beirat Huchting hatte in den Sitzungen mit der Sozialdeputation mehrfach auf die Notwendigkeit hingewiesen, mehr Mittel für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen – nicht nur in Huchting – im Budget der Stadt Bremen vorzusehen und war den dort gemachten Vorschlägen zur Mittelverteilung nicht gefolgt. Nachdem die Sozialdeputation in ihrer Sitzung im Februar erneut dem Antrag des Beirates Huchting, die finanzielle Ausstattung der offenen Kinder- und Jugendarbeit zu verbessern, nicht gefolgt war, beantragte der Beirat nun gemäß des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter zum Sachverhalt die Beratung und Entscheidung in der Stadtbürgerschaft.
Inflationsausgleich reicht nicht aus
Der Beirat begründete dies mit der Notwendigkeit, eine ausreichende Finanzierungsgrundlage für die offene Kinder- und Jugendarbeit auch dann zu schaffen, wenn bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen ein siebenprozentiger Inflationsausgleich auf alle Stadtteilbudgets beschlossen wurde. Dieser Beschluss des Beirates Huchting erging einstimmig.
Um Geld ging es auch in dem neu auf die Tagesordnung gesetzten Punkt zum Programm "Lokales Kapital für soziale Zwecke" (LOS) in Huchting. In Bremen entscheidet das Amt für kommunale Arbeitsmarktpolitik über die grundsätzliche Förderfähigkeit eines Projektes. Eine endgültige Entscheidung über die Bewilligung von Zuwendungen trifft ein lokales Entscheidungsgremium. Ein Bescheid ergeht erst nach dem Votum des Gremiums. Hier fordert der Beirat Huchting, dass die Vergabe von LOS-Mitteln einschließlich der Bestimmung von Kriterien und des Verfahrens zur Projektauswahl weiterhin in den betreffenden Stadtteilen entschieden wird, wobei lokale, stadtteilbezogene Besonderheiten und Bedarfe zu berücksichtigen und anzuerkennen seien. Dabei sollen die verfügbaren LOS-Mittel für die Themenfelder Bildung, Beschäftigung, Qualifizierung eingesetzt werden.
Beirat weist auf Notwendigkeit einer Planungssicherheit hin
Der Beirat Huchting drängt auch darauf, Förderzusagen beziehungsweise Bewilligungen möglichst frühzeitig und kurzfristig zu erteilen, da für die antragstellenden Träger die Planungssicherheit im Vordergrund steht. Nur dadurch können Projekte vorbereitet, Ressourcen gebunden und eventuell notwendige Verpflichtungen weiter eingegangen werden. Schlussendlich fordert der Beirat Huchting, dass bei geplanten Änderungen in der Förderung, etwa der Höhe des Budgets, des Mitteleinsatzes oder der Fördervoraussetzungen, die betreffenden Stadtteile und Träger frühestmöglich zu hören und zu beteiligen sind. Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.
