Interview mit dem künftigen Finanzsenator „Ärger wird es geben, das ist mir klar“

Dietmar Strehl wird, sofern er am 15. August gewählt wird, neuer Finanzsenator. Im Interview spricht der Grüne über die Herausforderung seines Amts und den Umgang mit dem Plus von 400 Millionen Euro ab 2020.
09.08.2019, 09:00
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„Ärger wird es geben, das ist mir klar“
Von Silke Hellwig
Herr Strehl, wie bereiten Sie sich auf Ihr neues Amt vor?

Dietmar Strehl: Ich räume mein Büro auf und nutze die Chance, alles zu bereinigen, was in den vergangenen Jahren in den Schränken abgelegt wurde. Natürlich wird meine Aufgabe als Senator, sofern ich gewählt werde, eine völlig andere sein als die eines Staatsrats, auch darauf bereite ich mich vor.

Wie kann man sich darauf vorbereiten?

Man muss sich bewusst sein, dass man die Rolle wechselt: Ein Staatsrat versucht vor allem, in akuten Fällen mit den Kollegen der anderen Ressorts Lösungen zu finden. Von einem Senator wird insbesondere erwartet, nach vorne zu gucken und Strategien zu entwickeln. Außerdem kommt die Arbeit auf Bundesebene hinzu.

Die Haushaltsberatungen werden Sie zügig angehen müssen.

Das stimmt. Wir hätten gerne früher damit begonnen, aber das war wegen der Wahl im Mai nicht möglich. Die Koalition besteht aus drei Partnern und zum Teil aus neu zugeschnittenen Ressorts. Alle Häuser müssen die Chance haben, sich so weit zu sortieren, dass sie ihren Bedarf einschätzen und einbringen können.

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Es wird eine längere haushaltslose Zeit geben?

Ich vermute, dass der Haushalt für 2020/2021 erst nach der Sommerpause im nächsten Jahr vorliegt. Bis dahin wird es recht strenge Regeln geben. Neue Investitionsmaßnahmen sind nur schwierig zu beginnen, von Zuwendungen wird nur ein Teil ausbezahlt. Für die Ressorts ist das von Nachteil, weil sie wenig Neues anstoßen können. Für die Haushaltsführung ist es von Vorteil, weil der Finanzrahmen voraussichtlich nicht ausgeschöpft wird. Es ist aber nicht unser Ziel, auf diese Art zu sparen. Das ergibt sich aus den Regeln für die sogenannte haushaltslose Zeit.

Sie stellen sich – selbstverständlich freiwillig – einer großen und kniffligen Aufgabe. Sie werden ab dem kommenden Jahr zwar mehr Geld verwalten können als die aktuelle Finanzsenatorin Karoline Linnert, aber gedanklich ist dieses Plus schon mehrfach ausgegeben worden.

Vor dem Hintergrund der Steuermehreinnahmen und der geringen Zinshöhe sind bundesweit die Begehrlichkeiten gewachsen. Wahlkampfzeiten kommen immer teuer. Wir müssen zusehen, wie wir jetzt das Mögliche vom Wünschenswerten unterscheiden. Die Projekte und Vorstellungen im Koalitionsvertrag stehen sämtlich und ausdrücklich unter einem Finanzierungsvorbehalt. Wir haben vereinbart, uns an die gemeinsame Prioritätenliste zu halten, an der die Bürger die Politik der Regierung erkennen können, und zu schauen, was sonst noch möglich ist. Es wird meine Aufgabe sein, das zu moderieren. Am Ende müssen alle gemeinsam den gesetzten Rahmen ausfüllen.

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Das klingt schon nach der Rolle des Spielverderbers. Man hörte schon aus den Koalitionsverhandlungen, dass Sie einer der wenigen Rufer in der Wüste waren, die daran erinnerten, dass das Plus ab 2020 nicht unerschöpflich ist.

Das steht, glaube ich, bei Finanzsenatoren im Dienstvertrag. Ich war lange Schatzmeister bei den Grünen auf Bundesebene, da habe ich gelernt, wie man Geld transparent und fair verteilt und auch mal Nein sagt, ohne dass sich jeder gleich auf den Schlips getreten fühlt. Ärger wird es geben, das ist mir ganz klar. Das schreckt mich nicht.

Was in den Verhandlungen an Projekten und Vorhaben zusammengetragen wurde, soll sich auf rund 2,8 Milliarden Euro summieren. Ist das richtig?

Diese Zahl kann ich nicht bestätigen, aber es handelt sich um eine enorme Summe, die wir nicht aufbringen können. Wir werden Kompromisse finden müssen. Ein Beispiel: Es gibt den Wunsch nach einem kostenfreien ÖPNV. Das würde eine dreistellige Millionensumme kosten. In jedem Fall wollen wir die Fahrpreise attraktiver gestalten. Eine ergebnisoffene Prüfung darüber, was möglich ist, wurde vereinbart.

Sorgen muss Ihnen bereiten, dass die Konjunktur zu schwächeln beginnt und Sie nicht auf dicke Steuermehreinnahmen spekulieren können.

Das ist richtig, schon im vergangenen Jahr fielen bei den Steuerschätzungen die Zuwachsraten niedriger aus. Die nächste Schätzung liegt im November vor, einen Monat nach dem Brexit. Es wird nicht einfacher werden.

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Aber zur Schuldenbremse stehen Sie wie ein Fels?

Ich verfolge natürlich die Diskussion um die Schuldenbremse, die ihren Höhepunkt vermutlich noch nicht einmal erreicht hat. Angesichts des hohen Schuldenstands in Bremen kann ich nicht vertreten, dass sie gelockert wird und sich der Schuldenstand erhöht. Wir werden ihn in den nächsten 40, 50 Jahren trotz Tilgung nicht massiv abtragen können. Es ist nicht opportun, die Schuldenbremse vor diesem Hintergrund aufzuweichen, zumal das verfassungsrechtlich schwierig werden dürfte.

Falls der Druck auf Bundesebene wächst, wird er vermutlich auch in Bremen wachsen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat dazu eine klare Meinung. Er hält an der Schuldenbremse fest, so wie sie ist. Was man in der Debatte nicht außer Acht lassen darf, dass die Schuldenbremse auch Steuersenkungen bremst, die gerne in Aussicht gestellt werden, um Wahlen zu gewinnen. Dem Einhalt zu gebieten, finde ich richtig.

Es wird nicht einfach sein, ohne Kredite teure Investitionen zu stemmen.

Wir können auf ein Investitionsvolumen von fast 600 Millionen Euro pro Jahr zurückgreifen, damit ist schon eine ganze Menge möglich. Wir können nicht alles machen, aber vieles. Die größten Anstrengungen werden wir im Bereich Bildung unternehmen. Darin sind sich alle einig. Dabei müssen wir uns allerdings nicht nur über die Finanzierung Gedanken machen, sondern auch über die Umsetzung. Wir brauchen Hilfe, um Neubauten überhaupt stemmen zu können. Deshalb prüfen wir, das Know-how und die entsprechenden Kapazitäten der Gewoba und der Brebau als Bauherren zu nutzen.

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Auch damit werden Sie Kritik ernten, weil das nicht dem klassischen Finanzierungsweg entspricht. Die Position, die Sie übernehmen, ist ohnehin keine, für die man mit Lob überschüttet wird. Sie werden wenig Gelegenheit haben, rote Bänder durchzuschneiden. Kann man als Finanzsenator überhaupt eigene Akzente setzen?

Das ist bestimmt nicht einfach. Es ist bedauerlich, dass in der Vergangenheit Bemühungen dieses Ressorts weniger Beachtung gefunden haben, als sie verdient hätten. Das Bürgertelefon ist entstanden, die Digitalisierung der Verwaltung wird in einer Weise vorangetrieben wie nur in wenigen anderen Bundesländern. Beim fairen Einkauf ist Bremen weit vorne. Auch das werde ich fortsetzen. Aber es bricht schon eine neue Zeit an, allein wegen der Dreierkonstellation im Senat, was nicht ganz einfach werden wird. Ich werde auch nicht Bürgermeister sein, wie Karoline Linnert es ist. Am Herzen liegt mir, dass wir in den nächsten Jahren beweisen können, dass wir mehr für den Klimaschutz tun sowie etwas gegen Kinderarmut und gegen die Arbeitslosigkeit von alleinerziehenden Frauen unternehmen.

Sie werden als der Finanzsenator in die Geschichte eingehen, der erstmals seit vielen Jahren in Millionenhöhe Schulden tilgt. Haben Sie den Ehrgeiz, mehr abzutragen als 80 Millionen Euro pro Jahr?

Auch vor dem Hintergrund der niedrigen Zinsen ist es mir wichtiger, den Sanierungsstau anzugehen, statt mehr zu tilgen.

Das Gespräch führte Silke Hellwig.

Info

Zur Person

Dietmar Strehl

wird aller Voraussicht nach am 15. August von einer Mehrheit der Abgeordneten der Bürgerschaft zum Finanzsenator gewählt und vereidigt. Der Betriebswirt ist Grünen-Mitglied und seit 2011 Finanzstaatsrat. Von 1996 bis 2011 war er Bundesschatzmeister der Grünen.

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