Interview mit Thomas Jürgewitz

AfD-Fraktionschef: „Der Ton wird vielleicht ein wenig rauer“

Nach der Bürgerschaftswahl vom 26. Mai ist die AfD erstmals in Fraktionsstärke im Parlament vertreten. Der WESER-KURIER fragte ihren Vorsitzenden Thomas Jürgewitz, was von der AfD zu erwarten ist.
19.06.2019, 06:00
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AfD-Fraktionschef: „Der Ton wird vielleicht ein wenig rauer“
Von Jürgen Theiner

Herr Jürgewitz, die AfD zieht erstmals in Fraktionsstärke in die Bremische Bürgerschaft ein, Sie sind dort ihr Vorsitzender. In den anderen Parteien gibt es die Befürchtung, dass nun ein krawalliger Ton ins Parlament einzieht. Zurecht?

Thomas Jürgewitz: Krawallig glaube ich nicht, jedenfalls nicht von uns aus. Vielleicht ein wenig rauer. Das ist aus meiner Sicht aber auch in Ordnung, denn zu einer offenen demokratischen Auseinandersetzung gehört es, dass man Ross und Reiter nennt. Ich denke, unsere Präsenz im Landtag wird das Interesse an Politik in Bremen erhöhen. So wie im Deutschen Bundestag. Seit es uns dort gibt, sind die Einschaltquoten bei Debattenübertragungen deutlich gestiegen. Wir gehen jedenfalls optimistisch an die Sache heran.

Die AfD hatte für Bremen eigentlich ein zweistelliges, deutlich besseres Wahlergebnis angepeilt als die vergleichsweise mageren 6,1 Prozent, die es am Ende geworden sind. Warum war das so, wenn doch die Probleme in Bremen angeblich so groß sind, wie von Ihnen dargestellt?

In Bremen gab es einen Lagerwahlkampf zwischen einem Linksblock und der CDU, zwischen Sieling und Meyer-Heder. Dadurch wurden nicht nur wir runtergedrückt, sondern beispielsweise auch die FDP. In Bremerhaven war dieser Lagerwahlkampf weniger spürbar, dadurch haben wir dort auch ein deutlich besseres Resultat erzielt.

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Wie stellen Sie sich Ihre Parlamentsarbeit in den kommenden vier Jahren vor? Bei welchen Themen wollen Sie die Auseinandersetzung mit dem künftigen Senat suchen?

Wir wollen eine harte, aber faire Opposition sein und den Finger in die Wunde legen. Genauer: in die Wunden, denn da gibt es eine Menge, was sich in 73 Jahren SPD-Filzherrschaft zum Schlechten entwickelt hat. Bremen ist nicht umsonst das Armenhaus der Republik. Bildung ist natürlich ein Thema. Wir sind für eine Rückkehr zum bewährten dreigliedrigen Schulsystem und für eine Abkehr von der Vorstellung, dass jeder Abitur machen muss. Wir sind auch strikt gegen die Inklusion und für eine Rückkehr zu Förderschulen, in denen man sich besser um Kinder mit Beeinträchtigungen kümmern kann. Ein weiteres Thema, für das wir eintreten werden, sind bessere Bahnverbindungen zwischen Bremen und Bremerhaven. Das ist derzeit eine Katastrophe.

Ihr Hauptthema im Wahlkampf war doch eigentlich die Zuwanderung, in der Sie ein Grundübel sehen. Letztlich führen Sie fast alle Probleme hierauf zurück. Kann man von einer AfD-Fraktion wirklich konstruktive Antworten auf komplexe landespolitische Detailfragen wie etwa die Schulbaufinanzierung erwarten?

Dafür sind wir sehr wohl gerüstet – aber unsere Antworten werden vielleicht der politischen Konkurrenz nicht schmecken. Wir sind zum Beispiel der Meinung, dass Schulen für Kinder aus Zuwandererfamilien die Aufgabe haben sollten, Wissen und Fähigkeiten zu vermitteln, die bei der Rückkehr ins Heimatland zu gebrauchen sind.

Sie wollen ernsthaft Schulen zweiter Klasse für Migrantenkinder.

Das hat jetzt einen sehr negativen Klang. Uns geht es darum, gerade Flüchtlingsfamilien in die Lage zu versetzen, das Land, in das sie später einmal zurückkehren sollen, wieder aufzubauen.

Durch den Fraktionsstatus hat die AfD in der Bürgerschaft unter anderem das Recht, einen Stab von Referenten einzustellen, der den Abgeordneten zuarbeitet. Die Bundes-AfD hatte nach der Bundestagswahl 2017 das Problem, überhaupt genügend Leute zu finden, die sich bei ihr verdingen wollten. Wie sieht das bei Ihnen aus?

Wir haben uns erst am Montag als Fraktion konstituiert und konnten deshalb noch gar keine offiziellen Stellenausschreibungen starten. Allerdings haben wird schon erste Gespräche mit möglichen Kandidaten geführt. Neben dem Fraktionsgeschäftsführer werden wir vier bis fünf Referenten einstellen, und ich bin zuversichtlich, dass es dafür genügend Interessenten gibt.

Als die AfD 2015 erstmalig in die Bürgerschaft einzog, ist die Gruppe sehr schnell zerfallen. Auch auf Beiratsebene sind Ihnen über die Jahre viele Mandatsträger von der Fahne gegangen. Wieso sollte das diesmal anders sein?

Weil wir inzwischen eine recht homogene Partei sind. 2015 kam es parallel zum Auszug des Flügels um den Bundesvorsitzenden Bernd Lucke zu einer Spaltung der gerade gewählten AfD-Gruppe in der Bürgerschaft. Es wird meines Erachtens in der AfD nicht mehr zu Verhältnissen kommen, wie wir sie mit Lucke oder seiner Nachfolgerin Frauke Petry hatten.

Sie selbst gelten als innerhalb der AfD deutlich rechts stehend. Unter anderem haben Sie im Mai 2018 der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ bescheinigt, sie mache „mit intelligenten, witzigen, gewaltfreien Aktionen auf Missstände in Deutschland aufmerksam“. Was sagt solches Lob über Sie selbst aus?

Ich sehe mich ganz normal in der Mitte der AfD verortet. Ich gehöre nicht zur Patriotischen Plattform oder zu anderen Grüppchen innerhalb der Partei. Zur Identitären Bewegung: Was ich damals geschrieben habe, war eine Bewertung der Effektivität ihrer Aktionen. Greenpeace macht nichts anderes.

Sie können doch die Außendarstellung nicht völlig von den Inhalten abkoppeln. Greenpeace setzt sich für die Rettung bedrohter Öko-Systeme ein, die Identitäre Bewegung für ein ausländerfreies Deutschland.

Beide machen spektakuläre Aktionen, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Ich mache mich nicht mit den Zielen der Identitären Bewegung gemein. Ich habe auch keine Kontakte zu dieser Gruppierung, noch habe ich jemals welche gehabt.

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Ihr Verhältnis zu den Medien gilt als gespannt. Den WESER-KURIER zum Beispiel rechnen sie zu den „Systemmedien“. Warum können Sie nicht einfach akzeptieren, dass Journalisten Ihnen kritisch begegnen?

Natürlich kann und soll man uns kritisch begleiten. Ich habe aber den Eindruck, dass sich viele Medien – darunter auch Ihr Haus – dem Kampf gegen die AfD verschrieben haben. Da wird nicht neutral berichtet, sondern die Berichte sind immer schon mit einer gewissen Tendenz eingefärbt. Etwa wenn wir als Rechtspopulisten eingestuft werden. Dann nehme ich mir umgekehrt heraus, etwa den WESER-KURIER als Systemmedium zu bezeichnen. Sie sind Teil des Kampfes gegen die AfD.

Dann stelle ich Ihnen jetzt mal als Systemmedienbüttel folgende Frage: Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten war vermutlich von rechtsextremem Gedankengut geleitet. Trägt nicht die Maßlosigkeit der politischen Rhetorik mancher AfD-Akteure dazu bei, dass sich Menschen zu solchen Hassverbrechen angestachelt fühlen?

Nein, das muss ich zurückweisen. Gerade wenn Sie den Kasseler Fall ansprechen, handelte es sich beim Täter offenbar um einen polizeibekannten militanten Rechtsextremen, der merkwürdigerweise noch frei herumlief und der Kontakte zur NPD und anderen Organisationen besaß, mit denen die AfD absolut nichts zu tun hat. Wir distanzieren uns selbstverständlich von der Tat dieses Mannes – und deshalb auch von der Mutmaßung, wir seien in irgendeiner Form mitverantwortlich. Das sehe ich überhaupt nicht.

Der AfD-Landesvorstand hat vor einigen Monaten die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) zur Selbstauflösung aufgefordert, nachdem sie ins Visier des Verfassungsschutzes geraten war. Ist das inzwischen passiert?

Nein, die haben sich nicht aufgelöst. Es gibt zurzeit Bestrebungen des Bundesvorstandes der Jungen Alternative, die Bremer JA mit den Gliederungen in Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zusammenzuführen. Das macht Sinn, weil der Bremer Landesverband einfach zu klein ist. Der hat nach meiner Kenntnis nur knapp zehn Leute. Wir begrüßen deshalb die Pläne des JA-Bundesvorstandes, zu einer Verschmelzung zu kommen.

Die Fragen stellte Jürgen Theiner.

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Zur Person

Thomas Jürgewitz (59) ist seit Montag Vorsitzender der neu konstituierten AfD-Fraktion in der Bürgerschaft. Der Bremerhavener war bis 1984 Mitglied der CDU, für FDP und Freie Wähler kandidierte er im Kreis Cuxhaven für kommunale Mandate.

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