Das AfD-Beiratsmitglied Jürgen Hauschild aus der Neustadt hat kürzlich sein Mandat niedergelegt, weil er die „Ausrichtung des neuen Landesvorstandes nicht weiter mittragen kann“, so der pensionierte Justizbeamte. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesvorsitzenden der Partei Frank Magnitz und Thomas Jürgewitz, deren Führungsstil er als „undemokratisch“ beschreibt. Da kein AfD-Nachrücker für den Neustädter Beirat zur Verfügung steht, reduziert sich damit die Anzahl der 2015 ursprünglich elf errungenen Beiratsmandate der Partei „Alternative für Deutschland“ in Bremen erneut von zuletzt vier auf drei.
Die letzten verbliebenen Stadtteilparlamentarier der AfD sind demnach in Walle Gerald Höns, in Vegesack das AfD-Landesvorstandsmitglied Marvin Mergard und in Burglesum der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorstand des Bremer AfD-Landesverbandes Frank Magnitz. Alle drei machen deutlich, ihr Mandat bis zum Ende der Amtszeit der Beiräte behalten zu wollen. Magnitz ist allerdings nach Angaben der Burglesumer Ortsamtsleitung spätestens seit der Bundestagswahl nicht mehr in der Beiratsarbeit aktiv gewesen.
„Das liegt daran, dass ich in der Regel nicht da bin“, begründet Magnitz sein Fernbleiben mit seiner politischen Tätigkeit im Bundestag. Wie der AfD-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl angesichts dieser Erfahrung – vorbehaltlich seiner Wahl – parallel in der Bürgerschaft ab Mai sein Mandat ausfüllen will, lässt er offen: „Das werden wir dann sehen.“
Dass in der laufenden Amtszeit der Beiräte bereits acht von den elf AfD-Mandaten in den Stadtteilparlamenten verlorengegangen sind, bedauert Magnitz, „weil uns Politik auf kommunaler Ebene sehr wichtig ist und wir da gerne weiterhin vertreten wären“, sagt Magnitz. Er erklärt sich die Parteiaustritte und Mandatsniederlegungen von AfD-Beiratsmitgliedern der vergangenen Jahre unter anderem mit „atmosphärischen Störungen“ – ohne weiter auszuführen, was er konkret damit meint. Mandate sind in den Stadtteilen Neustadt, Obervieland (zwei), Huchting, Findorff, Horn-Lehe, Borgfeld und Oberneuland verlorengegangen.
Weiter Identifikation mit den politischen Inhalten
Einige der ehemaligen AfD-Beiratsmitglieder wie Peter Wilkens in Obervieland begründeten ihre Austritte damit, dem liberalen Flügel der AfD anzugehören, der den 2015 aus dem Bundesvorstand gedrängten Parteigründer Bernd Lucke unterstützt hatte. Sie sahen nach dessen Weggang keine Zukunft mehr für sich in der Partei. Andere traten zu den „Bürgern in Wut“ über, zogen weg oder blieben als parteilose Mitglieder in den Beiräten sitzen.
Hauschild wiederum beschreitet nun einen anderen Weg. Sein Beiratsmandat legt er nieder, „weil ich es nicht mehr vertreten kann, für die Bremer Landespartei unter dem aktuellen Vorstand im Beirat zu sitzen.“ Aus seiner Sicht sind „mit Magnitz und Jürgewitz zwei Antidemokraten an der Parteispitze des Landesverbandes, die mit der kürzlich aufgestellten Kandidatenliste für die Bürgerschaft keine Alternative bieten, so wie die AfD es eigentlich sollte.“
Seine Parteimitgliedschaft will er jedoch behalten, weil er sich mit den politischen Inhalten der Bundespartei weiterhin identifiziert. Er habe die Hoffnung, dass die kürzlich nominierten Kandidaten der AfD nicht in die Bremische Bürgerschaft einziehen „und wir danach den derzeitigen Landesvorstand wieder loswerden“, so Hauschild.
Magnitz hingegen kommentiert Hauschilds Äußerungen sowie seine Mandatsniederlegung mit den Worten „parteischädigendes Verhalten“ und „dummes Zeug“. Die Vorwürfe seien „plakative Gründe, die Jürgen Hauschild vorbringt, um sein eigenes Fehlverhalten zu rechtfertigen“, so Magnitz.
Hauschild ist 2013 der AfD beigetreten, zuvor war er Mitglied der SPD. Er kandidierte 2015 auf Listenplatz fünf für die Bremische Bürgerschaft, bei dem die AfD vier Mandate errungen hatte. Nach der Gründung der Bremer AfD war er zwei Jahre lang im Landesvorstand aktiv, stellte sich allerdings danach nicht erneut zur Wahl. In der Zwischenzeit hatte der Landesvorstand nach seiner Aussage drei Partei-Ausschlussverfahren gegen ihn als Anhänger des liberalen Parteiflügels angestrengt, die alle derzeit ruhen würden.
