Bremische Bürgerschaft

Grüne sind beim Thema Gewerbeflächen isoliert

In der jüngsten Sitzung der Bremischen Bürgerschaft war die Schlachtordnung ungewöhnlich: Alle gegen die Grünen. Deren Forderung, langfristig keine neuen Gewerbegebiete mehr zu erschließen, wurde von niemandem geteilt.
07.10.2020, 05:00
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Grüne sind beim Thema Gewerbeflächen isoliert
Von Jürgen Theiner
Grüne sind beim Thema Gewerbeflächen isoliert

Das Bremer Airbus-Werk steht für die Hightech-Industrie am Flughafen. Dort soll nach Vorstellung der Wirtschaftsbehörde südlich der Landebahn eine weitere Ansiedlungsfläche entstehen.

Carmen Jaspersen/dpa

Wo sollen in Bremen künftig neue Gewerbeflächen entstehen? Und ist das überhaupt sinnvoll? In dieser Frage geben die rot-grün-roten Koalitionspartner nach wie vor unterschiedliche Antworten. Das ist am Dienstag in der Stadtbürgerschaft deutlich geworden. Die CDU hatte dort eine Aktuelle Stunde zum Gewerbeentwicklungsprogramm 2030 beantragt, das gerade unter Federführung der Wirtschaftsbehörde aufgestellt wird. Ziel der Christdemokraten war es, die Meinungsverschiedenheiten im Regierungsbündnis hervortreten zu lassen – und das gelang.

Reserven werden knapper

Carsten Meyer-Heder, wirtschaftspolitischer Sprecher der Christdemokraten, sah Bremen in der Pflicht, ansiedlungs- oder erweiterungswilligen Betrieben geeignete Vorschläge für Gewerbegrundstücke zu machen. Die Reserven würden allerdings zunehmend knapper, Ende 2019 seien nur noch 22 Hektar erschlossener Fläche verfügbar gewesen. Dabei habe allein die Logistikwirtschaft einen jährlichen Bedarf an gut elf Hektar. Meyer-Heder bezeichnete den grünen Ansatz, in etwa zehn Jahren zu einer Art Kreislaufwirtschaft bei den Gewerbeflächen zu kommen, als völlig unrealistisch. Gemeint ist ein Stopp jeglichen Netto-Zuwachses an Gewerbeareal. Die Bedarfe sollen in dieser Vorstellung nur noch durch Umwandlung und Recycling von Flächen gedeckt werden.

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Robert Bücking verteidigte diesen Ansatz. Der Grundsatz der Innenentwicklung, der im Wohnungsbau schon länger Richtschnur sei, müsse auch bei der Gewerbeflächenpolitik gelten. Mit anderen Worten: Verbrauch von Grünland ist nach Möglichkeit zu vermeiden. Auch auf dieser Grundlage könne Wirtschaft florieren. Das zeige die Entwicklung der vergangenen Jahre. In den vergangenen zehn Jahren seien in Bremen 38.000 neue Jobs entstanden, davon aber nur 8000 auf neu erschlossenen Gewerbeflächen.

Mit ihrer Forderung nach einer reinen Kreislaufwirtschaft bei den Gewerbeflächen waren die Grünen in der Debatte allerdings isoliert. Volker Stahmann (SPD) wurde deutlich: „Postindustrielle Fantasien werden nicht tragen.“ Ansiedlungen produzierenden Gewerbes müssten weiter möglich sein, und das gehe nicht ohne ein gewisses Angebot an geeigneten, größeren Flächen. Aus dem Bestand heraus sei dieses Angebot nicht zu befriedigen.

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Dafür bekam der Sozialdemokrat sogar Beifall und Unterstützung von der FDP, was nicht häufig vorkommt. Fraktionschefin Lencke Wischhusen ging die Grünen hart an. Sie seien eine reine Verhinderungspartei, das zeige sich nicht nur bei der Gewerbeflächenentwicklung. Auch auf dem früheren Sparkassengelände am Brill hätten sie Investoren vergrault, bei der Modernisierung der Hafenanlagen in Bremerhaven stünden sie ebenfalls auf der Bremse.

Linke distanzierten sich von den Grünen

Auch die Linken setzten sich von den Grünen ab, wenngleich mit weniger rhetorischer Schärfe. Bremen müsse Industriestandort bleiben, forderte ihr Wirtschaftspolitiker Ingo Tebje. Nach dem coronabedingten Konjunkturknick werde zum Beispiel die Luft- und Raumfahrtbranche, die im Umfeld des Airports konzentriert ist, weiter expandieren. Dafür brauche es geeignete Grundstücke, und zwar nicht irgendwo, sondern nahe des Flughafens.

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