Traditionell gelten CDU und FDP als wirtschaftsfreundliche Parteien, aber zwei Wochen vor der Wahl zur Bürgerschaft gibt es Kritik der Unternehmervertreter an einigen ihrer Positionen. Janina Marahrens-Hashagen, Präses der Handelskammer Bremen, hatte im Interview mit dem WESER-KURIER ihr Bedauern darüber ausgedrückt, dass sich sowohl CDU als auch FDP in der Frage der Zukunft der Galopprennbahn auf die Seite der Bürgerinitiave geschlagen haben und eine Bebauung (vorerst) ausschließen.
„Ich finde das schade“, hatte Janina Marahrens-Hashagen gesagt. Die Handelskammer dagegen befürworte eine Bebauung, um den Bremern Wohnraum zu bieten und so zu verhindern, dass sie ins Umland abwanderten. Das Gebiet des Neustädter Hafens ist aus Sicht der Kammer jedoch ungeeignet, um dort neue Wohnquartiere zu schaffen – die CDU schließt das zumindest nicht aus. Janina Marahrens-Hashagen: „Wirtschaft sollte nicht gegen Wohnen ausgespielt werden. Wir sind eine Stadt, die von den Häfen abhängig ist.“
Auch in der Frage des Offshore-Terminals in Bremerhaven (OTB) vertritt die Handelskammer andere Positionen als CDU und FDP: Sie steht ebenso wie die SPD weiter hinter diesem Projekt, das die FDP für gescheitert hält. Die CDU setzt nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts aus dem Februar auf einen allgemeinen Schwerlasthafen ohne Zweckbindung für die Windenergie.
Der SPD-Bürgerschaftskandidat und frühere Landesvorsitzende Andreas Bovenschulte nutzte die Vorlage und kommentierte die Aussagen der Handelskammer-Präses auf Twitter: „Ich frage mich, ob CDU und FDP überhaupt noch für irgendeine ihrer Positionen die Unterstützung der bremischen Wirtschaft haben.“ Beide Parteien würden zudem ständig an Bremen herummäkeln.
"Wir sind eine Volkspartei"
Das sieht Jens Eckhoff naturgemäß anders. Natürlich habe er hohen Respekt vor der Handelskammer und schätze auch den regelmäßigen Kontakt ebenso wie das gute Verhältnis, sagte der Bürgerschaftskandidat und stellvertretender Landesvorsitzender der CDU. Auch Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder sei viele Jahre in dem Gremium aktiv gewesen. Aber: „Wir vertreten die Interessen aller Bremerinnen und Bremer“, sagte Eckhoff. „Denn wir sind eine Volkspartei. Da kann es nicht unser erster Antrieb sein, zu schauen, ob der Handelskammer nun etwas gefällt oder nicht.“
Sowohl über den OTB als auch die Zukunft des Neustädter Hafens ab dem Jahr 2027 habe die CDU „intensiv gerungen“. Gerade in der Frage des Neustädter Hafens wundere er sich über die Position der Handelskammer. „Wir wollen eine Machbarkeitsstudie, mit der alle Optionen geprüft werden. Hafen, Wohnen, Gewerbe“, sagte Eckhoff. Erst nach einer solchen Prüfung könne man sich darauf festlegen, was die beste Option sei. „Wenn die Kammer sich schon vorher festlegt, ist das ihre Sache.“
Auch die Kritik an der Position seiner Partei in der Frage der Rennbahn will Eckhoff nicht gelten lassen. „Wir haben eindeutig klargemacht, dass aus unserer Sicht der Senat das Thema verbockt hat“, sagte er. „Wenn man den Menschen nicht sagt, wie eine Bebauung aussehen könnte, macht das die Menschen nun mal skeptisch.“ Also dürfe sich niemand wundern, dass die Bürgerinitiative entstanden sei, die in der Rennbahnfrage den Volksentscheid erreicht hat, über den am 26. Mai entschieden wird. Eckhoff: „Aber es ist völlig okay, dass eine Interessensvertretung eine andere Meinung als eine Volkspartei hat.“
