Verwaltungsgericht Bremen Wirte klagen gegen Corona-Sperrstunde in Bremen

Das könnte die Sperrstunde in Bremen zum Wackeln bringen: Sieben Betreiber von Restaurants und Kneipen der Bremer-Gastro-Gemeinschaft gehen am Verwaltungsgericht gegen Verordnung des Senats vor.
22.10.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Wirte klagen gegen Corona-Sperrstunde in Bremen
Von Pascal Faltermann

Mehrere Gastronomen wehren sich gegen die Sperrstunde für Restaurants und Kneipen in Bremen. Sieben Mitgliedsbetriebe der Bremer-Gastro-Gemeinschaft (BGG) kündigten an, einen Eilantrag gegen die Maßnahme des Senats am Verwaltungsgericht einzureichen. Vertreten werden sie dabei von den Rechtsanwälten Martin Vogelsang und Christine Vöhringer-Gampper der Kanzlei Ganten, Hünecke, Bieniek & Partner. „Wir bedauern sehr, dass es mit der Bremer Regierung zu keiner außergerichtlichen Einigung gekommen ist. Uns bleibt letztlich nur der Klageweg“, sagt der BGG-Vorsitzende Oliver Trey.

Der Senat hatte wegen der hohen Infektionszahlen beschlossen, dass gastronomische Betriebe zwischen 23 und 6 Uhr geschlossen bleiben müssen. Bundesweit haben die Kommunen Sperrstunden verfügt, wenn es zu viele Corona-Infektionen gibt. Dies gilt, bis der Sieben-Tage-Inzidenzwert, der die Infektionen bezogen auf 100.000 Einwohner angibt, über einen längeren Zeitraum unter 50 bleibt. An diesem Mittwoch war der Wert in Bremen nach 142 neuen Fällen auf 99,99 gestiegen.

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Die Bremer Wirte orientieren sich mit der Klage an ihren Berliner Kollegen. In der Hauptstadt waren elf Gastronomen mit Eilanträgen am Verwaltungsgericht erfolgreich und durften nach 23 Uhr wieder öffnen. Nach den Urteilen gegen die Beherbergungsverbote in mehreren Bundesländern hatte dort das Gericht erstmals eine Sperrstunde gekippt. Der Berliner Gaststättenverband ermuntert seine Mitglieder, Gleichbehandlung einzuklagen, weil nur die elf Kläger öffnen dürfen. Auch in Nordrhein-Westfalen, Hamburg oder Frankfurt ziehen Gastwirte vor Gericht. In Niedersachsen sind Verfahren in Arbeit.

„Begründungen der Behörde sind haltlos“

„Wir sind uns sicher, dass das Verwaltungsgericht erkennen wird, dass die Begründungen der Behörde haltlos und nicht pandemiehemmend sind. Statt sich den wirklichen Hotspots zuzuwenden, wird seit Tagen eine Scheindebatte um die angeblich gefährlichen Gastronomien geführt“, sagt Sigrid Eggerichs, zweite BGG-Vorsitzende. Das Gefühl der etwa 150 Mitglieder der Interessenvertretung, durch die Behörden ungerecht behandelt zu werden, wachse täglich, ergänzt BGG-Geschäftsführer Thorsten Lieder. „Wir müssen uns nicht nur gegen schädigende Unterstellungen und Verallgemeinerungen zu Wehr setzen, sondern uns zunehmend intensiver selbst helfen, bei dem, was da verordnet, verworfen und verfügt wird.“ Das Verwaltungsgericht müsse diesem „ordnungspolitischen Aktionismus dringend ein Ende setzen“, fügt Trey hinzu. Der Eilantrag der sieben Betriebe stehe stellvertretend für die zahlreichen anderen Restaurants und Kneipen in Bremen, so Anwalt Vogelsang. Wenn das Gericht die Sperrstunde im Sinne der Kläger kippe, sei er zuversichtlich, dass der Senat das aus Fairness auch für alle anderen gelten lasse.

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„Wir haben mit Klagen gerechnet“, sagt Lukas Fuhrmann, Sprecher der Gesundheitsbehörde. Durch die Einschränkungen Sperrstunde und Alkoholverkaufsverbot gehe das Ressort davon aus, dass die Fallzahlen sinken. „Alkohol wirkt enthemmend, das Risikobewusstsein lässt nach und damit auch die Wahrscheinlichkeit Hygieneregeln einzuhalten“, so Fuhrmann. Da der Hauptübertragungsweg für das Virus die Aufnahme virushaltiger Partikel sowohl über Tröpfchen als auch Aerosole ist, gehe es darum, Menschenmengen in geschlossenen Räumen zu entzerren. „Dazu gehören eben auch Gastronomiebetriebe, bei denen auch mit Hygienekonzept die Gefahr der Übertragung und Ansteckung im gesamten Gastraum möglich ist.“

Schausteller-Klage nun am Oberverwaltungsgericht

Im Zusammenhang mit der Pandemie gab es laut der Vorsitzenden Richterin Verena Korrell am Verwaltungsgericht bis zum 15. Oktober 57 gerichtliche Verfahren. Am Oberverwaltungsgericht waren es laut Justizressort mehr als 40. Nicht darin enthalten ist die Klage der Schausteller gegen die Schließung des Freimarkt-Ersatzes „Freipark“, die vor dem Verwaltungsgericht abgewiesen wurde und nun am Oberverwaltungsgericht verhandelt wird.

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Man könne keine Allgemeingültigkeit daraus ableiten, dass immer mehr Klagen gegen Maßnahmen wie Sperrstunden, das Beherbergungs- oder das Alkoholverbot Erfolg haben. Man müsse sie sich stets einzeln anschauen, sagt Lars Viellechner, Professor für Verfassungsrecht an der Uni Bremen. „Am Anfang der Corona-Krise hat man wenig über die Pandemie gewusst, wodurch eine unsichere Tatsachen-Grundlage vorlag", so Viellechner. Das habe sich geändert, was auch zu mehr Klagen führen könne. Es gehe immer um Einschränkungen des Grundrechts, wobei die Rechtsgüter – in diesem Fall Berufsfreiheit gegen Leben und Gesundheit – abgewogen werden müssten.

Eine weitere Auseinandersetzung droht mit dem GOP. Das Varieté-Theater erwägt wegen der Einschränkungen in Bremen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

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