Grotheer fordert Nulltarif für Kinder

Die bisherigen Konsum-, Produktions- und Verteilungsmuster auf der Erde sollen in einen Prozess der Großen Transformation überführt werden. Dieses umfassende Ziel steht letztlich hinter den 17 Nachhaltigkeitszielen, die von der Weltgemeinschaft im Jahre 2015 verabschiedet wurden und die bis 2030 verwirklicht werden sollen. Zu diesen 17 globalen Zielen gehören zum Beispiel, Armut und Hunger zu bekämpfen, menschenwürdige Arbeit zu schaffen, das Leben an Land und unter Wasser zu schützen bis hin zu Partnerschaften, mit denen die Ziele erreicht werden können. Bremen ist seit September 2017 Zeichnungskommune dieser 2030-Agenda-Resolution.

Das Bremer entwicklungspolitische Netzwerk (BeN) hat an die Landes- und Kommunalpolitik für die nächste Legislaturperiode 2019 bis 2022 ein Forderungspapier gerichtet. Danach soll die Bürgerschaft in einem verbindlichen Beschluss den Senat auffordern, eine Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Bremen zu entwickeln.

Nach einer Einführung durch den Geschäftsführer der BeN, Christopher Duis, diskutierten im Konsul-Hackfeldt-Haus unter der Moderation von Christoph Sodemann von der Hilfsorganisation Borda Vertreter von fünf Parteien, wie sich diese Nachhaltigkeitsziele in Bremen umsetzen lassen.

„Wir machen in Bremen so viel wie kaum sonst jemand in der Republik“, sagt die neue Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer (SPD). Wie engagiert die Hansestadt sei, habe sie vor kurzem auf der Städtepartnerschaftskonferenz erlebt. Bremen unterhält solche Partnerschaften zum Beispiel mit Durban in Südafrika oder Pune in Indien. „In Zukunft müssen wir uns insbesondere bei der Beschaffung von Waren für Bremen darum kümmern, ob sie nachhaltig produziert wurden, ob Produkte zum Beispiel durch Kinderarbeit hergestellt wurden“, fordert Antje Grootheer. Alle Kitas oder Schulen sollten sich bei Neuanschaffungen diese Frage stellen.

Nachhaltiger Wohnraum

Yvonne Averwerser (CDU) verlangte für die Stadtteile, den Nachhaltigkeitsbegriff auch auf bezahlbaren Wohnraum und gut bezahlte Arbeit anzuwenden, während Birgit Bergmann (FDP) davor warnte, sich nur wenige der 17 Ziele herauszugreifen. Man müsse sie alle zusammen betrachten, denn sie würden in starkem Maße miteinander zusammenhängen, zum Beispiel in den Bereichen Wohnen, Verkehr und Klimaschutz. Ihr Plädoyer, den Autoverkehr in der Innenstadt von Bremen nicht allzu sehr an den Pranger zu stellen, forderte Ralph Saxe (Grüne) heraus: „Wir brauchen eine entschlossene Verkehrswende, und dazu müssen die Prioritäten anders gesetzt werden: In Kopenhagen zum Beispiel haben Rad- und Fußgängerverkehr sowie ÖPNV Vorrang, der Autoverkehr steht dort an zweiter Stelle. Wir wollen jedenfalls mit dem Lärm und der Verschmutzung durch Autos nicht weitermachen.“ Es müsse mehr Geld aufgewendet werden, um den Radverkehr in Bremen effektiver auszubauen. Um die Klimaziele Bremens bis 2020 erreichen zu können – wonach der Kohlendioxidausstoß gegenüber 1990 um 40 Prozent verringert werden sollte – , hätten nach Ralph Saxe (Grüne) allerdings die Bremer Kohlekraftwerke und die Stahlwerke stillgelegt und die halbe Stadt autofrei gemacht werden müssen.

Bei der Podiumsdiskussion zeigte sich schnell, dass die 17 Ziele zu große Themenpakete umfassen, um in der Kürze der Zeit abgearbeitet zu werden. Nelson Janßen (Die Linke) schlägt generell vor, die 17 Nachhaltigkeitsziele mit Indikatoren zu versehen und damit messbar zu machen. Antje Grootheer (SPD) meint, dass wohl alle vertretenen Parteien die 17 Ziele unterstützen, sie würden jedoch unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Beim Thema gerechte Löhne zum Beispiel seien nicht alle Parteien mit dem gleichen Engagement dabei.

Die Politiker fokussierten sich bei der Diskussion auf wenige Themen, wie den Verkehr in Bremen. Antje Grotheer (SPD) fordert 25 Euro-Monats-Tickets für den ÖPNV in Bremen und eine kostenlose Nutzung für Kinder und Jugendliche. Birgit Bergmann (FDP) warnt davor, den Kfz-Verkehr zu sehr einzuschränken, sonst würden Betriebe nach Niedersachsen abwandern. Sie forderte viel Widerspruch heraus, als sie für Bremen ein eigenes Ressort für Nachhaltigkeit fordert. Das Thema sei doch eine Aufgabe aller, reagiert Yvonne Averversen (CDU). „Jedes Ressort sollte prüfen, ob das was es tut, auch nachhaltig ist.“ Jeder trage Verantwortung für Nachhaltigkeit.

Aus dem Publikum wurde die Forderung laut, die 17 Ziele an Lehrer zu vermitteln und in die Schulen zu tragen, im Verlauf der Diskussion wurde aber bald angemahnt, weniger über Verkehr, Wohnen und Bildung in Bremen zu diskutieren, als über die Zusammenhänge, die Bremen mit dem Rest der Welt verbindet. „Es geht doch auch um die Menschen in anderen Erdteilen, die Dinge für uns in Bremen produzieren“, sagt eine Teilnehmerin.