Laut Rechtsextremismus-Bericht Hass-Delikte mit fremdenfeindlichem Hintergrund nehmen in Bremen zu

In Bremen nehmen sogenannte Hass-Delikte mit fremdenfeindlichem Hintergrund seit 2015 zu. Das steht im neuen Rechtsextremismus-Bericht. In ihm wird vor dem Einfluss rechter Gruppen über das Internet gewarnt.
13.04.2019, 06:00
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Hass-Delikte mit fremdenfeindlichem Hintergrund nehmen in Bremen zu
Von Nina Willborn

Die Zahl der Straftaten in Bremen, deren Hintergrund Hass aus fremdenfeindlichen, rassistischen oder antisemitischen Motiven ist, nimmt zu. Gab es 2013 noch 35 solcher „Hass-Delikte“, waren es 2017 bereits 53; seit 2015 ist ihre Zahl kontinuierlich gestiegen. Insgesamt gesehen sind Straftaten aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität aus dem rechten Spektrum seit 2013 allerdings nicht häufiger geworden. Ihre Zahl ist mit Ausnahme des Jahres 2014, in dem es eine Häufung von sogenannten Propaganda-Delikten wie Hakenkreuz-Schmierereien gegeben hatte, relativ konstant geblieben und liegt zwischen 126 Vergehen im Jahr 2015 und 110 im Jahr 2017.

Die Zahlen stammen aus dem sechsten Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, den die Bürgerschaft auf der Grundlage eines Antrags von SPD und Grünen im März 2018 angefordert hatte und der dem WESER-KURIER vorliegt. Er soll demnächst veröffentlicht werden. „Erhöhte Wachsamkeit“ ist das Papier überschrieben, das sich auf 150 Seiten mit der Entwicklung, den Strukturen und vor allem den Veränderungen im Auftreten von rechtsextremen Gruppierungen seit dem Jahr 2013 beschäftigt. Der Lagebericht, an dem unter Federführung der Innenbehörde auch die Ressorts für Soziales, Bildung, Wissenschaft, Justiz, Kultur sowie der Bremerhavener Magistrat beteiligt waren, ist die Fortsetzung der zuletzt 2013 veröffentlichten Version.

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Im Fokus des Rechtsextremismusberichts steht die Bedeutung des Internets und seiner sozialen Netzwerke für Rechtsextreme, die Facebook und Co. nutzen, um sowohl ihre Denkmuster innerhalb des gesellschaftlichen Diskurses zu verbreiten und damit in die Mitte der Gesellschaft vorzustoßen und neue Zielgruppen zu finden. Statt sich, salopp gesagt, am Stammtisch im Hinterzimmer zu treffen oder Flugblätter zu verteilen, fischen die Rechtsextremen in den Foren im Netz. Parteien wie die NPD verlieren Mitglieder – in Bremen halbierte sich ihre Zahl laut dem Bericht zwischen 2013 und 2017 auf 20 –, die Bedeutung von klassischen Organisationsstrukturen insgesamt nimmt ab.

Das gilt auch für die Bremer Szene: Die Hooligan-Gruppierung "Standarte" gibt es offiziell nicht mehr, die vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als rechtsextremistisch eingestufte Ortsgruppe „Gemeinsam Stark für Deutschland", eine Abspaltung der HoGeSa-Bewegung ("Hooligans gegen Salafisten"), ist seit 2016 offiziell nicht mehr in Erscheinung getreten. Aber: "Der Hauptprotagonist blieb nach wie vor politisch aktiv, betrieb mehrere Profile in verschiedenen sozialen Netzwerken und engagierte sich insbesondere in der rechtsextremistischen Musikszene", heißt es in dem Bericht. Auch Bremer Skinhead-Gruppen wie das Chapter der "Hammerskins" oder die Bruderschaft "Nordic 12" hätten ihre politischen Aktivitäten seit Längerem hauptsächlich ins Internet verlegt.

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Als Beispiele für das Muster der (neuen) Rechten, durch, wie die Autoren schreiben, „möglichst unverfänglich gestaltete“ propagandistische Aktionen im Internet Anhänger zu werben, werden vor allem auch die „Identitäre Bewegung Bremen“ (IBB) und die in Bremen personell eng mit ihr verflochtene Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA), genannt. Sie wird seit September 2018 wegen Anhaltspunkten von Rechtsextremismus vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. „Die Beiträge der JA Bremen in sozialen Medien stellen inhaltlich vor allem auf Bedrohungsszenarien zu ,kriminellen Ausländern', ,islamistischem Terrorismus' oder ,Linksextremismus' ab“, heißt es in dem Extremismusbericht.

Diffamierende Stereotypen und rechte Argumentationsmuster, die Ängste schüren und Hass säen: Organisationen wie der IB und der JA gelingt es, dass die Grenze zum Rechtsextremismus erodiert, lautet eine der Schlussfolgerungen des Berichts. Ein Beispiel für die Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts: 14 620 Mal drückten Internet-User laut einer empirischen Analyse des LfV von Beiträgen, die 2016 und 2017 von der NPD Bremen und Bremerhaven sowie der Identitären Bewegung gepostet wurden, auf den „Gefällt mir“-Button bei Facebook. Interaktionen mit rechtsextremistischer Propaganda, also Markierungen mit „Gefällt mir“ oder auch das „Teilen“ von Beiträgen in sozialen Netzwerken beeinflussen laut den Autoren zunehmend Teile der öffentlichen Meinung.

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Rechtsextremistische Einstellungen und der Hass auf Fremde sind auch in Bremen ein Gift, das schleichend wirkt: So kann man die Aussage des Berichts zusammenfassen. Deshalb sei „die wirksame Beobachtung dieser neuen Erscheinungsformen“ eine der wesentlichen Herausforderungen – für die Gesellschaft als solche ebenso wie für die Sicherheitsbehörden. Aufklärung sei deshalb ein wesentliches Element. Entsprechend bekennt sich der Senat in dem Bericht dazu, alle präventiven Maßnahmen und Projekte gegen Rechts aufrechtzuerhalten und auszubauen.

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