Bundesweit kommt es immer häufiger zu Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte. Dass Bremen da keine Ausnahme macht, zeigt der Entwurf einer Senatsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der CDU. Die Landesregierung wird sich an diesem Dienstag mit dem Papier befassen. Die Christdemokraten hatten sich danach erkundigt, wie sich die Zahlen in den vergangenen Jahren entwickelt haben und was man behördlicherseits über die Täter weiß.
Die Statistik der Innenbehörde zeigt: Seit 2014 steigt die Zahl der verbalen und körperlichen Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter kontinuierlich. Wurden in Bremen vor vier Jahren noch 490 Fälle registriert, so waren es 2015 bereits 603. 2016 standen 689 solcher Attacken zu Buche, 2017 dann 781. Für die ersten drei Quartale des laufenden Jahres weist die Statistik 489 Fälle aus.
In Bremerhaven ist die Steigerungsrate noch höher. Dort hat sich Zahl der aktenkundigen Vorfälle gegenüber 2014 mehr als verdoppelt. Ausdrücklich weist die Innenbehörde in dem Papier darauf hin, dass das tatsächliche Ausmaß der Gewalt gegen Einsatzkräfte vermutlich noch höher ist. Doch nicht alle einschlägigen Vorfälle würden von den Betroffenen tatsächlich an ihre Vorgesetzten gemeldet.
Wenn sich Einsatzkräfte bei den Auseinandersetzungen mit Gewalttätern verletzten, blieb es zumeist bei leichteren Blessuren, wie aus dem Zahlenmaterial hervorgeht. In Bremen wurden lediglich 2016 und 2017 jeweils vier Beamte schwer verletzt. Das heißt, sie waren mindestens einen Tag lang in stationärer Behandlung.
Hoher Ausländeranteil
Die Innenbehörde hat auch einige Erkenntnisse über die Täter zusammengetragen. Die meisten Attacken gingen demnach von Erwachsenen über 21 Jahren aus, doch auch Heranwachsende (18 bis 21 Jahre) und Jugendliche tauchen in der Statistik auf. Sogar Kinder unter 14 Jahren traten vereinzelt gewalttätig gegenüber Beamten im Einsatzgeschehen auf. Auffallend ist der hohe Anteil nicht-deutscher Staatsangehöriger an der Gesamtzahl der ermittelten Täter. Seit 2014 pendelt er um die 30 Prozent.
Algerier, Marokkaner, Polen, Türken und Syrer fänden sich „signifikant öfter in der Erfassung“, heißt es in dem Senatspapier. Entnehmen lässt sich den Daten der Innenbehörde zudem, dass die Gewalttäter häufig unter Drogeneinfluss standen. In mehr als der Hälfte der Fälle war Alkohol im Spiel, bei etwa einem Fünftel waren es auch harte Drogen.
Woran liegt es, dass Vertreter der Staatsmacht und Rettungskräfte immer häufiger zur Zielscheibe von Aggressionen werden? Die Antwort der Innenbehörde fällt etwas einsilbig aus. Es „scheinen verschiedene Gründe zu existieren, wie ein allgemeiner Trend zur Verrohung und sinkender Respekt vor staatlichen Institutionen in Teilen der Gesellschaft oder Alkohol- und Drogeneinfluss“, heißt es in dem Senatspapier kurz und bündig.
Der Schutz vor körperlichen Attacken im Einsatzgeschehen gehört nach Darstellung der Innenbehörde inzwischen zur Aus- und Fortbildung nicht nur bei Polizisten, sondern auch bei Feuerwehrleuten und Sanitätern. Für Letztere gehe es insbesondere darum, bedrohliche Situationen frühzeitig zu erkennen und sich ihnen zu entziehen. Von einer weiteren Anhebung der Strafandrohung für Übergriffe auf Rettungskräfte und Polizisten hält der Senat nichts. Der Bundesgesetzgeber habe erst im Mai vergangenen Jahres den Strafrahmen erhöht. In einfachen Fällen kann demnach eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren verhängt werden.
