Interview zu City und Sparkassengelände Maike Schaefer: "Die Tür für den Investor bleibt offen"

Bremens Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne) hätte sich bei den Verhandlungen über das Gelände am Brill im Sinne der Innenstadtentwicklung eine aktivere Rolle der Sparkasse gewünscht.
27.06.2020, 05:00
Lesedauer: 5 Min
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Maike Schaefer:
Von Jürgen Hinrichs
Frau Schaefer, sind wir uns einig, dass das Ergebnis der Planungen für das Sparkassengelände ein Desaster ist?

Maike Schaefer: Es ist auf jeden Fall sehr bedauerlich, dass der Investor von seinen Neubauplänen abgerückt ist und stattdessen nur den Bestand entwickeln will. Die Fläche am Brill ist strategisch ungemein wertvoll. Wir hatten uns eine bessere Anbindung der City an das Stephaniviertel und darüber hinaus auch an die Überseestadt erhofft. Das gelingt aber nur, wenn am Brill klug gebaut wird, gerne auch spannend und ungewöhnlich.

So wie es Daniel Libeskind vorhatte . . .

. . . meinetwegen Libeskind, ja, warum nicht? Über seinen Entwurf mit den vier hohen Türmen kann man streiten, aber er ist zumindest außergewöhnlich.

Kassiert haben Sie ihn trotzdem.

Das lag aber nicht an der Architektur. Der Grund war, dass in Verbindung mit einem Star-Architekten plötzlich fast das Doppelte an Bruttogeschossfläche aufgerufen wurde. Das hatte eine Dimension, die für die Innenstadt unverträglich gewesen wäre.

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Mag sein, aber sind Sie nicht gut beraten, mit dem Investor das Gespräch zu suchen, statt ihm, wie zweimal geschehen, brieflich mitzuteilen, dass aus seinen Vorstellungen nichts wird? Hätten Sie nicht geschmeidiger sein müssen?

Wir haben immer wieder den Kontakt gesucht, leider ohne eine Rückmeldung zu bekommen, und dann muss man eben Briefe schreiben. Mit dem städtebaulichen Wettbewerb für das Sparkassengelände wurde ein Prozess eröffnet, den wir weitertreiben wollten. Der Investor, wir sprechen über die Brüder Schapira, hat diesen Weg leider verlassen, zuletzt in dieser Woche.

Sie haben von der Absage für die Neubauten aus der Zeitung erfahren.

Ja. Mehr als Sie wissen wir nicht. Es gab weder vor noch nach Ihrer Meldung einen Hinweis vom Investor.

Auch von der Sparkasse nicht?

Nein.

Wie bewerten Sie die Rolle der Bank in dem Verfahren?

Der Sparkasse ist bewusst, wie wichtig die Fläche am Brill für die Entwicklung der Innenstadt ist. Sie hat das selbst immer wieder betont. Umso mehr hätte ich mich gefreut, wenn sie in diesem Sinne eine aktivere Rolle eingenommen hätte.

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Das müssen Sie erklären.

Ich verstehe, wenn ein Verkäufer möglichst viel Geld für sein Grundstück bekommen möchte. Das ist legitim. Es kann aber nicht sein, dass die Höhe des Preises die städtebauliche Entwicklung bestimmt. Ich vertrete als Senatorin ja nicht die Interessen der Sparkasse und eines Investors, sondern in erster Linie die der Bürgerinnen und Bürger Bremens. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn dieses Spannungsfeld von Anfang an stärker berücksichtigt worden wäre.

Nun ist der Schlamassel da. Wie wollen Sie damit umgehen?

Das ist ja alles noch sehr frisch, wir müssen uns nun erst einmal neu sortieren. Klar ist, dass die Tür für den Investor offen bleibt. Er muss sich bei der Größe des Projekts allerdings an die politischen und fachlichen Rahmenbedingungen halten, auch wenn im Einzelnen natürlich Kompromisse möglich sind, dafür sind Verhandlungen da. Klar ist auch, dass wir die Fläche am Brill und deren Umfeld weiter im Blick behalten werden. Dazu gehören ein möglicher Rückbau der Bürgermeister-Smidt-Straße und die geplante Verlegung der Straßenbahnhaltestelle.

Nehmen wir die Innenstadt insgesamt: Der Bürgermeister und die zuständigen Ressorts haben angesichts der dramatisch schlechten Lage zu einem City-Gipfel eingeladen. Geredet wurde doch aber schon genug, gehandelt eher weniger.

Na ja, uns gehören die Geschäfte ja nicht, wir können nur den Rahmen setzen. Die Corona-Krise hilft da nicht gerade, sie wirkt wie ein Katalysator, der die ohnehin bestehenden Probleme beschleunigt. Ich bin mir sicher, dass es einen radikalen Umbruch gibt, die Innenstadt wird sich komplett wandeln, schon wegen des Onlinehandels. Also müssen wir uns sehr grundlegende Gedanken machen.

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Wer?

Darauf wollte ich kommen, das ist für mich der Punkt beim Innenstadt-Gipfel. Wir sollten nicht nur die Fraktionen der Bürgerschaft einbeziehen, die Kammern, die City-Initiative und andere Organisationen, die schon viel zu dem Thema gesagt haben. Es müssen genauso die Kreativwirtschaft, Gastronomen, Veranstalter oder Kulturbetriebe dabei sein, der Beirat natürlich auch.

Puh, das sind viele.

Das ist aber notwendig. Die Innenstadt braucht Input aus diesen Bereichen, sie muss vielfältiger werden, lebendiger, auch ein bisschen flippig, mit ungewöhnlichen Angeboten. Ganz wichtig ist, dass wir möglichst viele Wohnungen schaffen. Heute wirkt die City nach 19 Uhr wie ausgestorben, das muss sich ändern. Wer in einem Quartier lebt, geht dort essen, besucht das Kino, kauft Kleinigkeiten ein, nimmt kulturelle Angebote wahr.

Gut, aber hilft das schnell genug? Der Leerstand nimmt bedrohliche Formen an. Die Unsicherheit wächst – auch weil der Plan des Unternehmers Kurt Zech nicht vorankommt.

Warten Sie's ab. Es gibt regelmäßig Termine mit dem Investor, auch schon Ergebnisse. Und der Innenstadt-Gipfel wird gewiss nicht in monatelange Beratungen münden. Ziel ist zunächst ein konzentrierter Austausch.

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Zuletzt der Verkehr. Sie streben eine autofreie Innenstadt an und wollen das unter anderem durch ein strengeres Parkregime erreichen. Ihren Vorstoß, die Gebühren zu erhöhen, haben Sie aber wieder zurückgezogen. Warum?

Das hat nichts mit der Stoßrichtung zu tun. Wir werden die Parkgebühren erhöhen, übrigens nach 14 Jahren, abgestimmt werden muss nur noch, in welchem Maß. Meine Vorstellung ist, pro Viertelstunde von 50 auf 80 Cent zu gehen. Damit erreichen wir das Niveau vieler anderer Städte. Aber lassen Sie mich das bitte grundsätzlich erläutern . . .

. . . nur zu.

Wir versprechen uns von den höheren Gebühren eine Lenkungswirkung. Wenn die Menschen mit dem Auto in die Innenstadt kommen, sollen sie nicht draußen parken und den öffentlichen Raum belegen, sondern die Parkhäuser nutzen.

. . . von denen Sie eines abreißen wollen.

Trotzdem sind in den bestehenden Parkhäusern immer noch genügend Stellplätze vorhanden, und es kommen ja auch neue hinzu. Im vergangenen Jahr zum Beispiel im City Gate, bald auch am neuen Standort des ZOB. Das nimmt die Autos aus dem Stadtbild und schafft mehr Aufenthaltsqualität.

Das gleiche Ziel verfolgen Sie mit der geplanten Fahrradstraße auf dem Wall. Die Handelskammer ist deswegen, wenn Sie dieses Wortspiel erlauben, schwer in Wallung.

Die Handelskammer wurde im Vorfeld über unsere Pläne informiert. Im Übrigen ist der Wallring durch mehrere Beschlüsse bereits demokratisch legitimiert und Teil des bekannten Green City Masterplans. Nun beginnt das Beteiligungsverfahren, in das sich alle Träger öffentlicher Belange gerne weiter einbringen können. Dazu gehört selbstverständlich auch die Handelskammer.

Das Gespräch führte Jürgen Hinrichs.

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Info

Zur Person

Maike Schaefer (49)

ist seit August vergangenen Jahres Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau. Vorher war sie vier Jahre lang Grünen-Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft. Dem Parlament gehört Schaefer seit 2007 an. Die promovierte Biologin hat an der Universität Bremen studiert. Sie ist verheiratet und hat ein Kind.

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