Beim Großthema Innenstadt-Entwicklung will der Senat jetzt Kräfte und Kompetenzen bündeln und dabei auch Akteure jenseits der Landesregierung einbinden, etwa das Aktionsbündnis Innenstadt oder die Beiräte der betroffenen Stadtteile. Vor allem soll aber offensichtlich vermieden werden, dass eines der beteiligten Ressorts die Federführung an sich zieht oder einzelne Schritte blockieren kann. In einer Vorlage für die Senatssitzung am Dienstag wird deshalb vorgeschlagen, dass die Stadtgemeinde eine neue GmbH außerhalb der Ressorts gründet. Arbeitstitel: „Projektbüro Innenstadt“.
Ein Ansprechpartner für private Investoren
Die vier einschlägigen Ressorts Stadtentwicklung, Wirtschaft, Finanzen sowie die Senatskanzlei bleiben natürlich im operativen Bereich stark eingebunden. Die neue GmbH soll vor allem die Rolle eines zentralen Ansprechpartners für private Investoren und andere Akteure einnehmen – in der Vorlage ist von „Kümmerer“ die Rede. Zudem soll sie die Arbeit der beteiligten Ressorts koordinieren, Kommunikation und Controlling der Projekte und Aktionsprogramme übernehmen und darauf achten, dass bereits bestehende Strategiepläne und Konzepte berücksichtigt werden.
Ganz konkret geht es um einen Nutzungsmix in der Innenstadt aus Handel, Wohnen, Kultur, Arbeit und Gastronomie. Und natürlich um Themen wie Erreichbarkeit, ÖPNV und Parken. Die Autoren der Vorlage – drei Abteilungsleiter der Ressorts sowie der stellvertretende Chef der Senatskanzlei – sehen hier einen „Optimierungsbedarf in der Koordination und Zusammenführung“. Das taten zuvor schon das Aktionsbündnis Innenstadt und die Bürgerschaftsfraktion der Grünen. Letztere forderte bereits Ende Januar in einem Offenen Brief eine „mächtige Position zwischen den Stühlen“: Alle beteiligten Ressorts sollten Kompetenzen an diese „Intendanz“ abgeben.
Der Begriff „Intendanz“ taucht nun in der Vorlage wieder auf: als Bezeichnung für die hauptamtliche Geschäftsführung der neuen stadteigenen GmbH. Die Stelle soll extern ausgeschrieben und mit Dreijahresvertrag wie die Position eines Staatsrates bezahlt werden. Als „erfolgsnotwendige“ Anforderungen werden „insbesondere Neutralität, ausgeprägte Bremen-Kenntnisse, Anerkennung im Akteursfeld und gute Vertrauensbasis“ genannt.
2,4 Millionen Euro Kosten
Die Position soll sich durch „relative Autonomie“ auszeichnen, wobei Kontrolle und Einfluss des Senats auf vielfache Weise gesichert sind: Zwei Staatsräte aus den Ressorts Stadtentwicklung und Wirtschaft stellen die „nebenamtliche“ Geschäftsführung und im Aufsichtsrat sitzen jeweils ein Vertreter aus allen drei Ressorts, den Vorsitz übernimmt die Senatskanzlei. Und in der Geschäftsverteilung ist die neue GmbH dem Finanzsenator zugeordnet. Externes Know-how soll vor allem durch einen „Expert*innen-Beirat“ einfließen.
Natürlich verursacht dieses Modell auch Kosten: Bis 2025 geht man von einem Zuwendungsbedarf von bis zu 2,4 Millionen Euro aus. Für das laufende Jahr sollen die Mittel aus dem „Zukunftsfonds Innenstadt Bremen“ kommen – also eigentlich aus dem Bremen-Fonds, dem kreditfinanzierten 1,2 Milliarden Euro schweren Sondertopf zur Linderung der Corona-Folgen.
Alternativen werden in der Vorlage auch genannt: entweder eine klare Federführung in einem Ressort oder eine Optimierung der bisherigen Strukturen. Beides wäre jedoch kaum im Sinne des breiten Aktionsbündnisses aus Wirtschaftsvertretern, Gewerkschaften und Investoren, das den Senat vor Weihnachten mit einem ganzen Katalog von Forderungen und Anregungen konfrontiert hatte. Dort wünscht man eine Innenstadtplanung aus einer Hand – während in der Senatsvorlage eingeräumt wird, dass das Thema „Innenstadt“ im Geschäftsverteilungsplan namentlich gar nicht vorkommt.
