Die Forderung nach Parkgebühren in ganz Bremen hat den Bürgerantrag der Initiative „Platz da!“ vorerst ausgebremst: Wie sich nach dem koalitionsinternen Krach schon angedeutet hatte, überwies die Stadtbürgerschaft den Antrag am Dienstag zur weiteren Beratung in die zuständigen Deputationen. Die SPD wehrt sich gegen die pauschale Einführung von Parkgebühren.
Die Bürgerinitiative „Platz da!“ fordert, geltende Parkverbote strikter durchzusetzen, bis 2022 eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung einzuführen und wesentlich mehr Geld in den Fuß- und Radverkehr zu investieren. Diese Forderungen hat die Initiative als Bürgerantrag beim Parlament eingereicht, nachdem sie 6000 Unterschriften gesammelt hatte. Gereicht hätten auch schon 4000 Unterschriften.
Wie Vertreter der Koalitionsparteien SPD, Grüne und Linke betonten, decken sich die Vorstellungen der Initiative in weiten Teilen mit dem verkehrspolitischen Konzept des Senats. „Wir brauchen mehr Platz für die Menschen, nicht unbedingt für die Autos“, sagte Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne). An sich schien eine Unterstützung des Bürgerantrags durch die Koalitionsparteien schon so gut wie sicher. Vor zwei Monaten rangen deren Verkehrsexperten mit Vertretern der Initiative um einen gemeinsamen Weg. „Ein Kompromiss lag zum Greifen nahe“, so Ralph Saxe (Grüne).
„Teilweise über das Ziel hinausgeschossen“
Doch dann erwiesen sich die Parkgebühren als Knackpunkt. In der Debatte unterstrich die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Anja Schiemann, die Kritik ihrer Partei. Der Bürgerantrag sei „teilweise über das Ziel hinausgeschossen“. Parkgebühren auch in Strom oder Seehausen zu erheben, mache keinen Sinn. „Nur mit Gängelung, Überwachen und Strafen kommen wir nicht ans Ziel.“ Ganz anders der Eindruck von CDU-Verkehrsexperte Heiko Strohmann. Er könne nicht erkennen, dass der Antrag „ausgesprochen dogmatisch geschrieben“ sei. Schiemann warf er vor, sich mit einer „Sonntagsrede“ auf „formaljuristische Kleinigkeiten“ zu versteifen.
Als eigentliches Problem identifizierte FDP-Verkehrsexperte Thore Schäck fehlenden Parkraum. Viele Menschen hätten keine Möglichkeit mehr, ihr Auto in Wohnortnähe abzustellen. Die Stoßrichtung des Antrags kritisierte er als zu einseitig. „Das gegeneinander Ausspielen verschiedener Verkehrsteilnehmer ist keine Lösung.“
