Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) will den vor wenigen Tagen vereinbarten Tarifabschluss für die Angestellten des öffentlichen Dienstes ungeschmälert und zeitgleich auf die Bremer Beamtenschaft übertragen. Dies würde bedeuten, dass sowohl die gut 12.000 Staatsdiener als auch die etwa 14.000 Pensionäre in den Genuss einer mehrstufigen Tariferhöhung kommen, die im ersten Schritt rückwirkend zum 1. Januar 3,2 Prozent ausmacht.
„Die Angestellten und Beamtinnen und Beamten des bremischen öffentlichen Dienstes in Bremen und Bremerhaven haben einen großen Anteil daran, dass wir mit der Sanierung unserer Haushalte so weit fortgeschritten sind“, erklärte Sieling am Freitag gegenüber dem WESER-KURIER. „Darum ist es für mich klar, dass das Ergebnis für die Angestellten auch für die Beamtinnen und Beamten angewendet werden muss.“
Mit dieser klaren Positionierung hat der Bürgermeister zunächst einmal seine Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) überrascht, die dem Vernehmen nach recht ungehalten reagiert haben soll. Denn ihre Sorgen potenzieren sich durch die zusätzlichen Belastungen für den Haushalt 2019. Schon der Abschluss für die etwa 10.000 Angestellten des Landes kostet in diesem Jahr rund 17 Millionen Euro.
Sielings Zusage bedeutet einen weiteren hohen zweistelligen Millionenbetrag, den Linnert nun irgendwie zusammenkratzen muss. Über ihre Sprecherin Dagmar Bleiker ließ sie ausrichten: „Da muss eine Deckung her. Man kann nicht einfach sagen: Das machen wir. Wir möchten das gern geklärt haben.“ In der Vergangenheit waren Tarifabschlüsse für die Angestellten oft zeitverzögert und mit Abschlägen auf die Beamten übertragen worden.
Der Grünen-Landesvorsitzende Hermann Kuhn bemühte sich, die Wogen zu glätten. „Wir werden da gemeinsam mit der SPD einen Weg finden“, sagte Kuhn.
