„Es ist bekannt, dass die Vonovia eine große Baugesellschaft ist, die merkwürdig mit ihren Mietern umgeht“, beginnt Rainer Dietrich, Anwohner der Sonnenstraße, seine Ausführungen während der Sitzung des Fachausschusses Bau und Verkehr des Beirates Mitte. In der vergangenen Sitzung hatten die Mitglieder des Fachausschusses die Beschwerdeführer der Anwohner eingeladen, um über die derzeitigen Modernisierungsarbeiten der Vonovia des Gebäudes Am Dobben 28-31 zu sprechen und die Park- und Verkehrssituation näher zu erläutern.
Nachdem die Häuser über die Jahre recht verfallen seien, werde nun eine große Modernisierung vorgenommen, sagt Dietrich weiter. „Die Instandhaltung des Gebäudes wird mit Modernisierungsmaßnahmen begründet, was zur Folge hat, dass die Mieter diese Maßnahmen bezahlen müssen.“ Doch die Klingelanlage, die nicht mehr funktioniert habe oder Türen, die sich nicht mehr schließen ließen, seien der Instandhaltung zuzuordnen und nicht der Modernisierung: „Nun ist eine neue Klingelanlage installiert und als Modernisierung abgerechnet worden. Und die Vonovia bekommt dadurch die elf Prozent.“
Nach dem Gesetz können Vermieter die Kosten von Modernisierungsmaßnahmen den Mietern aufbürden: Die jährliche Miete kann dann um elf Prozent erhöht werden. Nicht erhöht werden darf die Miete, wenn es sich lediglich um Erhaltungsmaßnahmen handelt, oder sich die Kosten in einem Rahmen bewegen, die für den Mieter eine Härte bedeuten würden, „die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen“ seien. Ebenso entfällt eine Erhöhung der Miete, wenn „die Mietsache lediglich in einen Zustand versetzt wurde, der allgemein üblich ist“.
Für Rainer Dietrich steht fest, dass es für die meisten Mieter unmöglich sei, den Kampf gegen solche Praktiken aufzunehmen. Ein ewiger Streit sei das, auch um die Nebenkostenabrechnungen, die nicht nachvollziehbar seien. „In Bremen und in Deutschland ist das ein Kampf von Einzelnen“, sagt er.
Ombudsmann erwünscht
Eine andere Anwohnerin meint, das Treiben der Vonovia sei skandalös: „Gleich große Wohnungen haben unterschiedliche Mietpreise. Man muss viel Geduld und Nerven haben, um gegen die Vonovia vorzugehen. Viele Mieter haben diese Nerven aber nicht. Und zum Mieterbund kann auch nicht jeder gehen, weil er den Jahresbeitrag nicht bezahlen kann.“
Für Rainer Dietrich steht außerdem fest, dass durch die steigenden Mieten die ansässige, gemischte Bevölkerung vertrieben werde und dies zur Gentrifizierung des Viertels führe. In Gröpelingen oder Lüssum gebe es „Wohnen in Nachbarschaften“-Programme, doch diese Problembezirke würden doch erst dadurch geschaffen werden, weil die Menschen dort hinziehen müssten, weil sie die Miete nicht mehr bezahlen könnten.
Dietrich sieht daher hier eine Möglichkeit, sich zu kümmern. „Es muss eine dauernde Stelle geben, wohin man sich wenden kann. Einen Kümmerer, einen Ombudsmann, eine Stelle, die dem Mieter die Möglichkeit gibt, sich zu wehren.“ Er meine, das wäre eine Möglichkeit der Parteien des Beirates, Vertrauen aufzubauen.
Ein weiterer Punkt sei für ihn und die Anwohner die Anlieferungszone des Edeka-Marktes und die allgemeine Parksituation in diesem Bereich – dieses Problem habe sich ausgeweitet, meint er und fragt: „Kann man das dort nicht besser ordnen und das Parken vermehrt in die Eduard-Grunow-Straße und die Ernst-Glässel-Straße verschieben?“
Horst Wellmann von der Polizei verweist darauf, dass den Anliegern der Sonnenstraße zehn Ausweichparkplätze als Ausgleich für die neun während der Baumaßnahmen weggefallenen Plätze angeboten worden seien. Doch lediglich vier Anwohner hätten diese Parkplätze beantragt. „Ich bin aber gerne bereit, auch die restlichen sechs Parkplätze zu genehmigen, sie müssten mir nur den Bedarf darlegen.“
„Das ist ein Problem, dass wir auf dieser Ebene nicht lösen können“, sagt Joachim Musch, Sprecher des Ausschusses, zum Vorschlag, eine Ombudsstelle einzurichten. „Das Personal im Ortsamt könnte das auch nicht schaffen. Das müsste auf Senatsebene eingerichtet werden. Wir können das anregen, entscheiden und umsetzen können wir das allerdings nicht.“ Darüber hinaus habe sich der Beirat lange mit der Situation an der Sonnenstraße beschäftigt, vor allem mit der Müllsituation des Edeka-Marktes, den dortigen Baumaßnahmen sowie mit der Fassadenerneuerung und dem Bauantrag. Für Joachim Musch steht aber auch fest: „Für uns ist der Edeka-Markt ein zentraler und wichtiger Bestandteil der Nahversorgung.“
Die Möglichkeiten des Fachausschusses seien daher begrenzt, meint auch Manuela Jagemann vom Ortsamt. Der Beirat habe die Baumaßnahmen zum Anlass genommen, Edeka zu überreden, sowohl eine Einhausung um die Müllcontainer zu erstellen als auch eine Anrampung, um den Lärm, der bei der Anlieferung entsteht, in den Griff zu bekommen. Zudem sei die Parksituation in dem Bereich verbessert und es seien Fahrradbügel aufgestellt worden. Sie stellt aber auch klar: „Unsere Ebene ist zum Beispiel der Verkehr, um dort Einfluss zu nehmen. Doch bei allen Themen, die darüber hinausgehen, sehe ich keine Chance.“
