Die Kanalbauarbeiten am Schwachhauser Ring haben angesichts der mehrmonatigen Vollsperrungen simuliert, wie sich das Leben an der viel befahrenen Straße ohne Verkehr darstellt. Einige Anwohner möchten aufgrund dieser Erfahrung nicht wieder zu den früheren Verhältnissen zurückkehren, sondern die Straße langfristig verkehrsberuhigt wissen: entweder in Form einer Fahrradstraße oder einer Tempo-30-Zone.
Anwohner sehen städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten
„Unserer Einschätzung nach handelt es sich beim Schwachhauser Ring (...) eher um ein komplexes nachbarschaftliches Areal mit besonderen städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten und nicht nur um eine bloße Straße zur Entsorgung des Autoverkehrs“, hieß es im Bürgerantrag zur Fahrradstraße, der jetzt im Verkehrsausschuss des Schwachhauser Beirats behandelt wurde. Seit der baubedingten Sperrung seien plötzlich Vögel zu hören, Menschen träfen einander und Kinder spielten ungefährdet auf der Straße, beschrieben die beiden Antragssteller die aktuelle Situation. Nun gelte es, die Chance zu nutzen, den Schwachhauser Ring perspektivisch nicht wieder in eine Durchgangsstraße umzuwandeln, sondern „unter Mitwirkung der Bürger als gemeinsamen städtischen Raum neu zu entwickeln“. Ein weiterer Bürgerantrag zielte darauf ab, den Schwachhauser Ring als Tempo-30-Zone auszuweisen. Als „kleine Wohltat für die Bäume, die nicht der Fernwärmetrasse weichen müssen“ und zur Reduzierung des CO2-Aufkommens, wie der Antragssteller ausführte.
Die Mitglieder des Verkehrsausschusses reagierten auf beide Anträge eher verhalten. Aus Sicht von Hans-Peter Volkmann (CDU) verfüge der Schwachhauser Ring über einen vernünftigen Radweg, weshalb er im Grunde keine Notwendigkeit für eine Fahrradstraße erkenne. Ähnlich argumentierte auch Klaus-Peter Land (Grüne). Wenngleich er die Umwidmung in Fahrradstraßen grundsätzlich begrüße, sehe er am Schwachhauser Ring ebenfalls keinen Handlungsbedarf, da der zwischen Bäumen gelegene Radweg für Fahrradfahrer sehr attraktiv sei. Da in einer Tempo-30-Zone die Rechts-vor-Links-Regelung greife, sei es alternativ möglicherweise sinnvoll, die Ausweisung des Schwachhauser Rings als Tempo-30-Strecke prüfen zu lassen, in der diese Regelung nicht gelte. Vor allem aber seien die Auswirkungen aller verkehrsberuhigenden Maßnahmen auf die umliegenden Straßen vorab zu prüfen, da beispielsweise die Emmastraße durch den aktuellen Ausweichverkehr erheblich beeinträchtigt sei. Dasselbe berichtete Jörg Henschen (SPD) aus der Carl-Schurz-Straße und plädierte für eine umfangreiche Prüfung durch das Amt für Straßen und Verkehr (ASV). „Eine isolierte Lösung ist nicht zu befürworten“, betonte auch Jörn Linnertz (CDU).
Rechtlichen Voraussetzungen sind nicht erfüllt
Das ASV hatte sich bereits im Vorfeld zur Ausschusssitzung schriftlich zu einer Umwidmung des Schwachhauser Rings in eine Tempo-30-Zone geäußert. Demnach gilt als Voraussetzung für eine solche Maßnahme, dass in der betreffenden Straße eine Gefahrenlage für geschwindigkeitsbedingte Unfälle erkennbar sein muss. Hierzu lägen am Schwachhauser Ring allerdings keine Anhaltspunkte vor. Eine Tempo-30-Zone als Maßnahme zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen oder Erschütterungen kämen dann in Betracht, wenn die jeweiligen Grenzwerte für Feinstaub, Stickoxid und Lärm überschritten würden. Hierzu lägen für den Schwachhauser Ring keine Erkenntnisse vor, weshalb die rechtlichen Voraussetzungen für eine Tempo-30-Anordnung nicht erfüllt seien, hieß es in dem ASV-Schreiben.
Der Ausschuss verständigte sich darauf, das Thema angesichts der anstehenden Baumaßnahmen für die Fernwärmetrasse am Schwachhauser Ring zu vertagen und die Prüfung einer Fahrradstraßenumwidmung einschließlich der Auswirkungen auf die umliegenden Straßen durch das ASV abzuwarten.
