- Um welche Strecke geht es?
- Wo liegen die Probleme?
- Was ist bisher geschehen?
- Was spricht gegen Tempo 30?
- Wie sind die Reaktionen?
- Wie steht die Verkehrsbehörde zu Tempo 30?
Es ist eine Abwägung. Was ist wichtiger: Tempo 30, um die Sicherheit von Kindern an der Kita August-Bebel-Allee zu erhöhen, oder der Verzicht auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung, damit der Takt der Buslinie 24 gehalten werden kann? In der jüngsten Beiratssitzung sind sich alle, auch das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) einig gewesen: Tempo 30 ist wichtiger. Warum es dennoch nicht dazu kommt.
Um welche Strecke geht es?
Der Vahrer Ortsbeirat kämpft seit Jahren für eine möglichst weitreichende Tempo-30-Regelung auf der August-Bebel-Allee zwischen Karl-Kautsky-Straße und Bürgermeister-Spitta-Allee. An der Straße liegen unter anderem das Familien- und Quartierszentrum Vahr, zwei Kitas und seit August auch die temporäre Grundschule an der Philipp-Scheidemann-Straße. Seit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO), ein Bundesgesetz, können Kommunen vor Krankenhäusern, Kitas, Schule, Senioren- und Behinderteneinrichtungen Tempo 30 auf einer Länge von 300 Metern anordnen. Damit kommen also weite Teile der August-Bebel-Allee in Betracht.
Wo liegen die Probleme?
Würde jeweils vor den Einrichtungen Tempo 30 eingerichtet, ergäbe sich auf der August-Bebel-Allee ein Flickenteppich aus Tempo 30 und Tempo 50, ähnlich ist es auf dem Osterdeich. Deswegen gibt es dort wie auch in der Vahr die Forderung einer möglichst durchgängigen Tempo-30-Regelung – zumindest stadtauswärts. Bisher hat das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) diese Forderung mit Verweis auf die Auswirkungen auf den öffentlichen Nahverkehr abgelehnt. Abgelehnt wurde bis zuletzt auch eine Tempo-30-Regelung zwischen Friedrich-Stampfer-Straße und Otto-Braun-Straße auf der August-Bebel-Allee.
Was ist bisher geschehen?
Der Ortsbeirat hatte diese Entscheidung nicht stehen lassen wollen. Tatsächlich hatte er damit teilweise Erfolg. Das ASV nahm den kürzeren, östlichen Abschnitt ab der Friedrich-Stampfer-Straße noch einmal unter die Lupe, hat Hunderte Messfahrten durchführen lassen. "Wir haben alles gutachterlich prüfen lassen und vor Ort gemessen", sagte Christian Schmidt vom ASV in der jüngsten Beiratssitzung. Es gebe keinen Grund, nicht Tempo 30 anzuordnen. "Wir haben dort nur einen Verlust von maximal fünf Sekunden." Inzwischen steht dort ein Tempo-30-Schild wie auch stadteinwärts vor der neuen Grundschule.
Vor der Kita August-Bebel-Allee wäre der Zeitverlust für den Bus allerdings nicht mehr "marginal", so Schmidt. Wie viele Sekunden der Bus an der Stelle länger brauchen würde, konnte Schmidt auf Nachfrage nicht beantworten. Es geht aber offenbar um Sekunden. Aus einer Deputationsvorlage geht hervor, dass das Verkehrsressort von einem maximalen "Reisezeitverlust" von rechnerisch 14 Sekunden ausgeht, wenn auf einer Strecke von 300 Metern statt Tempo 50 Tempo 30 angeordnet wird. Der Zeitverlust könne sich allerdings durch die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort geringer darstellen.
Was spricht gegen Tempo 30?
Konkret könnte Tempo 30 vor der Kita August-Bebel-Allee bedeuten, dass es weniger Fahrten der 24 geben könnte. Ein eingeschränkter Takt würde aber den Nahverkehr in der Neuen Vahr Nord schwächen. Schmidt ging zur Erklärung etwas ins Detail: "Das Problem ist, dass die BSAG einen sehr engen Fahrplan hat. Auch im Sekundenbereich kann es schon zu viel sein." Verluste durch Tempo-30-Zonen würden sich am Ende der Strecke aufsummieren.
Wie sind die Reaktionen?
"Ich glaube, das ist alles richtig, was sie sagen, aber ein normaler Mensch kann das nicht nachvollziehen", sagte Regina Dagge, Leiterin der Kita August-Bebel-Allee. Es sei unverantwortlich, vor so einer großen Kita kein Tempo 30 anzuordnen. "Ihnen steht ein Ermessensspielraum zur Verfügung", sagte Tim Haga (CDU) in Richtung ASV. So heiße es im Gesetzestext, dass im Ausnahmefall auf Tempo 30 verzichtet werden könne. "Sie verzichten aber auf Tempo 30 bei mehreren Einrichtungen, da wird aus dem Ausnahmefall der Regelfall." Er sei Verfechter des Nahverkehrs. "Aber in der Abwägung würde ich sagen, dass Tempo 30 an der Stelle wichtiger ist", so Haga. Es sei auch Ziel des ASV, Tempo 30 umzusetzen, entgegnete Schmidt. "Wir wollen das überall machen, wo es geht."
Der Beirat möchte nun über die Deputation für Mobilität Druck aufbauen. Ende des Jahres soll außerdem eine neue Streckenvermessung der BSAG vorliegen. Vielleicht kommen dabei dann die fehlenden Sekunden zusammen.
Wie steht die Verkehrsbehörde zu Tempo 30?
Der Vahrer Beirat kann durchaus auf Unterstützung hoffen. Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz hatte sich die Bremer Verkehrssenatorin Özlem Ünsal (SPD) zu Tempo 30 geäußert und mehr Flexibilität für die Städte und Kommunen bei der Ausweisung von Tempo-30-Zonen gefordert. Ein Entwurf des Bundesverkehrsministeriums sieht unter anderem vor, dass Städte auch an Spielplätzen, Fußgängerüberwegen und Schulwegen Tempo 30 anordnen können.
In einer Pressemitteilung des Bremer Senats heißt es, dass dieser Entwurf Ünsal nicht weit genug gehe. Sie werde sich daher auf der Verkehrsministerkonferenz dafür einsetzen, dass weitere Anordnungsmöglichkeiten in die laufende Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) einfließen. "Wir brauchen noch mehr Sicherheit im Verkehr, gerade zum Schutz der aller beteiligten Verkehrsteilnehmenden", wird Ünsal zitiert.
