Für alle Vereine, Initiativen und soziale Einrichtungen ist es eine gute Nachricht: Die Senatskanzlei hat allen Bremer Ortsämtern in dieser Woche mitgeteilt, dass die sogenannten Globalmittel um zwanzig Prozent aufgestockt werden. Wie alle 22 Beiräte in der Stadt Bremen bekommen auch die Nordbremer Gremien einen Nachschlag für ihr Budget. Aus diesem Topf können die Kommunalpolitiker Geld für orts- und stadtteilbezogene Vorhaben vergeben. Institutionen, die Projekte, Veranstaltungen, Aktivitäten oder Anschaffungen planen und dafür einen Zuschuss benötigen, können jetzt noch Anträge an die Ortsämter stellen. Auch die Jugendbeiräte bekommen mehr Geld.
Dem Beirat Burglesum stehen 12.246 Euro mehr zur Verfügung. Der Beirat Vegesack bekommt 13.706 Euro zusätzlich und der Beirat Blumenthal erhält weitere 13.052 Euro. Globalmittel sind im Haushalt der Senatskanzlei ausgewiesen. Von der Gesamtsumme erhält jeder Beirat einen Grundbetrag in Höhe von 5000 Euro. Die restlichen Globalmittel werden anteilig auf die Beiräte verteilt und richten sich in ihrer Höhe nach mehreren Kriterien. Dazu gehören die Zahl der Einwohner im Ortsamtsbereich, die Straßenlänge, der Altbauanteil, soziale Transferleistungen und der Migrationsanteil der Bevölkerung.
Insgesamt 1.322.400 Euro
Durch die Berechnung nach diesen Kriterien ergeben sich große Unterschiede. Die höchste Summe erhält der Beirat Gröpelingen. Nach der Erhöhung hat er ein Budget von 100.703 Euro. Das kleinste Globalmittelbudget hat der Beirat Blockland mit 7187 Euro. Nach der Aufstockung um 20 Prozent werden an alle Beiräte insgesamt 1.322.400 Euro verteilt. Davon bekommt der Beirat Burglesum 73.478 Euro (vorher 61.231 Euro), der Beirat Vegesack 82.236 Euro (vorher 68.530 Euro) und der Beirat Blumenthal 78.313 Euro (vorher 65.261 Euro).
Die Erhöhung der Globalmittel um 20 Prozent hatte die Senatskanzlei bereits im Haushaltsaufstellungsverfahren beantragt. Dadurch sollen die gestiegenen Kosten von Vereinen, Verbänden und sozialen Einrichtungen abgefedert werden. Finanziert werden die unterschiedlichsten Projekte, Aktionen, Feste und Anschaffungen. Nicht immer bewilligen die Beiräte die Anträge in voller Höhe, einige werden auch abgelehnt. So hatte kürzlich beispielsweise ein Lesumer Elternverein Geld für die Fällung eines Baumes beantragt, der auf dem Grundstück der vereinseigenen Kita steht. Der Beirat Burglesum beschloss einstimmig, diesen Antrag abzulehnen, weil dieses Anliegen mit einem Beiratsbeschluss zum Umwelt- und Klimaschutz kollidiert. Zudem gehöre es nicht zu den Aufgaben des Beirats, die Fällung eines Baumes auf einem Privatgrundstück zu finanzieren, war die einhellige Meinung der Kommunalpolitiker.
Auch Jugendbeiräte profitieren
Von der Erhöhung der Globalmittel profitieren auch die Jugendbeiräte. 14 gibt es insgesamt in der Stadt Bremen, zwei in Bremen-Nord. Sie haben eigene Budgets, mit denen sie eigenverantwortlich Einrichtungen und Projekte unterstützen können. Der Jugendbeirat Burglesum bekommt jetzt 5602 Euro aus dem Topf der Senatskanzlei, der Jugendbeirat Vegesack 6207 Euro. Zusätzlich bekommen beide Nordbremer Jugendbeiräte jeweils 10.000 Euro aus den Budgets der Beiräte. Das Jugendforum Blumenthal wurde bei der Verteilung der Jugendglobalmittel nicht berücksichtigt. Jugendforen unterscheiden sich von Jugendbeiräten dadurch, dass sie nicht aus gewählten Mitgliedern bestehen.
