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Kommunalpolitik Hybride Beiratssitzungen in Bremen-Nord: So laufen die Vorbereitungen

Ein Thema sind sie in allen drei Nordbremer Ortsämtern: hybride Beiratssitzungen. Was die Umsetzung angeht, sind die Stadtteilverwaltungen allerdings unterschiedlich weit.
02.09.2024, 18:00 Uhr
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Hybride Beiratssitzungen in Bremen-Nord: So laufen die Vorbereitungen
Von Aljoscha-Marcello Dohme

Einen ersten Probelauf gab es bereits: Als der Vegesacker Ausschuss für Städtepartnerschaften im vergangenen Monat zum ersten Mal tagte, hat er hierzu eine Referentin aus der Senatskanzlei eingeladen. Die war allerdings nicht im Ortsamt an der Gerhard-Rohlfs-Straße, sondern im Rathaus. Trotzdem konnte sie den Beratungen so beiwohnen, als wäre sie in Vegesack. Möglich machte das eine spezielle Technik für hybride Sitzungen, die die Stadtteilverwaltung von der Senatskanzlei ausgeliehen hat. So weit sind die anderen Ortsämter im Bremer Norden zwar noch nicht, ein Thema ist die Technologie für sie aber trotzdem.

Dass ausgerechnet der Ausschuss für Städtepartnerschaften die Anlage ausprobiert hat, war eine bewusste Entscheidung. "Eine Stadtteilpartnerschaft hat etwas mit Distanz zu tun", sagt Vegesacks Ortsamtsleiter Gunnar Sgolik. "Und hybride Sitzungen ermöglichen uns, dass unsere Partner an den Zusammenkünften teilnehmen können."

Weiterer Testlauf

Bei diesem einen Testlauf wird es allerdings nicht bleiben. "Voraussichtlich in diesem Monat können wir ein weiteres Gerät ausprobieren", so Sgolik. "Im Anschluss daran werden wir im Beirat beziehungsweise im Sprecherausschuss das Pro und Kontra der beiden Geräte diskutieren." Auf dieser Basis solle dann entschieden werden, welche Technik für das Ortsamt Vegesack angeschafft wird.

Doch bevor sie zum Einsatz kommt, will das Stadtteilparlament prüfen lassen, ob Beirats- beziehungsweise Ausschussmitglieder auch stimmberechtigt sind, wenn sie aus einem triftigen Grund nicht vor Ort im Sitzungssaal sein können, sondern den Beratungen stattdessen virtuell beiwohnen. Eine entsprechende Anfrage hat das Gremium im vergangenen Monat an die Senatskanzlei gestellt.

Wann der Vegesacker Beirat zum ersten Mal hybrid tagen wird, kann Gunnar Sgolik noch nicht sagen. Das Ziel sei aber, dass das so schnell wie möglich passiert. Und sicher. "Denn es nutzt uns nichts, wenn wir ein System installieren, dass nicht richtig funktioniert", sagt er. "Die Qualität muss sichergestellt sein." Dazu gehöre in erster Linie, dass sowohl die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor Ort als auch die, die virtuell zugeschaltet sind, sich gegenseitig gut verstehen können.

Referenten aus anderen Bundesländern

Interesse an hybriden Beiratssitzungen besteht auch in Burglesum. Einen Testlauf – so wie in Vegesack – gab es dort allerdings noch nicht. "Die Senatskanzlei hat vor längerer Zeit die Bedarfe abgefragt", sagt Ortsamtsleiter Florian Boehlke. "Bei dieser Gelegenheit habe ich zum Ausdruck gebracht, dass ich dem offen gegenüberstehe und die entsprechende Technik gerne in Burglesum hätte." Sowohl für ihn als auch für den Beirat sei allerdings klar, dass in erster Linie Bürger und Referenten von hybriden Sitzungen profitieren sollen. "Wir hatten vor einiger Zeit einen E-Scooter-Anbieter in den Verkehrsausschuss eingeladen. Der hätte auch gerne einen Vertreter entsandt, jedoch nur virtuell, da das Unternehmen in Berlin sitzt", erzählt Boehlke. Und so etwas käme in letzter Zeit häufiger vor. Deshalb würde er sich wünschen, dass das Ortsamt zeitnah so ausgestattet wird, dass die Gremien hybrid tagen können.

Oliver Fröhlich sieht zurzeit noch keine Möglichkeiten, sich mit dem Thema zu befassen. "Solange ich keinen festen Sitzungsraum habe, bin ich gedanklich nicht bei hybriden Sitzungen", sagt Blumenthals Ortsamtsleiter. Das Problem: Mal tagt der Beirat in der Oberschule An der Lemhorster Straße, mal in der Oberschule In den Sandwehen. Das habe zur Folge, dass sämtliches Equipment quer durch den Stadtteil gefahren werden müsse. Würde der Beirat schon jetzt hybrid tagen, müsste die dafür notwendige Technik zusätzlich aufgebaut werden. Zudem seien viele Fragen noch nicht geklärt: Sind Beiratsmitglieder auch stimmberechtigt, wenn sie nicht vor Ort sind? Wie wird die Öffentlichkeit beteiligt? Und wie steht es um den Datenschutz? "Die Idee ist gut, ich bin aber gespannt, wie sie richtig umgesetzt werden kann", sagt er. Aktuell sei nämlich zu befürchten, dass ein Beirat vollzählig erscheint, aber die Technik nicht funktioniert. "Wenn dann alle Bürger zu Hause vor dem Rechner sitzen und nichts sehen und hören, bin ich hinterher auf den Aufschrei gespannt", so Fröhlich. "Das ist einfach noch nicht ausgegoren."

Für den Vegesacker Beirat war es nicht das erste Mal, dass er sich mit hybriden Sitzungen befasst hat. Bereits im März vergangenen Jahres sprach sich das Gremium einstimmig für die Technik aus. Zeitgleich forderte es die Senatskanzlei sowie den Senator für Finanzen auf, den Sitzungssaal im Vegesacker Ortsamt entsprechend auszustatten. Darüber hinaus müsse dafür gesorgt werden, dass die Stadtteilverwaltung personell so ausgestattet wird, dass sie hybride Sitzungen auch realisieren kann.

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