Die CDU-Fraktion hat in dieser Woche 36 Fragen – unterteilt in sieben Oberthemen – an den Senat gestellt. Sie alle befassen sich mit dem Integrierten Struktur- und Entwicklungskonzept für den Bremer Norden (ISEK), das der Senat im Februar 2019 verabschiedet hat.
"Wir wollen uns gemeinsam dafür einsetzen, die Attraktivität und die Lebens- und Arbeitsverhältnisse im Bremer Norden zu verbessern. Wir wollen Verbesserungen bei allen wesentlichen Standortthemen wie zum Beispiel Arbeitsplätze, Wirtschaftskraft, Verkehrsinfrastruktur, Wohnungsbau, Bildung, Soziales, innere Sicherheit, Freiraumsicherung, Kultur sowie nicht zuletzt beim Gesamtbild und der Wahrnehmung des Bremer Nordens erreichen", heißt es im ISEK. Doch die Christdemokraten sind der Ansicht, dass es bisher an der Umsetzung dieser Ziele hapert. Deshalb wollen die Bürgerschaftsabgeordneten Bettina Hornhues, Silvia Neumeyer, Rainer Bensch, Detlef Scharf und Heiko Strohmann nun vom Senat wissen, was sich in den vergangenen Jahren getan hat.
Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass sich die CDU nach dem Konzept erkundigt. Schon vor zwei Jahren haben die Abgeordneten eine Anfrage dazu eingereicht. "Die Antwort damals war aber eher traurig", sagt Bettina Hornhues. "Jedes Ressort wollte sich dem Thema annehmen. Es war aber nicht zu erkennen, dass alle an einem Strang ziehen und gemeinsam etwas für Bremen-Nord tun – so, wie es das ISEK vermuten ließ." Weil die Christdemokraten auch nach ihrer Anfrage keinen Fortschritt feststellen konnten, haben sie sich dazu entschieden, nun eine weitere zu stellen.
Damit wollen die Politiker unter anderem erfahren, wie der Senat selbst den Umsetzungsstand des Papiers bewertet und welche konkreten Strategien er verfolgt, um den Wirtschafts- Tourismus-, Bildungs-, Verkehrs- und Wohnstandort Bremen-Nord zu stärken und zukunftsfähig zu machen. Darüber hinaus fragen die Abgeordneten aber auch nach Themenbereichen wie Kinderbetreuung und Schule, Gesundheit und Pflege, Bau und Verkehr, Wirtschaft und Arbeit, Tourismus und Naherholung sowie nach der Inneren Sicherheit.
Durch die Anfrage wolle die CDU erfahren, wo der Bremer Norden wirklich steht. "Vielleicht ist es ja auch so, dass wir ein falsches Gefühl haben und sich doch etwas tut", sagt die Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Bremen-Nord. Allerdings würde sie auch immer wieder aus der Bevölkerung die Rückmeldung bekommen, dass sich im Bremer Norden entweder gar nichts tut oder alles sehr lange dauert. Als Beispiel hierfür nennt sie unter anderem das BWK-Gelände in Blumenthal. "Dass dort ein Berufsschulcampus entsteht, ist richtig und wichtig", findet sie. "Aber das Projekt verzögert sich von Jahr zu Jahr."
Impulse für den Fragenkatalog haben die Abgeordneten auf verschiedene Weise bekommen. "Es gibt so typische Fragen, etwa nach der Arbeitsplatzdichte im Bremer Norden, die kommen von uns", erzählt Hornhues. "Wir machen aber auch regelmäßig Bürgersprechstunden, bei denen uns viel zugetragen wird." Zusätzlich haben die Bürgerschaftsabgeordneten aber auch den Kontakt zu den Beiratsfraktionen im Bremer Norden gesucht, um weitere Anregungen für ihre Anfrage zu bekommen.
Sobald der Senat die Anfrage beantwortet hat, will die CDU das Thema in die Stadtbürgerschaft bringen. "Je nachdem, wie die Antworten ausfallen, werden wir sie entweder nach Themenfeldern wie Gesundheit, Kinder und Tourismus aufdröseln oder wir fassen das in einem Antrag zusammen", sagt sie. Über die Spitze ihrer Bürgerschaftsfraktion will sie dann erreichen, dass die Debatte nicht irgendwann, sondern zeitnah geführt wird.
Doch ehe die Christdemokraten das Thema in die Stadtbürgerschaft tragen können, muss der Senat erst einmal die Fragen beantworten. Dafür hat er laut Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft fünf Wochen Zeit.
