WK-Talk zum Thema Verkehr

Sanierungsstau spaltet die rot-grüne Koalition

Beim WESER-KURIER-Talk zum Thema Verkehr musste Senator Joachim Lohse (Grüne) viel Kritik einstecken. Die kam nicht nur von der Opposition, sondern vor allem vom Koalitionspartner SPD.
28.04.2019, 14:05
Lesedauer: 4 Min
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Sanierungsstau spaltet die rot-grüne Koalition
Von Lisa-Maria Röhling

Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne) hat es nicht leicht an diesem Sonntagmorgen. Er muss sich viel Kritik gefallen lassen, über den öffentlichen Nahverkehr, überlastete Verkehrsnetze, marode Brücken, den Sanierungsstau. Aber nicht etwa die Gäste im Gustav-Heinemann-Bürgerhaus in Vegesack oder gar die Politiker der Oppositionsparteien nehmen Lohse in die Zange. Es ist Heike Sprehe, verkehrspolitische Sprecherin der SPD und damit eigentlich Koalitionspartnerin des Verkehrssenators, die ihn scharf kritisiert.

Schon zu Beginn der Diskussion sieht sie, am weitesten entfernt von Lohse stehend, zu ihm herüber, vorbei an Heiko Strohmann, verkehrspolitischem Sprecher der CDU, und Magnus Buhlert, stellvertretender Fraktionssprecher der FDP. „Herr Lohse, dann haben Sie ihre Arbeit nicht richtig gemacht“, wirft sie dem Senator vor, als er vom knappen Budget für den Infrastrukturausbau berichtet. Steilvorlage für Strohmann, der stichelt:„Ich dachte, wir sind die Opposition.“

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Das Thema ist ernst. Es geht um Verkehr, neben Bildung einer der großen Wahlkampfschauplätze. Fast alle Bürgerschaftsfraktionen waren vertreten, Klaus-Rainer Rupp von den Linken war kurzfristig verhindert. Die Probleme sind vielfältig, die Bürger sind verärgert, das wird auch in Vegesack deutlich. Belohnen sie die meisten Politiker und auch die Moderatoren Michael Brandt und Pascal Faltermann für griffige Fragen und pointierte Thesen immer wieder mit Applaus, folgen auf Lohses Statements Zwischenrufe und Unmutsbekundungen. „Man wird nie alle zufriedenstellen können“, sagt Lohse. „Durch Baustellen muss man eben durch, wenn die Straßen repariert werden sollen.“

„Ohne für den Verkehr mehr Geld aufzuwenden, geht es nicht weiter.“

Viele Jahre sei nichts für den Straßenausbau getan worden, in seinem Ressort habe ihm nie der notwendige Etat zur Verfügung gestanden, um alle Sanierungsprojekte umzusetzen. „Ohne für den Verkehr mehr Geld aufzuwenden, geht es nicht weiter.“ Da seien andere Stellen gefordert: Das Geld, sagt Lohse, drucke schließlich nicht der Senator selbst. In diesem Punkt werden sich die Diskutanten schnell einig: Es muss mehr für die Infrastruktur getan werden, bessere Planung, schnellere Umsetzung. Schon die Dauer von Baustellen und deren Koordinierung, sagt Sprehe, sei aktuell unzumutbar. „Es gab Tage, wo ich nicht wusste, wie ich aus meinem Haus kommen soll“, sagt die Bremen-Norderin, die selbst von Sperrungen betroffen war. Auch Strohmann hält die Koordinierung für eine Katastrophe. Für ihn ist der Grund klar: „Wenn man sich als reiner Umweltsenator sieht, dann steht der Verkehr eben hinten an.“

Für Lohse aber bleibt das zentrale Hemmnis: das Geld. Planungsmittel vom Bund beispielsweise für die Lesumbrücke abzurufen, wie Buhlert es vorschlägt, sei keine Lösung. Bundesgelder würden erst nach Abschluss der Planungen refinanziert werden, vorher müsse Bremen in Vorleistung gehen. „Das hätten wir uns in der Haushaltsnotlage nicht leisten können“, so Lohse. Der Verkehrsexperte Klaus Schäfer, Professor für Städtebau und Entwerfen an der Hochschule Bremen, sieht die Probleme an anderer Stelle: Das Autobahnsystem stehe durch die Idee, im Umland zu leben und schnell in die Innenstadt zu kommen, kurz vor dem Kollaps. Auch die Überseestadt sei „einmal von oben nach unten gekippt“ worden, ohne dass es ausgereifte Planungen gab. Und mit der Umsetzung der A 281 habe man direkt alle Innenstadtprobleme lösen wollen – zu Ungunsten des Bauprojektes.

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Beim Ringschluss heizt sich die Diskussion wieder auf: Bürgerbeteiligung, sagt Strohmann, sei zwar wichtig, aber irgendwann müsse damit Schluss sein. Sprehe entgegnet: „Wenn die Planungen da sind, müssen gewisse Schritte eingehalten werden.“ Buhlert sagt, man hätte dennoch schneller und weiter planen müssen. Senator Lohse hält wieder mit den Finanzen dagegen. Strohmanns Vorwurf, man habe zu lange für den Wesertunnel in Seehausen gebraucht, der die Stephanibrücke massiv entlastet hätte, tut er ab: „Bohrtunnel gehen nur mit Geld.“ Und außerdem: Die ersten Verzögerungen bei der A 281, die hätte es schon vor seiner Zeit in der Großen Koalition gegeben.

Der öffentliche Nahverkehr muss zuerst verbessert werden

Überraschend einig sind sich die Diskutanten beim Thema öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV). 365-Euro-Ticket, freie Fahrt für Schülerinnen und Schüler, gebührenfreies Fahren in der Innenstadt? Lohse lacht. „Ausbau heißt nicht, das System zu plündern.“ Sein Credo: Erst müsse der öffentliche Nahverkehr verbessert werden, bevor über derartige Vergünstigungen nachgedacht werden könne. Billiges Fahren für alle Bürger? „Das geht nicht“, sagt der Senator. Strohmann fügt hinzu: „Bevor wir über Ticketstrukturen reden, müssen wie die Infrastruktur ausbauen.“ Doch nicht nur an den Preisen, auch an der Verlässlichkeit hapere es, meint Sprehe.

Die Nordwestbahn sei unzuverlässig, es müsse mehr Haltepunkte und eine engere Taktung geben, um vor allem Bremen-Nord nicht abzuhängen. Experte Schäfer ergänzt, dass auch in Innenstadtnähe gehandelt werden müsse: Die Überseestadt müsse besser vernetzt werden. Ob das mit einer Seilbahn möglich wäre? „Das ist für mich Disneyland“, sagt Schäfer.

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Sollte der ÖPNV nicht entschiedener ausgebaut werden, ist für Sprehe das Ergebnis klar: „Dann fahren viele wieder mit dem Auto.“ Apropos Autos: Wie steht es eigentlich um die Verkehrswende, die Fortschritte für den Rad- und Fußverkehr? „Bremen ist Autoland“, sagt Experte Schäfer. Für die CDU ist der ÖPNV-Ausbau genauso wie eine bessere Fahrradinfrastruktur oberste Priorität. „Sonst ersaufen wir in Autos“, sagt Strohmann und vertritt eine sehr grüne Position. Sprehe fordert zudem, dass man bei aller Verkehrsplanung auch die Gestaltung der Innenstadt bedenken müsse. Die Straßenbahn aus der Obernstraße zu holen sei ein Versuch wert: „Wir wollen eine attraktive Innenstadt.“ Strohmann schüttelt den Kopf. „Das Leben im Konjunktiv, das ist euer Problem.“

Wie sieht die Infrastruktur der Zukunft aus? Gleichberechtigung der Verkehre, da sind sich CDU, SPD und FDP einig. Und Lohse? „Der Autoverkehr hat zu viel Raum“, sagt der scheidende Senator. Das stimmt für die Diskussion allemal.

+ + + dieser Artikel wurde zuletzt um 19:56 Uhr aktualisiert + + +

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