Vier Jahre Rot-Grün

Diese Themen haben die Verkehrs- und Umweltpolitik in Bremen geprägt

Vom Ringschluss der A281 bis zur maroden Infrastruktur: Ein Rückblick auf vier Jahre rot-grüne Verkehrspolitik in Bremen ist eine Geschichte von maroden Brücken, Baustellen und Barrieren.
27.04.2019, 19:22
Lesedauer: 4 Min
Zur Merkliste
Diese Themen haben die Verkehrs- und Umweltpolitik in Bremen geprägt
Von Pascal Faltermann

Wer in Bremen von einem Ort zum anderen möchte, will das möglichst schnell und günstig schaffen. Gut geplant, gerecht und geräuschlos soll der Verkehr sein. Doch das alles trifft auf die dazugehörige Politik aus Sicht vieler Verkehrsteilnehmer nicht zu. Bei Umfragen und Statistiken zu dem Thema schneidet Bremen oft schlecht ab. So sind beispielsweise 71 Prozent der Befragten mit der Verkehrspolitik des Senats laut einer Infratest-Dimap-Umfrage im Auftrag des WESER-KURIER aus dem Februar eher nicht zufrieden.

Ganz gleich ob es um den Ringschluss der Stadtautobahn, den öffentlichen Nahverkehr, die Parkplatz-Situation, die Baustellenplanung, den Zustand der Infrastruktur oder Fahrradstraßen geht – hitzige Diskussionen, Empörung und Ärger sind vorprogrammiert. Ein Rückblick auf vier Jahre rot-grüne Verkehrspolitik ist also auch eine Geschichte von maroden Brücken, Baustellen und Barrieren.

Die Infrastruktur der Stadt ist marode

Aufregung gibt es aktuell um die Verkehrssituation in der Überseestadt. Der Vorschlag einer Seilbahnverbindung, nicht nur von der CDU, als Mittel gegen die Staus belebte im Frühjahr die Diskussionen. Am Hansator staut es sich derzeit in der morgendlichen Rushhour wegen einer Fahrbahnverengung im Bereich der Zech-Baustelle am Kopf des Europahafens. Dort beginnen die Bauarbeiten erst. Zusätzlich behindern weitere Baustellen unweit der Überseestadt den Verkehrsfluss vor allem im Bereich Waller Ring und Haferkamp. Auch die Anbindung der Überseestadt an den öffentlichen Nahverkehr wird immer wieder kritisiert. Ein Punkt eint diese Bauvorhaben: Schnell sprechen Betroffene und die politische Opposition von Fehlplanungen und Versäumnissen.

Lesen Sie auch

Eine Kritik, die es so auch fast dauerhaft an der Baustellenkoordination in Bremen gibt. Das Grundproblem: Die Infrastruktur der Stadt ist marode. Die vergangenen Jahrzehnte und nicht zuletzt der heiße Sommer 2018 haben ihre Spuren hinterlassen. Weiche Asphalt-Wülste, marode Bauwerke wie die Stephani- oder Lesumbrücke, löchrige Straßen und kaputte Fahrradwege belasten die Hansestadt. Das hat sich offensichtlich auch in das Gedächtnis der Bremer eingebrannt. Den Umbau des Kreisverkehrs „Am Stern“ im Jahr 2017 oder den des Herdentorsteinweg (2018) kann das Verkehrsressort als Erfolg verbuchen, auch wenn beide Projekte zunächst in der Kritik standen. Die Situation für Fahrradfahrer und Fußgänger hat sich dort verbessert, sagen deren Interessenvertretungen. Das wird sich auch mit jeder neuen Baustelle sehr wahrscheinlich nicht ändern.

Durch die Förderung des Fahrradverkehrs mit weiteren Maßnahmen wie beim Modellquartier in der Neustadt, der Parkallee oder dem Ausbau von Premiumrouten ist es das politische Ziel, den Modal Split, die Durchmischung und Verteilung verschiedener Verkehrsmittel, zu verbessern. Laut der Behörde ein Grund, warum in Bremen die Luft nicht so schlecht ist wie in anderen Städten und Diesel-Verbote bisher ausblieben.

Die Verkehrswende muss kommen

Ebenfalls als Erfolg zu bewerten sind die nach langer Zeit konkretisierten Pläne für das neue Fernbusterminal am Hauptbahnhof. Seit Jahren ziehen sich die Streitereien um die geplante Stadtautobahn um Bremen. Der Ringschluss der A 281 soll für Entlastung der Innenstadt sorgen. In der Koalitionsvereinbarung für die laufende Legislaturperiode wurde dieser als das „zentrale Ziel der Verkehrspolitik“ deklariert.

Doch Anlieger, Anwohner, Initiativen oder Unternehmen klagten – die Planungen stockten. Anfang des Jahres begann der Bau des Wesertunnels bei Seehausen. Allein derlei Großmaßnahmen, zu denen auch der Bauabschnitt 2/2 im Bremer Süden für das Teilstück zwischen Neuenlander Ring und Autobahnzubringer Arsten gehört, kommen Kosten von mehreren Hundert Millionen Euro zusammen. Das geht aus dem Bundesverkehrswegeplan hervor.

Doch wie sieht die Zukunft aus? Die Verkehrswende muss kommen, da sind sich in Bremen bis auf FDP und AfD fast alle einig. Doch im Prozess, den Verkehr und die Mobilität auf nachhaltige Energieträger und umweltschonende und sozial verträgliche Konzepte umzustellen, gibt es dennoch zahlreiche Diskussion. Vor allem beim öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) sucht die Politik nach Lösungen. Günstiger soll der ÖPNV werden, doch in welcher Form und mit welcher Finanzierung ist unklar. Der eigentlich seit Jahren beschlossene Ausbau der Straßenbahnlinien 1 und 8 über Huchting hinaus, der im Koalitionsvertrag steht, liegt durch klagende Anwohner auf Eis.

Lesen Sie auch

Einen kostenlosen Nahverkehr und eine autofreie Innenstadt fordern mittlerweile nicht mehr nur die jungen Bremer Klimaaktivisten des „Fridays for Future“. Auch immer mehr Parteien, Logistikunternehmen sowie Vertreter des Handels und der Innenstadt freunden sich mit der Idee an. Die Bremer Grünen haben es auch im Wahlprogramm stehen – bis 2030 soll die Innenstadt frei von Autos sein. Doch dabei entsteht die ganz neue Debatte um den Parkraum.

Auch im für Verkehr zuständigen Amt sowie in der Behörde sind Baustellen entstanden. Die Leiterin des Amtes für Straßen und Verkehr (ASV), Brigitte Pieper, legte ihr Amt nieder. Die Suche nach einer neuen ASV-Leitung erweist sich dem Vernehmen nach als nicht ganz so einfach. Zudem verabschiedete sich Verkehrsstaatsrat Jens Deutschendorf nach anderthalb Jahren wieder in seine hessische Heimat. Zuletzt hört auch der Ressortchef auf: Der viel kritisierte Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne) wird in der kommenden Legislatur nicht weitermachen.

Info

Zur Sache

Im Vorfeld der Bürgerschaftswahl lädt der WESER-KURIER zum Talk. An diesem Sonntag steht das Vegesacker Gustav-Heinemann-Bürgerhaus, Kirchheide 49, im Zeichen von Verkehr und Umwelt. Auf dem Podium sitzen Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne), Heiko Strohmann (CDU), Heike Sprehe (SPD), Klaus-Rainer Rupp (Linke) und Magnus Buhlert (FDP). Klaus Schäfer von der Hochschule Bremen ist als externer Experte eingeladen, die Moderation übernehmen die Redakteure Michael Brandt und Pascal Faltermann. Die Themen Bildung und Wissenschaft sind im Fokus des WK-Talks am 5. Mai im Hotel-Restaurant Zum Werdersee in Habenhausen. Los geht es jeweils um 11 Uhr, der Einlass beginnt um 10 Uhr. Rechtzeitiges Erscheinen ist ratsam, weil freie Platzwahl gilt. Bei Überfüllung kann der Einlass nicht garantiert werden. Der Eintritt zu allen Veranstaltungen ist frei.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+