Normalerweise beschäftigen den Vegesacker Beirat so viele Themen, dass die Sitzungszeit häufig gar nicht ausreicht, um alle Tagesordnungspunkte abzuarbeiten. Doch das dürfte im April nicht passieren. Die Agenda sieht so wenige Themen wie schon lange nicht mehr vor. Und ein Punkt wurde sogar kurzfristig noch gestrichen: Zunächst sollte auch über die Zukunft des Fritz-Piaskowski-Bades gesprochen werden. Weil es hierzu aber keine neuen Informationen gibt, hat das Ortsamt den Taqesordnungspunkt in Absprache mit den Bremer Bädern auf eine der folgenden Sitzungen verschoben. Womit sich der Beirat am kommenden Montag beschäftigen wird, ein Überblick.
Projekt an der Hammersbecker Straße
Bereits seit Längerem bemüht sich die Einzelhandelskette Netto darum, ihren Markt an der Hammersbecker Straße vergrößern zu können. Parallel dazu gibt es Bestrebungen, über dem Supermarkt Wohnungen zu bauen. Doch eine solche Kombination ist mit dem aktuell gültigen Bebauungplan an dem Ort nicht möglich. "Aus diesem Grund hat uns die Baudeputation den Auftrag gegeben, den Bebauunngsplan anzupassen", sagt René Kotte, Leiter des Bauamtes Bremen-Nord. Dabei ginge es darum, den Einzelhandel zu steuern und eine Wohnbebauung zumindest in Teilen zu ermöglichen. Wie das funktioneren kann, zeigt ein Vorschlag des Bauamtes, den eine Vertreterin der Behörde am Montagabend vorstellen wird.
Unterstützung für Initiativen im Stadtteil
Damit der Beirat Projekte von verschiedene Institutionen im Stadtteil unterstützen kann, stehen ihm die sogenannten Globalmittel zur Verfügung. Wie hoch die in diesem Jahr ausfallen, steht noch nicht fest. Aus diesem Grund rechnet das Ortsamt zunächst mit der Summe aus dem vergangenen Jahr. Damals konnte das Stadtteilparlament 68.529,46 Euro verteilen. Welche Projekte in diesem Jahr profitieren können, entscheiden die Beiratsmitglieder am kommenden Montag. Dann wird die erste Rate der Globalmittel vergeben.
Anträge der Parteien
In jüngster Zeit gab es für den Beirat so viel zu diskutieren, dass er am Ende der Sitzungen nicht mehr über seine Anträge beraten konnte. Deshalb steht nun eine Eingabe der SPD auf der Tagesordnung, die eigentlich schon im Februar aufgerufen werden sollte. Darin fordert die Fraktion, dass die Arbeit im Vegesacker Geschichtenhaus gesichert wird. Darüber hinaus wollen die Sozialdemokraten, dass das Veranstaltungsangebot im Obergeschoss nicht reduziert, sondern ausgebaut wird. Dadurch würde nicht nur die Attraktivität der Maritimen Meile gefördert werden, sondern auch die des geplanten Speicher-Quartiers.
Auch der Antrag von Ingo Schiphorst (Stimme Vegesacks) stand schon einmal auf der Tagesordnung: Das Beiratsmitglied macht sich dafür stark, dass Verteilerkästen von Post und Telekommunikationsunternehmen besser gepflegt werden. "Die genannten Unternehmen stellen genehmigungspflichtig und gegen Gebühr Verteilerkästen auf öffentlichen Grund im Zusammenhang mit ihrer auf Gewinn orientierten wirtschaftlichen Betätigung auf", heißt es. "Diese Verteilerkästen sind fast durchgehend in einem optisch äußerst beklagenswerten Zustand und verschandeln das Stadtbild, obwohl die Betreiber sich gegenüber der Stadtgemeinde verpflichtet haben, diese in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten." Genau das solle sowohl durch das Ressort für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung als auch durch das Amt für Straßen und Verkehr kontrolliert werden. Stellen die Behörden Verstöße fest, so müssten sie die Unternehmen dazu anhalten, ihren Pflichten nachzukommen.
