Der Vegesacker Ausschuss für Straßen-, Verkehrs- und Marktangelegenheiten hat sich während seiner jüngsten Sitzung gleich mit mehreren Bürgeranträgen beschäftigt. Daneben stand auch ein Antrag der CDU zum Thema Parkhäuser an den Bahnhöfen Vegesack und Schönebeck sowie eine geplante Ampel in der Hammersbecker Straße auf der Tagesordnung.
Parkhäuser an Bahnhöfen: Bereits im Januar forderte die CDU Parkhäuser an den Bahnhöfen in Vegesack und in Schönebeck. Der Beirat verwies den Antrag an den Verkehrsausschuss, der sich nun damit befasst hat. Günter Kiener (parteilos) befürwortete den Vorstoß der CDU. „Wir werden kein Volk von Fahrradfahrern“, sagte er. Vorrangig sei für ihn ein Parkhaus am Bahnhof Schönebeck. Wenn die Kapazitäten dort nicht ausreichen sollten, könne ein weiteres Parkhaus in Vegesack entstehen.
Tilman Neubronner (Grüne) sprach sich hingegen gegen weitere Parkhäuser aus. Anstatt mit dem Auto könne man den Vegesacker Bahnhof auch mit dem Bus erreichen. „Der Busverkehr in Vegesack ist super“, so Neubronner. Statt in Parkhäuser solle lieber in den öffentlichen Personennahverkehr investiert werden. Mit drei zu zwei Stimmen hat der Ausschuss den CDU-Antrag abgelehnt.
Ampel an der Hammersbecker Straße: Bereits mehrfach hat der Vegesacker Beirat eine Ampel an der Hammersbecker Straße Höhe Blumenhorster Straße gefordert. Das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) hatte die Anlage mit 47.000 Euro veranschlagt, die der Beirat aus seinem Stadtteilbudget finanzieren wollte. Nach dieser Zusage hat das ASV Angebote für den Aufbau der Ampel eingeholt. Zwei Unternehmen hätten auf die Anfrage gar nicht reagiert, ein weiteres habe mehr als 160.000 Euro gefordert. „Das kann man mit Steuergeldern nicht machen“, urteilte Vegesacks Ortsamtsleiter Heiko Dornstedt. Außerdem habe der Beirat nur 60.000 Euro im Jahr für verkehrslenkende Maßnahmen zur Verfügung und könne damit diesen Betrag gar nicht stemmen.
„Die Zusammenarbeit mit dem ASV ist in vielen Bereichen unter aller Kanone“, sagte Torsten Bullmahn (CDU). Entsprechend kritisierte das Gremium in seinem Beschluss, dass die Ampel noch immer nicht aufgestellt wurde. Deshalb forderte der Ausschuss das ASV auf, die Ampel so schnell wie möglich zu installieren. Außerdem hat das Gremium Akteneinsicht durch den Sprecher des Ausschusses und den Ortsamtsleiter gefordert, damit das Ausschreibungsverfahren nachvollzogen werden kann.
Leitbaken in der Straße Borchsholt: Seit Jahren sind die Leitbaken in der Straße Borchsholt ein Thema im Verkehrsausschuss. Sie seien unfallträchtig, so die Ansicht des Gremiums. Deshalb hat sich der Ausschuss dafür ausgesprochen, dass die Baken entfernt werden sollen. Nun hat sich das ASV in dieser Sache schriftlich an das Ortsamt gewandt. Darin teilt die Behörde laut Heiko Dornstedt mit, dass die Leitbaken in der Straße nicht entfernt werden könnten, weil die Sperrflächen dann überfahren würden. Das ASV will zwei Pfosten aufstellen, damit der Geh- und Radweg nicht als Parkfläche genutzt und die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer nicht gefährdet wird.
Der Ausschuss will da nicht mitspielen. „Der Beirat hat für verkehrslenkende Maßnahmen das Bestimmungsrecht, soweit sie stadttteilbezogen sind“, meinte Heike Sprehe (SPD). Ortsamtsleiter Heiko Dornstedt sah die Rechtslage genau so und fügte hinzu: „Den Stadtteilbezug stelle ich in diesem Fall eindeutig fest.“ Aus diesem Grund hat der Verkehrsausschuss beschlossen, dass das ASV mit Verweis auf das Beirätegesetz aufgefordert wird, die Baken unverzüglich zu entfernen.
Fußgängerüberweg in der Friedrich-Humbert-Straße: Um herauszufinden, ob ein Fußgängerüberweg in der Friedrich-Humbert-Straße in Höhe der Tidemanstraße sinnvoll ist, hat der Ausschuss beim Amt für Straßen und Verkehr nachgefragt, wie viel eine Verkerkehrszählung kosten würde. Die Behörde hat nun mitgeteilt, dass für eine solche Erhebung etwa 1000 Euro investiert werden müssten. Für den Ausschuss stellte sich die Frage, ob dieser Betrag aus dem Budget des Ortsamtes bezahlt werden soll.
Tilman Neubronner sprach sich gegen die Investition aus. „Meiner Meinung nach haben wir uns das vor Ort angeschaut und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der Überweg dort gar nicht möglich ist, weil es zwei Ampeln in unmittelbarer Nähe gibt. Was wollen wir dann 1000 Euro ausgeben?“, fragte er. „Zu diesem Ergebnis hätte der Ausschuss bereits im Februar kommen können“, stellte Heiko Dornstedt fest. Bei der anschließenden Abstimmung hat sich nur ein Ausschussmitglied für die Verkehrszählung ausgesprochen, die Mehrheit war dagegen.
