Es hätte ein Parteitag werden sollen. Wegen einer Panne bei der Einladung wird es lediglich eine Parteikonferenz, als sich der SPD-Unterbezirk am Samstag in der Strandlust versammelt. Die Workshops, in denen Anträge zu konkreten Maßnahmen in den Bereichen Umwelt/Klima, Bau/Verkehr und zu anderen Themen für den Bremer Norden erarbeitet werden sollen, müssen verschoben werden. Die SPD hat es derzeit nicht leicht, das zeigt sich auch an diesem Vormittag in der Strandlust.
„Wir haben einen Dämpfer erhalten und mussten uns erst einmal berappeln“, formuliert es die Unterbezirksvorsitzende Ute Reimers-Bruns. Nach dem schwachen Wahlergebnis für die SPD bei der Bürgerschaftswahl im Mai stellen die Sozialdemokraten nicht mehr die Sprecher in den Beiräten in Blumenthal, Vegesack und Burglesum. Die CDU hat hier jetzt das Sagen. Zugleich ist Reimers-Bruns enttäuscht, dass es nach der Einigung auf eine Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei in der Bürgerschaft nicht gelungen ist, sich auch in den Beiräten auf eine entsprechende Zusammenarbeit zu einigen. Stattdessen schlagen sich nun in Blumenthal alle Fraktionen mit der AfD und ihren innerparteilichen Querelen herum. „Aber was machen die eigentlich für die Bürger?“, fragt Werner Stitz. Seine Parteifreunde fordert er auf, sich stärker in Vereinen und Verbänden zu engagieren, um die SPD stärker ins Bewusstsein der Bürger zurückzubringen.
Dazu gehört für Reimers-Bruns auch, wieder diskussionsfreudiger zu werden. Am Sonnabend wird diskutiert. 50 Genossen haben sich eingefunden, um zu hören, was der neue Bürgermeister Andreas Bovenschulte zu sagen hat und ihm zu sagen, was sie für sich, den Bremer Norden und die SPD für wichtig halten. Es geht um eine Flatrate für den Nahverkehr und überfüllte Nordwestbahnen, um Kita-Ausbau, Sporthallen, fehlende Erzieherinnen und Sportlehrer.
Bildungssenatorin Claudia Bogedan hält den Wiedereinstieg in die Lehrerausbildung im Fach Sport an der Universität im Wintersemester 2022/23 für realistisch, spricht davon, dass die Pläne für den Erweiterungsbau an der Grundschule Wigmodistraße vorankommen und erst vor wenigen Tagen die neue Kita in der Helsinkistraße Richtfest feiern konnte. Der Staat müsse ausgleichend eingreifen, wo die Bevölkerung keine so starke Stimme habe, ist sie überzeugt. Den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung einzulösen, sei dem Senat in der Lüssumer Straße, wo eine neue Kindertagesstätte im Bau ist, genauso wichtig wie in Findorff und Schwachhausen.
Nicht zu viel in zu kurzer Zeit erwarten
Schule und Bildung genießen im neuen Senat oberste Priorität, verspricht der Bürgermeister. Er warnt vor dem Hintergrund der laufenden Haushaltsberatungen aber auch davor, zu viel in zu kurzer Zeit zu erwarten. Der finanzielle Spielraum sei noch enger als gedacht, sagt Bovenschulte mit Hinweis auf den Investitionsbedarf des Flughafens und die hohen Defizite der Krankenhäuser. „Was im Koalitionsvertrag steht, das wollen wir auch." Um alle wichtigen Aufgaben gleichzeitig anzugehen, fehle jedoch das Geld. Der Senat werde alle Themen aufnehmen, diskutieren und anhand einer Prioritätenliste abarbeiten. „Wir nutzen die Spielräume, die möglich sind. Das ist das Versprechen. Daran müssen wir uns messen lassen.“
Bovenschulte spricht auch über Flächenpolitik und ihre Bedeutung für die Entwicklung der Stadt. Das BWK-Gelände in Blumenthal gilt ihm als Beispiel für eine sinnvolle neue Nutzung. „Entwicklung ist nur möglich, wenn wir die nötigen Flächen haben.“ Es dürfe nicht sein, dass Flächen jahrelang brachliegen, die dringend für den Wohnungsbau gebraucht würden.
Keine politische Diskussion dieser Tage ohne das Thema Klimaschutz. „Was habt ihr euch vorgenommen mit der Generation Fridays For Future?“, will ein Genosse wissen. „Wir sind im Begriff, diese Generation zu verlieren. Sie hat keine Lust zu diskutieren, so wie wir es tun. Sie will Ergebnisse sehen.“ Bovenschulte lobt das gemeinsame Eintreten der Jugendlichen für die eigenen Interessen, verweist aber auch auf die Shell-Jugendstudie, wonach Klimaschutz längst nicht für alle Jugendlichen das wichtigste Thema ist.
Die aus der Bewegung heraus geforderte autofreie Innenstadt werde nicht das zentrale Projekt zur Kohlendioxid-Reduzierung sein, ist er überzeugt. Von den jährlich gut elf Millionen Tonnen an Kohlendioxid-Emissionen in Bremen entfielen fast die Hälfte auf das Stahlwerk. „Da können wir wirklich was erreichen, wenn wir auf Wasserstoff umstellen.“
Für den Klimaschutz nichts gewonnen
Als Bürgermeister sieht er sich gegenüber den tausenden Beschäftigten der Stahlbranche in der Verantwortung. „Für uns ist es existenziell, dass wir die Stahlindustrie sichern.“ Überdies sei für den Klimaschutz nichts gewonnen, wenn der Industriezweig in Bremen aufgegeben werde und stattdessen Stahl importiert würde, der unter deutlich schlechteren sozialen und ökologischen Bedingungen hergestellt werde.
In der Pause wird weiter diskutiert. Themen sind die Nordwestbahn und die Lesum-Brücke. Eine Genossin meint, die Infrastruktur sei kaputt gespart worden. Ein anderes SPD-Mitglied hält die anhaltende Wehklage über die Lesum-Brücke für „Kasperkram“. Wer von Stau spreche, solle sich mal die Verkehrssituation auf der Hochbrücke vom Breitenweg auf die B 75 nach Delmenhorst ansehen. „Das ist Stau.“
