Krisenthema Umwelt Vegesacker SPD fordert Ausrufung des Klimanotstands

Die Vegesacker SPD will, dass der Umweltschutz oberste Priorität bekommt: Der Beirat soll den Klimanotstand ausrufen – und fortan alle Entscheidungen überprüfen, ob sie der Natur schaden oder nicht.
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Vegesacker SPD fordert Ausrufung des Klimanotstands
Von Christian Weth

Andere Städte und Gemeinden haben es schon getan, jetzt soll Vegesack folgen: Die SPD will, dass der Beirat den Klimanotstand ausruft. Weil nach ihrer Ansicht alles, was bisher gegen die Erderwärmung getan wurde, nicht ausreicht, soll die Umwelt ab sofort oberste Priorität bekommen. Die Fraktion fordert, dass jeder Beschluss des Stadtteilparlaments überprüft wird, wie klimaverträglich er ist – ob beim Kitaausbau oder bei der Planung neuer Wohnquartiere, bei der Förderung sozialer Projekte oder der Sanierung von Straßen.

Unterm Strich will die SPD aber noch mehr. Ihre „Resolution zum Klimanotstand“ kommt auf neun Punkte. Fraktionssprecher Jannik Michaelsen hat sie verfasst. Auf seiner To-do-Liste für die Umwelt steht unter anderem auch, dass der Beirat bis Mai 2020 ein Paket zum Klimaschutz zusammenstellt. Dass er mit anderen Stadtteilparlamenten die Landesregierung dazu bringt, ihrerseits den Klimanotstand zu verkünden. Und dass sich Vegesacker Fraktionen mit Burglesumern und Blumenthalern zu einem Nordbremer Klima-Beirat verbünden.

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Michaelsen weiß, dass der Antrag für die nächste Beiratssitzung kein Selbstläufer ist. Auch wenn alle Stadtteilpolitiker der drei Regierungsparteien für ihn stimmen, heißt das noch nicht, dass die Resolution verabschiedet wird. SPD, Grüne und Linke kommen auf weniger Mandatsträger als CDU, AfD, FDP und Parteilose. Michaelsen will deshalb Gespräche führen, ehe in der nächsten Woche abgestimmt wird. Welche Chancen der Vegesacker Beiratssprecher dem SPD-Vorstoß einräumt – und was seine Amtskollegen von einem Klima-Beirat halten. Ein Überblick.

Vegesack: Ob er die Resolution unterstützen oder ablehnen wird, lässt Torsten Bullmahn (CDU) offen. Der Beiratssprecher sagt nur, sich schwer mit dem Antrag der SPD zu tun. Vor allem ein bestimmtes Wort, das sie benutzt, gefällt ihm nicht: Notstand. Für ihn hat der Begriff mit Panikmache und Symbolpolitik zu tun. Und beides will Bullmahn nicht. Er ist für eine Debatte, die es nach seinen Worten ernst meint. Anders als die jetzige: „Momentan wird viel übers Klima diskutiert, aber leider oft mit unklarem Ergebnis.“

Bullmahn findet außerdem, dass nicht einfach so getan werden dürfe, als wäre dem Beirat der Umweltschutz bisher gleichgültig gewesen. „Bei vielen Themen ging es und geht es um Klimaschutz, wie jetzt etwa bei der Planung des Hafenquartiers, das eine Fotovoltaik-Anlage bekommen soll.“ Ob es ein neues Nordbremer Gremium geben muss, das sich ums Klima kümmert, glaubt Bullmahn deshalb kaum. Ihm zufolge deckt der stadtteilübergreifende Regionalausschuss schon ab, wofür die SPD einen weiteren Beirat will.

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Burglesum:

Für Martin Hornhues (CDU) ist die Resolution zum Klimanotstand „purer Aktionismus“. Die SPD, meint er, versuche mit dem Antrag, was jetzt viele probierten: auf den Hype um die schwedische Umweltaktivisten Greta Thunberg und weltweite Protestbewegungen wie Extinction Rebellion aufzuspringen. Der Beiratssprecher hält das Thema Umweltschutz nach eigenem Bekunden für enorm wichtig, jedoch zurzeit nicht für die größte Baustelle des Stadtteils. „Die Probleme beim Kita- und Schulausbau haben jetzt absoluten Vorrang.“

Seiner Meinung nach muss weder der Notstand ausgerufen werden, damit sich Politiker für die Umwelt einsetzen, noch ein weiterer Beirat her, um Strategien der Nordbremer Stadtteilparlamente zu bündeln. Laut Hornhues ist der Naturschutz bisher bei jedem Projekt berücksichtigt worden, und das nicht nur so nebenbei. Schließlich, meint er, habe jeder Beirat einen Umweltausschuss und darüber hinaus die Möglichkeit, im Regionalausschuss klimarelevante Thema wie den Ausbau des Bus- und Bahnnetzes anzusprechen.

Blumenthal: Darüber nachzudenken, wie Umweltpolitik noch besser werden könnte, dagegen gibt es laut Hans-Gerd Thormeier (CDU) nichts zu sagen. Ob allerdings gleich der Klimanotstand ausgerufen werden muss, um mehr Wirkung zu erzielen, bezweifelt der Beiratssprecher. Außerdem spielt es für ihn eine Rolle, wer eine Sache für dringlich erklärt. Thormeier findet es gut, dass es Vorstöße auf kommunaler Ebene gibt. Noch besser hätte er es jedoch gefunden, wenn sie auch von Land und Bund gekommen wären.

Die Forderung der Vegesacker SPD nach einem separaten Beirat für Klimaschutz bewertet Thormeier ähnlich wie den Appell, den Klimanotstand zu verkünden. Für ihn ist ein gesondertes Gremium eine Nummer zu groß. Der Beiratssprecher argumentiert wie seine Amtskollegen zuvor: mit dem Regionalausschuss, in dem alle Nordbremer Stadtteilparlamente umweltpolitische Themen diskutierten – über den öffentlichen Personennahverkehr, aber auch über Premiumrouten für Radfahrer, Neubauten mit hoher Energieeffizienz und Ladesäulen für Elektroautos.

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Was Klimanotstand bedeutet

Der Begriff Klimanotstand ist nicht neu. Es gibt ihn bereits seit zehn Jahren und damit länger als die Fridays-for-Future-Demos und Extinction-Rebellion-Proteste mittlerweile andauern. Zum ersten Mal verwendet wurde er in Melbourne, als Menschen bei einer Climate-Emergency-Rally – einer Klimanotstandskundgebung – auf die Straße gingen. Weltweit haben seither immer mehr Metropolen den Notstand ausgerufen, in Deutschland bisher rund 50 Städte (Stand August). Verfassungsrechtliche Folgen hat die Notstandserklärung nicht. Der Begriff ist rein symbolisch, um die Dringlichkeit der Thematik zu demonstrieren. Dennoch haben sich die Städte auf unterschiedliche Weise verpflichtet zu handeln. Manche wollen bis 2050 klimaneutral werden, andere den öffentlich Nahverkehr kostenlos machen oder alle politischen Entscheidungen überprüfen, ob sie gut für die Umwelt sind oder nicht.

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