Der Streit um die 136 Platanen am Neustädter Deich geht weiter: An diesem Montag will die Bürgerinitiative "Platanen am Deich" nach eigenen Angaben etwa 24.000 Unterstützerunterschriften beim Landeswahlleiter vorlegen. Ziel ist ein Volksentscheid über den Erhalt der Bäume, der im Zuge der Bürgerschaftswahl 2023 stattfinden soll. Die Initiative wirft nun der Innenbehörde vor, die Einreichung der Unterschriften durch "widersprüchliche Aussagen" um etwa anderthalb Monate verzögert zu haben. Dadurch sei die Durchführung eines Volksentscheids gefährdet worden. Konkret geht es der Bürgerinitiative zufolge um die Frage, ob ausschließlich geprüfte oder auch ungeprüfte Unterschriften beim Landeswahlleiter eingereicht werden dürfen.
Keine Klarheit
Zunächst habe das Bürgeramt mitgeteilt, dass auch ungeprüfte Unterschriften dort abzuholen seien. Bei einem Gespräch Anfang September mit Vertretern des Innenressorts und der Senatskanzlei sei "völlig unklar" geblieben, welche Unterschriften berücksichtigt werden können – auch die Antwort auf eine schriftliche Nachfrage habe keine Klarheit gebracht. Man sei schockiert gewesen, als der Landeswahlleiter dann erklärt habe, dass die "Einreichung ungeprüfter Unterstützungsunterschriften das Volksbegehren insgesamt gefährden könnte". Erst nach einer Aufforderung der Initiative hätten sich Innenbehörde und Landeswahlleiter verständigt, sodass alle 24.000 Unterschriften berücksichtigt werden könnten. Die Bürgerinitiative fordert den Senat nun auf, das Volksbegehren "umgehend zuzulassen".
