Das gab es so auch noch nicht: Die gemeinsame Sitzung der Beiräte Mitte, Östliche Vorstadt und Hemelingen brachte die räumlichen Kapazitäten des Bürgerhauses Weserterrassen an die Grenze. Gemütlich war es also – und gemütlich und komfortabel soll es auch auf dem Osterdeich zugehen, wenn die Fahrradpremiumroute im Abschnitt Osterdeich bis nach Hemelingen verwirklicht worden ist.
Doch noch ist es nicht soweit und die drei Beiräte fragten sich und Gunnar Polzin von der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau: Wann ist es denn soweit? „Wir streben an, das Projekt vor der Sommerpause 2020 zu strukturieren. Dann stellen wir ihnen vor, wie wir das Projekt bearbeiten wollen.“ Die Auskunft Polzins zumindest erfreute die Beiratsvertreter, wobei sich auch Unverständnis breit machte, warum diese Angelegenheit nun schon wieder so viel Zeit benötigt.
Umsetzung lässt auf sich warten
Der Bericht zur Machbarkeitsstudie wurde bereits im März 2017 veröffentlicht: „Die Führung der Premiumroute über den Osterdeich hat sich im Zuge der Variantenprüfung grundsätzlich als alternativlos herausgestellt“, hieß es da. Die Alternativlosigkeit hat sich jedoch nicht in eine zügige Umsetzung ausgewirkt – ein Umstand, der nun angegangen werden soll: „In diesem Jahr wollen wir Ingenieure beauftragen“, erklärte Polzin, machte aber auch darauf aufmerksam, dass Ausschreibungen immer wieder verschoben werden müssten: „Es bewerben sich keine Ingenieure, das verzögert.
Aktuell laufen jedoch Haushaltsberatungen und da steht das Thema Personal für den Radverkehr ganz oben.“ Konkret heiße das: „Wir benötigen eine konkrete Projektstruktur und eine Projektleitung. Dann müssen Ingenieurleistungen vergeben werden. Und wenn die Projektgruppe arbeitet, schaut sie darauf, dass alles, was geringe Effekte bringt, hintan gestellt wird.“
Der anschließende einstimmig angenommene Beschluss beinhaltet die Aufforderung an die Senatorin, die Fahrradpremiumroute von Mahndorf bis in die Innenstadt noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Zudem wird sie gebeten, den Beiräten bis zum 31. Mai ein Konzept vorzulegen, das den aktuellen Planungsstand und die weiteren Umsetzungsschritte für den jeweiligen Streckenabschnitt aufzeigt. „Bei dem Konzept ist zu berücksichtigen, dass Abschnitte mit geringem Aufwand zügig umgesetzt werden und Abschnitte, die einen längeren Planungsaufwand haben, jetzt angeschoben werden.“
Auch die Diskussion über Tempo 30 auf dem Osterdeich ist bereits seit längerer Zeit präsent. Bislang ist es so, dass 150 Meter vor und nach sozialen Einrichtungen, Schulen und Kindergärten ein gesetzliches Tempolimit auf Bremer Straßen herrscht. Das führt auf dem Osterdeich zu einem wiederholten Tempowechsel von 30 Kilometern in der Stunde auf 50 und wieder auf 30. „Tempo 30 auf der ganzen Strecke ist notwendig und wird auch von den Bewohnern schon länger gewünscht“, sagte Steffen Eilers (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecher des Beirates Östliche Vorstadt.
Das Gesetz sehe eine durchgängige Tempo-30-Regelung nicht vor, argumentierte hingegen Jürgen Schultz von der FDP, zudem laufe ein Verbrennungsmotor bei Tempo 30 weniger energieeffizient als bei Tempo 50. Parteikollege Peter Bollhagen fügte hinzu, der Osterdeich sei auch eine Straße mit Wirtschaftsverkehr: „Da darf keine Verdrängung stattfinden.“ Helmut Kersting (Die Linke) setzt dem eine Auswertung der ARD-Sendung „Quarks“ entgegen, die zu dem Ergebnis kommt, dass ein guter Verkehrsfluss entscheidend und besser mit Tempo 30 zu realisieren sei. Robert Bartsch vom Amt für Straßen und Verkehr meinte anschließend, Lärmschutz sei ein Ansatz, um durchgängig Tempo 30 auf dem Osterdeich rechtssicher zu machen.
In dem anschließend mehrheitlich angenommenen Beschluss fordern die drei Beiräte die Senatorin auf, für den Hastedter Osterdeich und den Osterdeich zwischen Einmündung Malerstraße und Tiefer einheitlich streckenbezogen Tempo 30 anzuordnen. „Die Diskussion, die wir hier führen, kenne ich seit 15 Jahren“, sagte anschließend Joachim Musch von den Grünen. Denn neben den ebenfalls seit längerer Zeit existenten Themen „Fahrradpremiumroute“ und „Tempo 30“ gibt sich auch regelmäßig das Thema „Budgetierung für die Offene Jugendarbeit“ die Ehre. Zu wenig Geld gibt es für die Einrichtungen in Mitte und Östliche Vorstadt, was dazu führt, dass Öffnungszeiten und Angebote gekürzt und Tarifsteigerungen nicht weitergegeben werden können.
In einem einstimmig angenommenen Beschluss der Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt werden Senat und Bürgerschaft aufgefordert, die Mittel für die stadtteilbezogene Jugendarbeit mindestens um 3,5 Prozent zu erhöhen. Außerdem soll eine dauerhafte Absicherung der Nebenkosten wie zum Beispiel Versicherungen gesichert sein. Außerdem fordern die Beiräte einen eigenen Haushaltstitel für den Verein Sportgarten. Bis dahin soll eine Lösung gefunden werden, „in dem auch das hoch nachgefragte Angebot des Sportgartens im Postamt 5 abgesichert wird, das nicht über das bestehende Stadtteilbudget finanziert werden kann.“
