Seit Monaten heiß ersehnt und lange erwartet: Auf der jüngsten Sitzung des Beirates Östliche Vorstadt im Bürgerhaus Weserterrassen wurde nun der Städtebauliche Vertrag zum Bebauungsplan 2450 für das Neue Hulsberg-Viertel vorgestellt. Reinhard Viering, Abteilungsleiter beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, gab gemeinsam mit Stadtplanerin Marion Skerra einen detaillierten Einblick in die wesentlichen Regelungen des Vertragsentwurfs.
Jens Schabacher von den Grünen sprach es stellvertretend für viele Anwesende aus: „Wir haben hier ein gutes, soziales, ökologisches Gesamtkonzept mit grünen Fassaden und grünen Dächern und sechs bis sieben Spielplätzen. Sowohl die Elektromobilität als auch Fahrradständer sind in das Konzept integriert worden.“ Diesem Fazit stimmten unter anderem Viertelbürgermeisterin Hellena Harttung und Daniel de Olano (SPD) zu. Durchweg positiv wurde die 30-prozentige Quote für Sozialwohnungen aufgenommen, genauso wie die 20-Prozent-Quote für Baugemeinschaften. Wichtig dabei: Es erfolgt keine Anrechnung der Wohnungen für Baugemeinschaften auf die Quote der Sozialwohnungen, sofern sie nicht ihrerseits gefördert werden.
„Ziel ist die soziale Durchmischung des Neuen Hulsberg-Viertels“, betonte Marion Skerra. Das Vergabeverfahren ist in zwei Phasen zeitlich gestaffelt: Zwei mal zehn Prozent der Wohneinheiten sollen durch Verkauf der Grundstücke an Baugemeinschaften vergeben werden. Dabei soll laut Paragraf 7 des Vertrags die zweite Phase abhängig vom Erfolg der ersten Phase sein. Sollte die Vermarktung im Einzelfall nicht erfolgreich sein, kann die Grundstücksentwicklung Klinikum Bremen-Mitte (GEG) die Vermarktung übernehmen.
Kontroversen um Baumfällung und Parkplatzsituation
Das Bettenhaus, um dessen Bestand seit geraumer Zeit gerungen wird, hat nach jetzigem Stand doch noch Chancen, erhalten zu bleiben – zur Freude der Bürgerinitiative Hulsberg-Viertel. Der Bebauungsplan lässt die Entscheidung offen, ob es tatsächlich erhalten oder ob es doch abgerissen und auf dem Grundstück dafür ein großes Parkhaus mit Mantelbau errichtet wird. Zunächst erfolge eine Ausschreibung zum Festpreis für gemeinschaftliche Wohnprojekte und soziale, kulturelle sowie gewerbliche Nutzungen, hieß es.
Interessierte Baugemeinschaften haben nun ein Jahr Zeit, sich als Bieter im Ausschreibungsverfahren zu engagieren. Die bestplatzierte Bietergruppe muss binnen Jahresfrist die Finanzierung verbindlich klären und einen genehmigungsfähigen Bauantrag vorlegen. Verstreicht die Frist für dieses Vorkaufsrecht erfolglos, kann die GEG das Bettenhaus abreißen.
Der Grünen-Politiker Jens Schabacher räumte bei allem Lob für die Gestaltung des Neuen Hulsberg-Viertels allerdings auch ein: „Naja, es hätten schon weniger Autos sein können.“ Trotz der relativ entspannten Stimmung bei der Vorstellung des Städtebaulichen Vertrages ist es wie immer: Der Teufel steckt im Detail. Zwei Knackpunkte, die nach wie vor für Kontroversen sorgen, sind nach wie vor die geplante Fällung von 200 Bäumen auf dem Hulsberg-Gelände und die Parkplatzsituation innerhalb des Mobilitätskonzeptes. In Paragraf 11 heißt es: „Notwendige Stellplätze müssen den Bedarf der auf Nachbargrundstücken liegenden Nutzungen mit abdecken. Dabei soll die Eigennutzung begrenzt werden“.
Für Kritik sorgte in der Beiratssitzung ferner, dass eine Evaluierung der Mobilitätsmaßnahmen im Neuen-Hulsberg-Viertel erst zwei Jahre nach der Inbetriebnahme aller Hoch- und Tiefgaragen erfolgen soll. Beim Klinikum Bremen-Mitte soll die Evaluierung erst drei Jahre nach Inbetriebnahme des Klinikparkhauses vorgenommen werden. So mancher Zuhörer mutmaßte im Auditorium, dass das deutlich zu spät sein könnte. Marion Skerra räumte ein, dass das Klinikparkhaus notfalls um eine Etage aufgestockt werden müsste.
Vertragdetails sollen noch abgewogen werden
Der Baumplan sieht vor, dass 100 Bäume erhalten werden sollen, 50 weitere Bäume fallen in die Kategorie Grenzfall und sollen „möglichst“ erhalten werden, so Viering. In Paragraf 13 des Städtebaulichen Vertrags sind die Positionen Herstellung der Grünanlagen, Baumschutz sowie Ersatzpflanzungen geregelt. Für die finanzielle Unterhaltung der Grünflächen sollen die GEG beziehungsweise der Quartiersverein, die Gesundheit Nord und der Umweltbetrieb Bremen aufkommen.
Auch bei den Ersatzpflanzungen gibt es einen Knackpunkt: Sie müssen nicht automatisch auf dem Gelände des Neuen Hulsberg-Viertels erfolgen, räumte Marion Skerra ein. Die Ersatzpflanzungen können dabei durchaus gestundet werden. Zudem soll ein Gestaltungsleitfaden für die übergeordnete Gestaltungsabsicht für Architektur und privaten Freiraum für das gesamte Hulsberg-Viertel entwickelt werden. Der Wunsch der Beiratsmitglieder ist es, an diesem Gestaltungsleitfaden beteiligt zu werden.
Die Details des Vertrages gelte es noch abzuwägen, räumten Skerra und Viering ein. „Jedenfalls haben wir uns bemüht, möglichst viele Einwendungen seitens der Bürgerinnen und Bürger im Beteiligungsverfahren mitaufzunehmen“, betonten sie. Doch gab es auf der Beiratssitzung reichlich Nachfragen. Etwa diese: Wer denn der Bauträger für die rund 350 Sozialwohnungen sein werde, und wie lange die Mietpreisbindung erhalten bleiben werde. 20 Jahre, antwortete Marion Skerra.
In Paragraf 6 ist der Bedarf für 1,5 Grundschulzüge geregelt. Das Bildungsressort realisiert den Bedarf außerhalb des Neuen-Hulsberg-Viertels. Die GEG soll eine Ausgleichszahlung in Höhe des Wertvorteils eines Grundstücks leisten, das entspricht der Differenz des Verkehrswertes für den „Gemeinbedarf Schule“ und für Wohnnutzung bei einer Bruttogrundfläche von 1600 Quadratmetern.
