250 Euro Geldbuße für ein auf die Straße gespucktes Kaugummi oder eine weggeschnippte Kippe: Diesen Vorstoß der FDP hält die große Mehrheit der Bremischen Bürgerschaft für überzogen. Dort bestand am Donnerstag zwar Einigkeit darüber, dass gegen die Vermüllung des öffentlichen Raumes entschlossener vorgegangen werden müsse. SPD, Grüne, CDU und Linke lehnten den von den Liberalen geforderten Betrag aber als zu drakonisch oder unverhältnismäßig ab.
"Das Wegwerfen muss etwas kosten."
"Die Deutschen sind Weltmeister im Müll machen", leitete FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner ihren Debattenbeitrag ein. Anstrengungen zur Müllvermeidung seien sinnvoll und lobenswert, doch damit könne es nicht sein Bewenden haben. Es müsse auch energischer gegen Menschen vorgegangen werden, die sich ihrer Abfälle einfach im öffentlichen Raum entledigen. "Leider ist es normal geworden, Müll achtlos wegzuwerfen", beklagte Steiner. 250 Euro Geldbuße für solche Ordnungswidrigkeiten könnten eine abschreckende Wirkung entfalten. "Das muss richtig wehtun, das Wegwerfen muss etwas kosten", forderte die Liberale.
Maike Schaefer (Grüne) bescheinigte den Freien Demokraten, "die richtige Intention" zu verfolgen. Der Müll auf Straßen und Plätzen sei ein echtes Ärgernis, "er schränkt die Aufenthaltsqualität ein". Schaefer steuerte Zahlen bei. So würden alljährlich nach Schätzungen von Experten weltweit rund 4,5 Billionen Zigarettenstummel einfach weggeworfen. In Bremen habe die Zahl der behördlich registrierten illegalen Müllablagerungen im Jahr 2015 bei rund 3000 gelegen. Als regelrecht "asozial" bezeichnete es Schaefer, dass die Hinterlassenschaften von Grillabenden – wie etwa rund um den Werdersee – einfach auf öffentlichem Grün liegen gelassen werden. Allerdings seien Politik und Verwaltung der Hansestadt in jüngster Zeit nicht untätig geblieben. Im Haushalt 2018/19 seien zusätzliche Mittel für mehr Sicherheit und Sauberkeit veranschlagt worden. In diesem Rahmen würden bei der Stadtreinigung 130 zusätzliche Stellen geschaffen und 500 zusätzliche Papierkörbe aufgestellt. Vor allem aber nehme im Herbst der städtische Ordnungsdienst seine Tätigkeit auf. Die mit polizeiähnlichen Befugnissen ausgestatteten Streifen könnten dann in den Stadtteilen ihre Kontrolldienste aufnehmen und Müllsünder direkt vor Ort mit Sanktionen belegen. "Das war ja bisher das Problem: Es wurde nicht kontrolliert", so Schaefer. Schon jetzt könne das Wegwerfen einer Kippe mit einer Geldbuße von 20 Euro belegt werden. Aber wenn niemand kontrolliere, sei eine Geldbuße – egal in welcher Höhe – lediglich eine theoretische Größe. Schaefer empfahl, das Maßnahmenpaket zu Sicherheit und Sauberkeit erst einmal greifen zu lassen und dessen Wirkung abzuwarten.
Verhältnismäßigkeit ist nicht gegeben
Für die CDU machte Wilhelm Hinners darauf aufmerksam, dass die von der FDP geforderte Mindestbuße von 250 Euro in keinem Verhältnis zu anderen Ordnungswidrigkeits-Tatbeständen im Bußgeldkatalog stehe. Etwa zur Missachtung des Rotlichts im Straßenverkehr, die lediglich mit 90 Euro und einem Punkt in der Verkehrssünderkartei zu Buche schlage. Nelson Janßen (Linke) warf den Liberalen Effekthascherei vor. Erst kürzlich hätten sie sich in der Bürgerschaft mit großer Vehemenz gegen das Becherpfand ausgesprochen. Im Übrigen habe die von der FDP vorgeschlagene Höhe der Geldbuße eine "soziale Unwucht". Für einen Hartz-IV-Empfänger entsprächen 250 Euro ungefähr 60 Prozent seiner Bezüge.
