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Integration in Bremen Ungleiche Verteilung von Flüchtlingen beschäftigt Politik

Der Flüchtlingszuzug ballt sich in Bremens Randgebieten. Die Opposition fragt nach, wie der Senat die Infrastruktur für Geflüchtete ausbauen will, und die SPD fordert mehr Sozialwohnungen in teuren Lagen.
22.12.2022, 05:00 Uhr
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Ungleiche Verteilung von Flüchtlingen beschäftigt Politik
Von Sara Sundermann

Die ungleiche Verteilung von Geflüchteten im Stadtgebiet beschäftigt auch die Bremer Politik. Zuletzt kam das Thema mit einer großen Debatte im Bildungsbereich auf, nachdem eine Grundschule in Lüssum in einem Gebiet mit starkem Flüchtlingszug, einen Hilferuf absetzte. Das Kollegium beschrieb eine Überlastung, unter anderem weil es an Räumen und Personal fehle, um die stark steigende Kinderzahl an der Schule gut zu versorgen.

Einige sozioökonomisch benachteiligte Stadtteile würden die Hauptlast der Integration tragen, weil es dort günstigen Wohnraum gebe, kritisierte die CDU-Politikerin Sandra Ahrens zuletzt. „Die Infrastruktur reicht in diesen Stadtteilen nicht aus“, so Ahrens mit Blick auf die Bildungseinrichtungen vor Ort. Es werde in weiteren Stadtteilen "knallen", weil Kitas und Schulen die steigende Kinderzahl nicht bewältigen könnten.

Die FDP-Abgeordnete Birgit Bergmann hat zur Verteilung und Versorgung von Geflüchteten in den Stadtteilen eine Große Anfrage eingereicht. Damit die Flüchtlingsaufnahme gelinge, sei es wichtig, dass "die Last gerecht auf alle Schultern verteilt" werde, heißt es darin. Die FDP erkundigt sich unter anderem danach, wie Übergangswohnheime auf das Stadtgebiet verteilt sind. Die Fraktion will auch wissen, wie die Bildungs- und Betreuungsangebote, die medizinische und psychologische Betreuung in den Stadtteilen abgesichert wird. Eine Antwort des Senats auf die Anfrage steht noch aus.

Das Sozialressort strebe an, dass Übergangswohnheime über die ganze Stadt verteilt seien, sagt Bernd Schneider, Sprecher des Sozialressorts. In den vergangenen Monaten gab es in Bremen immer wieder zu wenig Unterkünfte. Im Sozialressort suchte man dringend nach Gebäuden, die als Flüchtlingswohnheim geeignet sind.

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"Von der Erstaufnahme in der Lindenstraße in Vegesack kann man die Grohner Düne sehen", sagt SPD-Baupolitiker Falk Wagner. Viele Geflüchtete aus der Erstaufnahme zögen in die Grohner Düne. "Der Bedarf nach Wohnraum ist riesig." Wagner hat zu einem Problem, das mit der Verteilung von Flüchtlingen zusammenhängt, eine Kleine Anfrage an den Senat gerichtet. Gerade in hochpreisigen Lagen würden zu wenig neue Sozialwohnungen gebaut, heißt es darin. Die Quote, dass 30 Prozent aller neuen Wohnungen Sozialwohnungen sein müssen, greife nur in Neubaugebieten. "Wenn in Schwachhausen eine alte Villa abgerissen wird und ein Mehrfamilienhaus entsteht, dann ist die Stadt handlungsunfähig", so Wagner. Deshalb erkundigt er sich in der Anfrage danach, wo und wie ein vom Bund geschaffenes neues Instrument in Bremen zum Einsatz kommen könnte: Die sogenannten sektoralen Bebauungspläne. Mit diesen soll es möglich sein, für ein ganzes Stadtgebiet Vorgaben zu machen, damit dort auch dann, wenn in der Nische gebaut wird, Sozialwohnungen entstehen.

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