Die unlängst per Gesetz beschlossene Stelle eines Polizeibeauftragten ist noch nicht einmal besetzt, da erhält sie schon eine weitere Aufgabe: Zumindest „bis auf Weiteres“ soll dem oder der Beauftragten auch die Zuständigkeit für die Feuerwehr übertragen werden. Nur eine von gleich mehreren Aufträgen an den Senat, mit der die Stadtbürgerschaft am Dienstag auf die Vorwürfe gegen die Feuerwehr reagiert hat.
„In der Bremer Feuerwehr darf kein Platz sein für Neonazis, Rassismus, Sexismus und Mobbing“, heißt es in dem Dringlichkeitsantrag von SPD, Grünen und Linken, der mit den Stimmen der Regierungskoalition und bei einzelnen Punkten auch der Opposition verabschiedet wurde.
Die „offensichtlichen strukturellen Probleme in der Feuerwehr müssen sofort bekämpft werden“, argumentierten SPD, Grüne und Linke und forderten neben einem unabhängigen Polizei- und Feuerwehrbeauftragten die Einrichtung einer Referentenstelle für Vielfalt und Antidiskriminierung für die Feuerwehr. Auch hier dient die Polizei als Vorbild, wo es diese Stelle seit dem Herbst gibt.
Maßnahmenbündel verabschiedet
Eine weitere Forderung zielt auf Ausbildung sowie Fort- und Weiterbildung bei der Feuerwehr. Hier soll künftig ein Schwerpunkt auf politische Bildung und „diskriminierungssensible Verhaltensweisen“ gelegt werden. Schließlich fordert die Stadtbürgerschaft den Senat auf, zu prüfen, wie im Einstellungsverfahren für Beschäftigte der Feuerwehr deren charakterliche Eignung und das Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sichergestellt werden können. Hierzu hatte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) bereits eine Zuverlässigkeitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz angekündigt, eine weitere Analogie zur Polizei, wo es dieses Verfahren schon seit Jahren gibt.
Mäurer gab in der Bürgerschaft einen Überblick zum Stand der Ermittlungen. Sein Zwischenfazit: „Wir brauchen einen Wandel in der Feuerwehr.“ Einen Aspekt hob der Innensenator dabei hervor. „Wir brauchen personelle Veränderungen in der Führung. Möglicherweise müssen wir große Teile der leitenden Beamten auf anderen Positionen einsetzen.“
