Bremer Bürgerschaftsbeschluss

Klima-Kommission kann starten

Die Bürgerschaft stimmt einem fraktionsübergreifenden Antrag für eine Enquete-Kommission zu. Das Gremium hat nun 18 Monate Zeit, um für Bremen eine Klimaschutzstrategie bis 2030 zu erarbeiten.
29.01.2020, 20:37
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Klima-Kommission kann starten
Von Nina Willborn

Der Dissens, wer nun ihren Vorsitz bekommt, war dank des Machtworts der Spezialisten für Fragen der Geschäftsordnung aus der Bürgerschaftskanzlei rechtzeitig vor der Debatte im Parlament ausgeräumt. Inhaltlich sind sich die Fraktionen der Bürgerschaft über die Enquete-Kommission für den Klimaschutz ungewöhnlich einig, und so konnte Präsident Frank Imhoff am späten Mittwochnachmittag ihre Einsetzung vermerken.

Zustimmung von allen Fraktionen und Jan Timke (Bürger in Wut) sowie Peter Beck (AfD) für den in einer Neufassung geeinten Antrag von CDU, SPD, Grünen, Linken und der FDP. Die restlichen AfD-Mitglieder enthielten sich beziehungsweise hatten den Saal schon während der der anderthalbstündigen Diskussion verlassen. Im März soll Bremens erste Sonderkommission zum Klimaschutz starten. Den Vorsitz übernimmt wie berichtet die CDU in Person von Martin Michalik, Sprecher der Fraktion für Klima und Energie. Die Stellvertretung geht voraussichtlich an Altbürgermeister Carsten Sieling für die SPD.

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Insgesamt wird das Gremium 18 Mitglieder haben, neun stellen die Abgeordneten (CDU drei, SPD und Grüne jeweils zwei, Linke und FDP jeweils eins), neun weitere sind von den Fraktionen nach demselben Schlüssel benannte Sachverständige. Hinzu sollen ständige Gäste kommen, die Sitzungen werden außerdem öffentlich sein. Bürger in Wut und die AfD sind aus formalen Gründen ausgeschlossen: Sie sind keine Fraktionen – wobei sich vor allem bei Frank Magnitz die Anerkennung der Bedeutung des Themas auch in Grenzen hält, wie er in einem Redebeitrag deutlich machte.

Was soll die Enquete, übrigens die erste ihrer Art in Bremen und eine der ersten auf Länderebene, untersuchen, wie es ihr Name nahelegt? Sie soll die 18 Monate bis zum September 2021 nutzen, um Bremen mit konkreten Vorschlägen und Maßnahmen auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten beziehungsweise erarbeiten, was das Bundesland bis zum Jahr 2030 dazu beitragen kann, das globale Klimaschutzabkommen von Paris einzuhalten. Die Themen, mit denen sich die Arbeitsgruppe befasst, berühren praktisch alle Lebensbereiche: von der Stadtentwicklung über Mobilitätsfragen bis hin zu den Veränderungen, vor denen Industrie und Handel durch neue Technologien und die Wende in der Energiepolitik stehen.

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„Es ist ein ehrgeiziger Zeitplan, in dem wir zu einer gemeinsamen Verständigung kommen wollen“, sagte CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp. Er betonte, dass Klimapolitik nur dann erfolgreich sein könne, wenn sie von den Bremerinnen und Bremern auch verstanden werde. „Es geht nicht darum, Verbote auszusprechen. Wir müssen das im Moment für das Thema Klima vorhandene Bewusstsein dafür nutzen, dass die Menschen ihr Verhalten ändern.“

Das gelte für Fragen des Konsums ebenso wie für die der Ernährung oder bei der Entscheidung, wie man sich im Alltag von A nach B bewege. Arno Gottschalk, Sprecher der SPD-Fraktion für Klima und Umwelt, mahnte, das Gremium solle keine „klimapolitischen Luftschlösser“ erbauen und die Belange der Wirtschaft miteinbeziehen. „Wir wollen die Reduzierung von CO2 nicht dadurch erreichen, dass die Industrie abwandert, sondern durch eine Transformation“, sagte er.

„Die Unternehmen sind selbst gefordert, diesen Prozess nach vorne zu bringen. Die Enquete-Kommission muss sie flankieren und fördern.“Dass es die Enquete-Kommission für eine Bremer Strategie zum Klimaschutz nun gibt, bedeutet übrigens nicht, dass nun ausschließlich sie sich mit diesem Thema befasst. Darauf wies Nelson Janßen (Linke) hin. „Die klimapolitischen Ziele des Koalitionsvertrags werden wir weiter abarbeiten“, sagte er. „Auch die Fachdeputation ruht nicht.“

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