Übernahme des Wohnungsbauunternehmens Bremer CDU und Linke: Brebau-Preis zu hoch

CDU und Linke in der Bremischen Bürgerschaft kritisieren den Kaufpreis für das Wohnungsbauunternehmen Brebau - der sei viel zu hoch.
26.02.2019, 19:48
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Bremer CDU und Linke: Brebau-Preis zu hoch
Von Jürgen Hinrichs

Zu teuer – da sind sich CDU und Linke ausnahmsweise mal einig. Bremen, finden beide Fraktionen, hat für die Übernahme der Wohnungsbaugesellschaft Brebau einen zu hohen Preis gezahlt. Es sind 235 Millionen Euro, die an die Sparkasse Bremen fließen. Das hatte der WESER-KURIER berichtet.

Die Bank verkauft ihre Hälfte an der Brebau, die andere Hälfte ist bereits in Bremer Besitz. Das Unternehmen kommt damit komplett in die öffentliche Hand. Genau an diesem Punkt gehen die Meinungen der beiden politischen Gegner wieder so weit auseinander, wie man es gewohnt ist. Die CDU hätte bei der Brebau gerne die Sparkasse am Ruder gesehen. Die Linke freut sich, dass der Kommune künftig ein Instrument für Wohnungsbau und Stadtentwicklung zur Verfügung steht.

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„Bremen braucht keine teuer bezahlte zweite kommunale Wohnungsbaugesellschaft“, sagt CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp. Die Brebau sei ein kaufmännisch gut geführtes Unternehmen, das sich gegenüber den Mietern vorbildlich benehme. Das viele Geld hätte der Senat besser in Kitas, Bildung und Infrastruktur stecken sollen. Der Kaufpreis sei im Übrigen nicht plausibel – vor allem der Teil, 80 Millionen Euro, den die Sparkasse allein dafür erhält, dass sie auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet.

Bremen hätte seine Hälfte an der Brebau, die dem Land im Zuge der Abwicklung der Bremer Landesbank übertragen worden war, der Sparkasse anbieten müssen. Der rot-grüne Senat war in Sorge, dass eine Brebau, die zu hundert Prozent im Eigentum einer Bank ist, irgendwann an einen privaten Investor verkauft wird, der zu Lasten der Mieter vor allem auf Rendite aus ist. Röwekamp kann diese Befürchtung nicht nachvollziehen: „Man hätte die Anteile mit der Bedingung abgeben können, dass Bremen im Falle einer Weiterveräußerung den ersten Zugriff hat.“

Bremen als alleiniger Gesellschafter

Statt die Brebau zu übernehmen, hätte Bremen sich aus Sicht der CDU besser auf die Gewoba konzentrieren sollen. Sie ist mit annähernd 42.000 Mietwohnungen der mit Abstand größte Anbieter im Land. „Mit der Gewoba verfügt Bremen über ein geeignetes Instrument für schnellen und bezahlbaren Wohnungsbau, das in der Vergangenheit leider zu wenig genutzt wurde“, erklärt Röwekamp. Seine Fraktion hätte eine Lösung bevorzugt, bei der Bremen in dem Unternehmen alleiniger Gesellschafter geworden wäre.

Brebau und Gewoba waren nach dem Aus der Bremer Landesbank in den Fokus gerückt. An beiden Unternehmen besaß die Bank Anteile. Sie kamen in bremischen Besitz. Mit den Aktien der Gewoba hat das Land einen Teil des Kaufpreises für die Brebau bezahlt, sie gehören jetzt der Sparkasse.

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Für Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende der Linken, ist der Preis ein Ärgernis, völlig überteuert, sagt sie. Gravierender findet die Abgeordnete indes, dass im Gesamtpaket mit der Sparkasse ein Passus enthalten ist, der die Gewoba betrifft.

Dort haben die Banken in Zukunft zwar keine Sperrminorität mehr, verlieren also an Einfluss. Die Sparkasse Bremen allein wird ihren Anteil aber auf mehr als 20 Prozent ausbauen und hat sich von Bremen außerdem vertraglich zusichern lassen, dass sie zustimmen muss, wenn die Gewoba ihre Rechtsform verändern will. Zurzeit ist das Unternehmen eine Aktiengesellschaft. „Das hat Nachteile, die es als GmbH nicht gäbe“, erklärt Vogt. Weniger Kontrolle und Transparenz, meint sie, und der Druck, Renditen auszuschütten – Geld, das von der Gewoba stattdessen für Wohnungsbau und Sanierung ausgegeben werden könnte.

Trotz ihrer Kritik begrüßt die Abgeordnete außerordentlich, dass Bremen künftig im vollständigen Besitz einer Wohnungsbaugesellschaft ist. „Die Brebau kann trotz der Schuldenbremse Kredite aufnehmen, weil sie durch die Mieten über eigene Einnahmen verfügt“, hebt Vogt hervor. Mit dem Geld könne der kommunale Wohnungsbestand vergrößert und auch, aber nicht nur, Sozialwohnungsbau betrieben werden.

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Robert Bücking, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, hält die 235 Millionen Euro für die Brebau für gut angelegtes Geld. „Allerdings war die Sparkasse in einer starken Verhandlungsposition und hat sich ihr Vorkaufsrecht gut bezahlen lassen.“ Wahr sei aber auch, dass die Brebau mit ihren 6000 Wohnungen ein kerngesundes, leistungsfähiges Unternehmen sei. „Bremen hat keinen Grund, den Laden auf links zu drehen. Die Brebau kann auch nicht einfach als Außenstelle des öffentlichen Dienstes behandelt werden.“

Meinungsunterschiede zwischen SPD und FDP

Die Sozialdemokraten bewerten den Brebau-Deal durchweg positiv. „Zwischen der Sparkasse und Bremen ist eine Gesamtlösung für Brebau und Gewoba vereinbart worden, die angemessen ist und die unterschiedlichen Interessenlagen berücksichtigt“, sagt SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe. Die Kompetenz der Brebau könne für den Bau von bezahlbaren Wohnungen genutzt werden. Für die FDP ist das der falsche Ansatz: „Der Senat ist nicht der bessere Unternehmer“, betont Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner. Die Übernahme der Brebau sei deshalb unnötig und falsch. „Durch ein vernünftiges Flächenmanagement und eine ausgewogene Fokussierung auf die Baupolitik anstelle von einseitiger Umweltpolitik bräuchte Bremen keine zweite Wohnungsgesellschaft.“

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